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40-7 Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und Förderung der Kindertagespflege


Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und Förderung in der Kindertagespflege der Stadt Emmerich am Rhein vom 12.12.2007
(in der Fassung der 5. Nachtragssatzung vom 04.06.2019)

Aufgrund der §§ 7, 41 Abs. 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 09.10.2007 (GV.NRW.S. 380) sowie des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) - viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder-und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.10.2007 (GV. NRW. S. 462) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 11.12.2007 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Art der Beiträge und Zuständigkeit

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder öffentlich geförderter Kindertagespflege erhebt die Stadt Emmerich am Rhein als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe öffentlich-rechtliche Beiträge.
Bei Kindertagespflege gelten ergänzend die Richtlinien der Stadt Emmerich am Rhein zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Gemäß § 23 Abs. 5 KiBiz wird eine soziale Staffelung der Elternbeiträge vorgesehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeit berücksichtigt. Für Geschwisterkinder können ermäßigte Beiträge vorgesehen werden.

(3) Werden Kinder in einer Kindertageseinrichtung betreut, die sich nicht im Jugendamtsbezirk der Stadt Emmerich am Rhein befindet und macht das Jugendamt der aufnehmenden Kommune hierfür einen Kostenausgleich geltend, erfolgt die Elternbeitragserhebung ebenfalls durch die Stadt Emmerich am Rhein.

§ 2 Beitragspflicht, Fälligkeit, Beitragszeitraum

(1) Beitragspflichtig sind die Eltern oder diesen rechtlich gleichgestellten Personen, mit denen das Kind zusammenlebt. Lebt das Kind überwiegend nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.

(2) Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern.

(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(4) Die Beitragspflicht beginnt mit dem 1. des Monats, in dem der Platz dem Kind bei Aufnahme in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zur Verfügung steht. Die Beiträge sind stets als volle Monatsbeiträge zu entrichten.
Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Kindertageseinrichtung oder Ausfallzeiten der Tagespflegeperson nicht berührt. Sie besteht unabhängig von der Nutzung des Platzes.

(4a) Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig werden, ist in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei.
Abweichend von Satz 1 ist für Kinder, die vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege ab dem der verbindlichen Anmeldung zum 15. November folgenden Monat für maximal zwölf Monate beitragsfrei. Dazu ist eine verbindliche Anmeldung in der Schule erforderlich. Werden Kinder aus erheblichen gesundheitlichen Gründen nach § 35 Abs. 3 Schulgesetz NRW für ein Jahr zurückgestellt, so beträgt die Elternbeitragsfreiheit nach Satz 1 ausnahmsweise zwei Jahre.

(4b) Wird ein Kind in einer Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege gefördert und betreut, sind die bewilligten Betreuungsstunden zu addieren; der Elternbeitrag richtet sich nach den Gesamtbetreuungsstunden.

(5) Die Elternbeiträge sind jeweils zum 1. eines Monats im Voraus zu zahlen.

(6) Beitragszeitraum für die Förderung in Kindertageseinrichtungen ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr. Der Beitragszeitraum in der Kindertagespflege wird entsprechend dem Beginn und Ende der Förderung durch Bescheid festgesetzt.

§ 3 Elternbeitrag

(1) Die Höhe der Elternbeiträge ist einkommens- und bedarfsabhängig und ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 Abs. 1 und 2 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder werden in Kindertagespflege betreut und sind diese Kinder nicht schulpflichtig, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Ergeben sich ohne die Befreiung unterschiedlich hohe Beträge, so ist der höchste Beitrag zu zahlen.

(3) Die Beitragspflicht für Geschwisterkinder gem. Abs. 2 entfällt, sofern sich ein älteres Geschwisterkind gem. § 2 Abs. 4 a im beitragsfreien Vorschuljahr befindet.

(4) Die Höhe des Elternbeitrages richtet sich nach dem Alter des Kindes. Wird das Kind im Laufe des Kindergartenjahres 3 Jahre alt, wird es ab dem Folgemonat des Geburtstages der Altersgruppe ab 3 Jahren zugeordnet.

(5) Für das Kindergartenjahr 2019/2020 wird der Elternbeitrag anhand der beiliegenden Beitragstabelle festgesetzt.  Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 werden die Elternbeiträge jährlich um 1,5 % erhöht und auf volle Euro gerundet.

§ 4 Maßgebliches Einkommen

(1) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern nach § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Einkommen, das im Ausland erzielt wird, ist analog zu berücksichtigen. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Einkünfte nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale), § 3 Nr. 26 a EStG (Ehrenamtspauschale), § 3 Nr. 26 b EStG (Ehrenamtliche rechtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger) oder § 3 Nr. 12 EStG (Aufwandsentschädigung aus öffentlichen Kassen) werden nicht angerechnet. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften ist anrechnungsfrei. Das Elterngeld bleibt nach § 10 Abs. 2 und 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - bis zu einer Höhe von 300,00 € bzw. 150,00 € im Monat als Einkommen unberücksichtigt; der anrechnungsfreie Betrag des Elterngeldes erhöht sich bei einer Mehrlingsgeburt um den gleichen Betrag. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind, welches im Haushalt lebt, sind die nach § 32 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen. Nicht absetzbar sind Beiträge zur Direktversicherung.

