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Infos für Gastronomen


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Vorschriften für Gastronomen und Beherbergungsbetriebe

Bußgelder

Förderung und Soforthilfe

Vorschriften

Seit Mitte Mai wird in ganz Nordrhein-Westfalen Gastronomie, Hotellerie und Tourismus stufenweise wieder geöffnet. So sind folgende gastronomische Dienstleistungen unter strengen Hygiene- und Infektionsschutzstandards wieder möglich:

  • Gastronomisches Angebot in Speisegaststätten, sofern im Innen- und/oder Außenbereich die Einhaltung des Abstandsgebots gewährleistet ist und ein Infektionsschutz- und Hygiene-Konzept durch die Betriebe vorliegt. (Buffet-Angebote mit offenen Lebensmitteln bleiben nicht zulässig.)
  • Touristische Nutzung und Aufenthalt in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen (unter Wahrung der Kontaktbeschränkungen).
  • Öffnung von Freizeitparks, Ausflugsschiffen (mit Hygienekonzept), Touristinformationen, Fahrrad- und Bootsverleihen
  • Hotels dürfen unter strengen Hygieneauflagen auch für Touristen wieder öffnen
  • Bars und Wellnesseinrichtungen dürfen ihren Betrieb unter Auflagen wieder öffnen.

Auch Thermen und Schwimmbäder und Spaßbäder dürfen gemäß der Neufassung der Coronaschutz-Verordnung NRW (am Ende der Seite unter "Downloads") wieder öffnen. Das Embricana (und sämtliche anderen Spaßbäder der Region) hat allerdings angekündigt, den Betrieb von Schwimmbad und Saunalandschaft vorerst noch nicht zu öffnen.

Ausgenommen von den Öffnungen bleiben bis auf Weiteres noch z.B. Diskotheken und Bordellbetriebe. Die Details sind in der Neufassung der Coronaschutz-Verordnung geregelt, die ab dem 11. Mai 2020 gültig sein wird. (am Ende der Seite unter Downloads).

Lieferdienste / Außer-Haus-Verkauf

Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf durch Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Mensen, Cafés und Kantinen ist zulässig, wenn die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Beschäftigte und Kunden sind zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet ("Maskenpflicht"). Außerdem ist der Verzehr in einem Umkreis von 25 Metern (geändert ab dem 7.5. - zuvor waren es 50 Meter) um die gastronomische Einrichtung untersagt.

Hotels und Beherbungsbetriebe: Touristische Nutzung noch bis 17.5. untersagt

In Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und anderen Beherberungsbetrieben sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken laut der Neufassung der Coronaschutz-Verordnung noch bis einschließlich Sonntag, 17. Mai 2020 untersagt.

Übernachtungsangebote in Ferienwohnungen, Ferienhäusern und auf Campingplätzen zu touristischen Zwecken sind wieder möglich. Nur Personen ohne Wohnsitz in Deutschland können diese Angebote laut gültiger Verordnung nicht in Anspurch nehmen. Ausnahmen gibt es bei in Eigentum befindlichen Immobilien oder dauerhaft abgstellten Wohnwagen. Im Zweifel nehmen Sie Kontakt zum Eigentümer der Anlage auf.

Reisebusreisen sind weiterhin untersagt.

Bußgelder

Die Landesregierung hat einen umfangreichen Bußgeldkatalog zur Coronaschutz-Verordnung erlassen. Unter anderen werden bei Verstößen folgende Bußgelder fällig:

Betrieb einer der durch die Verordnung untersagte Einrichtung (Bar, Discothek, Spielhalle):
Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft > 5.000 Euro

Betrieb trotz Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. > 1.000 Euro

Nichteinhaltung der erforderlichen Abstände im Rahmen des Außerhausverkaufs:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. > 1.000 Euro

Verzehr von Außerhaus-Speisen und Getränken im Umkreis von weniger als 25 Metern der gastronomischen Einrichtung:
Kundin/Kunde > 200 Euro

Vorhalten von Übernachtungsangeboten:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. > 4.000 Euro

Angebot von Reisebusreisen:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. > 4.000 Euro

Förderung und Soforthilfe

Um den Schaden für die Unternehmen in Folge der Corona-Krise abzumildern haben die Bundesregierung und das Land NRW umfangreiche Fördermaßnahmen in die Wege geleitet. Zu diesem Maßnahmenpaket zählen erleichterte Kurzarbeiterregelungen, Steuerstundungen oder Kreditprogramme (insbesondere für mittlere und große Unternehmen).

Für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen ist ein Soforthilfeprogramm aufgelegt worden, mit ein Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Finanzierungsenfpässen in diesen Unternehmen schnell und unbürokratisch geleistet werden soll. In NRW können Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten von diesem Programm profitieren. Alle Informationen, Fördervoraussetzungen und Förderhöhen finden Sie auf dem Soforthilfe-Portal des Ministeriums. Informationen, Kontaktadressen und Links zu den weiteren Hilfsmaßnahmen für Unternehmen hat die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketinggesellschaft auf Ihrer Internetseite zusammengestellt.

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