Inhalt

Ratswahl


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Wahlperiode

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Wahlvorschläge

Die 36 Mitglieder des Rates der Stadt Emmerich am Rhein werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Jede(r) Wähler(in) hat nur eine Stimme. Mit dieser wählt sie/er die Bewerberin/den Bewerber im Wahlbezirk und gleichzeitig die Reserveliste der Partei oder Wählergruppe, für die die Bewerberin/der Bewerber aufgestellt ist. Die Wahl einer Liste ist somit allein in Verbindung mit der Wahl einer Bewerberin/eines Bewerbers im Wahlbezirk möglich. Deswegen kann eine Partei oder Wählergruppe mit ihrer Liste nur in den Wahlbezirken auf dem Stimmzettel erscheinen, in denen sie auch eine(n) Wahlbezirksvertreter(in) präsentiert.

Im Wahlbezirk ist diejenige Bewerberin/derjenige Bewerber direkt gewählt, die/der die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Mehrheitswahl).Für die Berechnung des Verhältnisausgleichs und damit für die Sitzverteilung im Rat wird das sog. Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte Laguë/Schepers) angewendet. Eine Sperrklausel für die Ratswahl besteht nicht.

Die Hälfte der Vertreter(innen) wird über eine vorgeschaltete Mehrheitswahl in den 18 Kommunalwahlbezirken gewählt. Die andere Hälfte wird auf Grundlage einer ausgleichenden Verhältniswahl nach den eingereichten Listenwahlvorschlägen (Reservelisten) im ganzen Wahlgebiet (Stadtgebiet) bestimmt (Zweistufiges Mischsystem). 

Wahlperiode

Der Rat der Stadt wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahlperiode des neu gewählten Rates beginnt am 01.11.2020.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist, wer

  • am Wahltag Deutsche(r) ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl (28.08.2020) in Emmerich am Rhein ihre/seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre/seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb der Stadt Emmerich am Rhein hat
  • und nicht aufgrund Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
  • An der Wahl kann nur teilnehmen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die bei der Meldebehörde am 35. Tag vor der Wahl (09.08.2020) für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung gemeldet sind, werden bei Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Wählbarkeit

Wählbar ist, wer am Wahltag

  • Deutsche(r) ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • mindestens seit 3 Monaten vor der Wahl im Wahlgebiet (Stadtgebiet) ihre/seine Hauptwohnung hat oder sich gewöhnlich aufhält

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Eine Altersbegrenzung für die Ausübung des Amtes besteht nicht.; gleichsam enthält das Gesetz keine bestimmten Anforderungen an die Qualifikation der Bewerber(innen).

Jede(r) Bewerber(in) darf in jedem Wahlgebiet nur in einem Wahlvorschlag derselben Art aufgenommen werden. Es ist zulässig, dass sich jemand im Kommunalwahlbezirk und auf der Reserveliste bewirbt. Das gilt auch für die gleichzeitige Bewerbung für das Amt der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters. Eine gleichzeitige Kandidatur in mehreren Gemeinden oder Kreisen ist hingegen unzulässig.

Das Mandat in einer Vertretung und das Amt der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters können nicht gleichzeitig ausgeübt werden. Auch Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sind grundsätzlich wählbar, können also kandidieren. Zu beachten sind hierbei allerdings die Vorgaben des § 13 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) (Inkompatibilität).

Wahlvorschläge

Wahlvorschläge zur Wahl des Rates können von Einzelpersonen, Wählergruppen oder Parteien eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen müssen nachweisen, dass der für das Wahlgebiet zuständige Vorstand nach demokratischen Grundsätzen gewählt ist, und zwar durch beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung der bei der Wahl gefertigten Niederschrift oder durch die schriftliche Erklärung mehrerer bei der Wahlhandlung anwesender Personen. Darüber hinaus müssen sie nachweisen, dass sie eine schriftliche Satzung und ein Programm haben.

Von diesen Nachweisen sind diejenigen Parteien und Wählergruppen befreit, die in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung (24.09.2019) laufenden Wahlperiode ununterbrochen im Rat der Stadt Emmerich am Rhein, im Kreistag des Kreises Kleve, im Landtag NRW oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land NRW im Bundestag vertreten sind. Gleichsam freigestellt von den genannten Nachweisen sind solche Parteien, die gemäß § 6 Absatz 3 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung (24.09.2019) ihren Mitteilungspflichten gegenüber dem Bundeswahlleiter nachgekommen sind.