(2) Maßgebend für die Beitragseinstufung ist das Einkommen eines Kalenderjahres.
Bei der erstmaligen Einkommensermittlung oder bei einer Aktualisierung der Berechnung sind die prognostizierten voraussichtlich auf Dauer erzielten Einkünfte für das gesamte laufende Kalenderjahr zu berücksichtigen. Sollte in begründeten Fällen die Ermittlung des Einkommens im laufenden Kalenderjahr nicht möglich sein, ist zunächst das Kalendervorjahreseinkommen zu berücksichtigen.
Bei der endgültigen Einkommensüberprüfung werden die tatsächlichen Jahreseinkünfte im Jahr der Beitragszahlungspflicht zugrunde gelegt. Der sich ergebende höhere oder niedrigere Beitrag ist grundsätzlich zum 1.Januar eines jeden Jahres festzusetzen.
Für Zeiträume (Monate), in denen Einnahmen nach § 4 Abs. 4 erzielt werden, wird kein Elternbeitrag erhoben.
Der Elternbeitrag ist im Falle einer Trennung der Eltern ab dem darauffolgenden Kalendermonat neu festzusetzen.

(3) Im Fall des § 2 Abs. 2 (Pflegekinder) ist ein Elternbeitrag zu zahlen, der sich nach der Elternbeitragsstaffel für die zweite Einkommensstufe ergibt, es sei denn, das nachgewiesene Einkommen ist der ersten Einkommensstufe zuzuordnen.

(4) Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, nach dem 3. und 4. Kapital des SGB XII oder nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes, werden für die Dauer des Bezuges in die erste Einkommensstufe eingruppiert. Eltern, die Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes erhalten, werden ebenfalls für die Dauer des Bezuges in die erste Einkommensstufe eingruppiert.

§ 5 Beitragsermäßigung aus besonderen Gründen

(1) In begründeten Ausnahmefällen kann der Teilnahmebeitrag nach dieser Satzung auf Antrag gemäß § 90 Abs. 4 SGB VIII ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Die Entscheidung trifft das Jugendamt.

(2) Die Feststellung der Zumutbarkeit erfolgt nach § 90 Abs. 2 SGB VIII.

§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflichten

(1) Für die Festsetzung der Elternbeiträge teilt der Träger der Kindertageseinrichtung dem Jugendamt die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Betreuungszeiten und die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Eltern unverzüglich mit.

(2) Bei Aufnahme und danach auf Verlangen sind die Beitragspflichtigen verpflichtet der Stadt Emmerich am Rhein schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist.
Änderungen der persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen können, sind unverzüglich anzugeben.

(3) Kommen die Beitragspflichtigen ihren Auskunfts-, Anzeige- und Nachweispflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach, so wird der Elternbeitrag nach der höchsten Einkommensstufe festgesetzt.

§ 7 Datenschutz

Die Stadt Emmerich am Rhein darf die zur Durchführung dieser Satzung und die mit der Antragstellung erforderlichen personenbezogenen Daten erheben, speichern und weiterverarbeiten. Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des SGB VIII in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8 Bußgeldvorschriften

Ordnungswidrig handelt, wer die in den § 4 bezeichneten Angaben unrichtig oder unvollständig macht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

§ 9 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.08.2008 in Kraft. Die bisherige Satzung auf Grundlage des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) vom 22.06.2006 tritt mit Ablauf des 31.07.2008 außer Kraft.

 

Elternbeitragstabelle nach § 3 Abs. 1 (gültig vom 01.08.2019 bis 31.07.2020)
 Stufe JahresbruttoeinkommenKinder UNTER 3 JahreKinder AB 3 Jahren
25 Stunden35 Stunden45 Stunden25 Stunden35 Stunden45 Stunden
1bis 28.000 €0 €0 €0 €0 €0 €0 €
2bis 35.000 €50 €69 €89 €0 €0 €0 €
3bis 43.000 €69 €97 €123 €0 €0 €0 €
4bis 52.000 €114 €160 €204 €0 €0 €0 €
5bis 62.000 €176 €246 €316 €0 €0 €0 €
6bis 74.000 €229 €319 €410 €0 €0 €0 €
7bis 89.000 €249 €348 €448 €0 €0 €0 €
8bis 108.000 €270 €377 €483 €0 €0 €0 €
9über 108.000 €291 €406 €522 €0 €0 €0 €

Elternbeitragstabelle nach § 3 Abs. 1 (gültig vom 01.08.2018 bis 31.07.2019)
 Stufe JahresbruttoeinkommenKinder ab 3 JahreKinder unter 3 Jahren
25 Stunden35 Stunden45 Stunden25 Stunden35 Stunden45 Stunden
0bis 22.500 €0 €0 €0 €0 €0 €0 €
1bis 28.000 €24 €32 €41 €57 €79 €101 €
2bis 35.000 €29 €40 €52 €71 €99 €127 €
3bis 43.000 €40 €56 €71 €99 €138 €176 €
4bis 52.000 €65 €90 €114 €163 €228 €291 €
5bis 62.000 €99 €137 €176 €251 €351 €451 €
6bis 74.000 €137 €192 €246 €327 €456 €586 €
7bis 89.000 €186 €260 €333 €356 €497 €640 €
8bis 108.000 €241 €336 €431 €385 €538 €690 €
9über 108.000 €300 €419 €538 €415 €580 €745 €