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Infos für Handwerk/Dienstleistung


Die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin hat am Mittwoch, 28. Oktober 2020 weitere weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Auf der Grundlage hat das Land NRW eine Neufassung der Coronaschutz-Verordnung erlassen, die ab Montag, 2. November 2020 bis Ende November gültig ist (am Ende der Seite unter "Downloads").

Damit müssen ab dem 2. November 2020 Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen bleiben. Medizinisch notwendige Behandlungen (z.B. Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege) bleiben weiter möglich. Auch Friseursalons können unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet bleiben.

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Vorschriften für Dienstleister/Handwerker

Bußgelder

Förderung und Soforthilfe

Vorschriften

Laut Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus (CoronaSchVO) können Handwerker und Dienstleister grundsätzlich ihrer Tätigkeit weiter nachgehen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden eingehalten werden kann.

Handwerker/Dienstleister im Gesundheitswesen

Augenoptikern, Hörgeräteakustikern, Ergo- oder Physiotherapeuten und anderen Dienstleistern im Gesundheitswesen und medizinisch notwendige Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit nachgehen, auch wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann. Dabei ist neben strikter Beachtung der allgemeinen Hygiene- und Infektionsschutzregeln auf eine möglichst kontaktarme Erbringung zu achten.

In Geschäftslokalen sind die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu treffen. Außerdem sind Beschäftigte und Kunden zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet ("Maskenfplicht").

"Körpernahe" Dienstleistungen (z.B. Friseure, Kosmetiker, Nagelstudios)

Friseure dürfen ihre Salons unter bestimmten Hygiene- und Infektionsschutzauflagen (am Ende der Seite unter "Downloads") wieder öffnen. Folgende weitere "körpernahe" Dienstleistungen dürfen ihren Betrieb wieder aufnehmen:

  • Kosmetik
  • Nagelstudio, Maniküre
  • Massagesalons
  • Tätowierer- und Piercingstudios

Für diese Betriebe gelten strenge Hygiene- und Infektionsschutzstandards (am Ende der Seite unter "Downloads" - Fassung gültig ab 11.5.)

Fahrschulen

Übungs- und Prüfungsfahrten können laut der Neufassung der Coronaschutzverordnung ab dem 20. April 2020 wieder durchgeführt werden. Für den praktischen Unterricht gilt das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen nicht. Übungs- und Prüfungsfahrten dürfen stattfinden, wenn sich nur der Fahrschüler und der Fahrlehrer im Fahrzeug aufhalten, sowie während der Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson.

Bußgelder

Die Landesregierung hat einen umfangreichen Bußgeldkatalog zur Coronaschutz-Verordnung erlassen. Unter anderen werden bei Verstößen folgende Bußgelder fällig:

Verstoß gegen das Verkaufsverbot:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. > 2.000 Euro

Nichtbeachtung der normierten Sicherheitsvorkehrungen:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. > 1.000 Euro

Erbringung der dort genannten Dienst-/ Handwerksleistungen:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. > 2.000 Euro

Leistungserbringung ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit bzw. Leistungserbringung ohne Schutzmaßnahmen:
Person, die die Dienst-oder Handwerksleistung erbringt > 1.000 Euro

Förderung und Soforthilfe

Um den Schaden für die Unternehmen in Folge der Corona-Krise abzumildern haben die Bundesregierung und das Land NRW umfangreiche Fördermaßnahmen in die Wege geleitet. Zu diesem Maßnahmenpaket zählen erleichterte Kurzarbeiterregelungen, Steuerstundungen oder Kreditprogramme (insbesondere für mittlere und große Unternehmen).

Für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen ist ein Soforthilfeprogramm aufgelegt worden, mit ein Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Finanzierungsenfpässen in diesen Unternehmen schnell und unbürokratisch geleistet werden soll. In NRW können Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten von diesem Programm profitieren. Ab Freitag, 27. März 2020 soll eine Antragsstellung über das NRW-Wirtschaftsministerium möglich sein. Alle Informationen, Fördervoraussetzungen und Förderhöhen finden Sie auf dem Soforthilfe-Portal des Ministeriums. Informationen, Kontaktadressen und Links zu den weiteren Hilfsmaßnahmen für Unternehmen hat die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketinggesellschaft auf Ihrer Internetseite zusammengestellt.

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