Ein Wahlvorschlag für einen Wahlbezirk muss zur Kommunalwahl 2020 von mindestens 3 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbezirks persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Ein Wahlvorschlag für die Wahl aus den Reservelisten gilt für das gesamte Wahlgebiet (Stadtgebiet) und muss grundsätzlich von 16 Wahlberechtigten des Wahlgebiets persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Die Aufstellung der Bewerberinnen/der Bewerber muss nach demokratischen Grundsätzen erfolgen. Das bedeutet, dass ein(e) Bewerber(in)

  • in einer Versammlung der in Emmerich am Rhein wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählergruppe (Mitgliederversammlung)
  • oder in einer Versammlung der von den in Emmerich am Rhein wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe aus ihrer Mitte gewählten Vertretern (Vertreterversammlung, Delegiertenversammlung)

in geheimer Abstimmung gewählt worden sein muss. Geheim bedeutet, dass mit verdeckten Stimmzetteln abzustimmen ist und dass jeder den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann. Die Einhaltung dieser zwingenden Vorschriften ist vor Ablauf der Einreichungsfrist durch eine Niederschrift und drei eidesstattliche Versicherungen nachzuweisen.

In der Regel ist in der Satzung der Partei oder Wählergruppe geregelt, wann, wie und wer zu der Nominationsversammlung einzuladen ist. In einen Wahlvorschlag dürfen nur Bewerber(innen) aufgenommen werden, die dazu schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben; diese Zustimmung ist unwiderruflich. Der Wahlvorschlag muss von der für Emmerich am Rhein zuständigen Leitung der Partei oder Wählergruppe unterzeichnet sein. Jeder Wahlvorschlag muss folgende Angaben zu der Bewerberin/dem Bewerber enthalten:

  • Familienname
  • alle Vornamen
  • genaue Berufsbezeichnung
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Anschrift der Hauptwohnung (Straße, Hausnummer, PLZ und Wohnort)
  • E-Mail-Adresse oder Postfach
  • Staatsangehörigkeit
  • Den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe; Wahlvorschläge von Einzelbewerber(innen) können durch ein Kennwort gekennzeichnet werden

Außerdem müssen zwei Vertrauenspersonen benannt werden, die berechtigt sind, Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Auf der Reserveliste kann vorgesehen werden, dass ein(e) Bewerber(in) Ersatzbewerber(in) für eine(n) im Wahlbezirk oder auch für eine(n) auf derselben Reserveliste aufgestellte(n) Bewerber(in) sein soll.

Besonderheiten bei Einzelbewerber(innen)

Wahlvorschläge von Einzelbewerber(innen) können durch ein Kennwort gekennzeichnet sein, das aber keine Verwechslungsgefahr herbeiführen darf. Der Wahlvorschlag muss ebenfalls von 3 Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Dabei muss mindestens eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner ihre/seine Unterschrift auf dem Wahlvorschlagsformular selbst leisten, während die übrigen Unterschriften auf den Formularen für die Unterstützungsunterschriften zu erbringen sind.

Wahlvorschlags-Formulare

Zur Einreichung eines Wahlvorschlages werden die folgenden amtlichen Formulare der  Kommunalwahlordnung (KWahlO) benötigt:

  • Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerber(innen) (Anlage 9a KWahlO)
  • Versicherung an Eides statt (Anlage 10a KWahlO)
  • Wahlvorschlag für die Wahl im Wahlbezirk (Anlage 11a KWahlO)
  • Wahlvorschlag für die Wahl aus der Reserveliste (Anlage 11b KWahlO)
  • Zustimmungserklärungen der Bewerberinnen/der Bewerber (Anlage 12a bzw. 12b KWahlO)
  • Bescheinigungen der Wählbarkeit (Anlage 13a KWahlO)
  • Ggf. Unterstützungsunterschriften (Anlage 14a bzw. 14b KWahlO) 

Die Zustimmungen der Bewerberinnen/der Bewerber können entweder auf dem Formular 11a oder auf dem Formular 12a bzw. 12b erklärt werden. Die Bescheinigungen der Wählbarkeit werden durch den Fachbereich 1 –Zentrale Dienste- erteilt. Sie können entweder auf dem Formular 11a oder auf dem Formular 13a erteilt werden. Alle erforderlichen Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind beim Fachbereich 1 –Zentrale Dienste auf telefonische oder schriftliche Anfrage hin erhältlich.

Darüber hinaus bietet die Stadt Emmerich am Rhein den Wahlvorschlagsträgern -wie bereits in den vergangenen Kommunalwahlen- das sog. „Parteienmodul“ an. Dieses unterstützt programmtechnisch die Zusammenstellung der erforderlichen Anlagen der Kommunalwahlordnung für das jeweilige Wahlvorschlagsverfahren.

Einreichungsfrist

Alle benötigten Unterlagen müssen bis spätestens am 27.07.2020 um 18:00 Uhr beim Wahlleiter der Stadt Emmerich am Rhein eingereicht sein, damit ein gültiger Wahlvorschlag zustande kommt.

Kontakt

Martina Lebbing
Rathaus Altbau
Geistmarkt 1
46446 Emmerich am Rhein

Tel: 0 28 22 / 75-11 01
Fax:0 28 22 / 75-11 99
Martina.Lebbing@stadt-emmerich.de

Markus Gremann
Rathaus Neubau
Geistmarkt 1
46446 Emmerich am Rhein

Tel: 0 28 22 / 75-11 13
Markus.Gremann@stadt-emmerich.de