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Infos für Gastronomen


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Förderung und Soforthilfe

Vorschriften für Gastronomen und Beherbergungsbetriebe

Bußgelder

Förderung und Soforthilfe

Um den Schaden für die Unternehmen in Folge der Corona-Krise abzumildern haben die Bundesregierung und das Land NRW umfangreiche Fördermaßnahmen in die Wege geleitet. Zu diesem Maßnahmenpaket zählen erleichterte Kurzarbeiterregelungen, Steuerstundungen oder Kreditprogramme (insbesondere für mittlere und große Unternehmen).

Für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen ist ein Soforthilfeprogramm aufgelegt worden, mit ein Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Finanzierungsenfpässen in diesen Unternehmen schnell und unbürokratisch geleistet werden soll. In NRW können Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten von diesem Programm profitieren. Ab Freitag, 27. März 2020 soll eine Antragsstellung über das NRW-Wirtschaftsministerium möglich sein. Alle Informationen, Fördervoraussetzungen und Förderhöhen finden Sie auf dem Soforthilfe-Portal des Ministeriums. Informationen, Kontaktadressen und Links zu den weiteren Hilfsmaßnahmen für Unternehmen hat die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketinggesellschaft auf Ihrer Internetseite zusammengestellt.

Vorschriften

Laut Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus (CoronaSchVO) ist der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen ab dem 23. März 2020 untersagt.

Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen zur Versorgung der Beschäftigten betrieben werden, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern gewährleistet sind.

Lieferdienste / Außer-Haus-Verkauf

Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Bars, Diskotheken und Spielhallen

Die Coronaschutz-Verordnung legt fest, dass sämtliche Freizeit-, Kultur, Sport- und Vergnügungsstätten zu schließen sind. Dazu zählen u.a.:

  1. Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Opern- und Konzerthäuser, Kinos, Museen und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,
  2. Fitness-Studios, Sonnenstudios, Schwimmbäder, „Spaßbäder“, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
  3. Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros und ähnliche Einrichtungen,
  4. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
Hotels und Beherbungsbetriebe: Touristische Nutzung untersagt

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken und Reisebusreisen sind laut Coronaschutz-Verordnung untersagt.

Bußgelder

Die Landesregierung hat einen umfangreichen Bußgeldkatalog zur Coronaschutz-Verordnung erlassen. Unter anderen werden bei Verstößen folgende Bußgelder fällig:

Betrieb einer der unter Nr. 1-4 (Bars, Diskotheken, Spielhallen) genannten Einrichtung:
Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft > 5.000 Euro

Betrieb einer in der Verordnung genannten gastronomischen Einrichtung:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. > 4.000 Euro

Betrieb trotz Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. > 1.000 Euro

Nichteinhaltung der erforderlichen Abstände im Rahmen des Außerhausverkaufs:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. > 1.000 Euro

Verzehr von Außerhaus-Speisen und Getränken im Umkreis von weniger als 50 Metern der gastronomischen Einrichtung:
Kundin/Kunde > 200 Euro

Vorhalten von Übernachtungsangeboten:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. > 4.000 Euro

Angebot von Reisebusreisen:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. > 4.000 Euro