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Infos für Einzelhändler


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Förderung und Soforthilfe

Vorschriften für Einzelhändler

Bußgelder

Förderung und Soforthilfe

Um den Schaden für die Unternehmen in Folge der Corona-Krise abzumildern haben die Bundesregierung und das Land NRW umfangreiche Fördermaßnahmen in die Wege geleitet. Zu diesem Maßnahmenpaket zählen erleichterte Kurzarbeiterregelungen, Steuerstundungen oder Kreditprogramme (insbesondere für mittlere und große Unternehmen).

Für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen ist ein Soforthilfeprogramm aufgelegt worden, mit ein Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und zur Überbrückung von akuten Finanzierungsenfpässen in diesen Unternehmen schnell und unbürokratisch geleistet werden soll. In NRW können Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten von diesem Programm profitieren. Ab Freitag, 27. März 2020 soll eine Antragsstellung über das NRW-Wirtschaftsministerium möglich sein. Alle Informationen, Fördervoraussetzungen und Förderhöhen finden Sie auf dem Soforthilfe-Portal des Ministeriums. Informationen, Kontaktadressen und Links zu den weiteren Hilfsmaßnahmen für Unternehmen hat die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketinggesellschaft auf Ihrer Internetseite zusammengestellt.

Vorschriften

Laut Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus (CoronaSchVO) des Landes NRW ist der Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels untersagt. Zulässig ist lediglich der Beitrieb von

  1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
  2. Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien,
  3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen,
  4. Reinigungen und Waschsalons,
  5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen,
  6. Tierbedarfsmärkten,
  7. Einrichtungen des Großhandels.

Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro 10 Quadratmeter der für Kunden zugänglichen Ladenfläche nicht übersteigen. Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen.

Abhol- und Lieferdienste

Zulässig ist weiterhin der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren. Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist ebenfalls zulässig, allerdings nur dann wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

Wochenmärkte

Als Teil der Grundversorgung dürfen Wochenmärkte weiterhin stattfinden. Allerdings dürfen nur Anbieter ihre Ware anbieten, die zu den Segementen zählen, die oben unter den Ziffern 1-7 genannt sind.

Bau- und Gartenmärkte / Floristen

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Anderen Personen darf der Zutritt nur gestattet werden, wenn geeignete Infektionsschutz-Vorkehrungen für Mitarbeiter und Kunden getroffen worden sind. Unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.

Bußgelder

Die Landesregierung hat einen umfangreichen Bußgeldkatalog zur Coronaschutz-Verordnung erlassen. Unter anderen werden bei Verstößen folgende Bußgelder fällig:

Überschreitung der zulässigen Personenzahl:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 500 -1.000 Euro je nach Geschäftsgröße

Teilnahme als Anbieter auf einem Wochenmarkt mit unzulässigem Warenangebot:
Inhaber des Marktstandes 500 Euro

Betrieb von Verkaufsstellen, die nicht unter die Ausnahme fallen:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 2.500 Euro

Verstoß gegen den Grundsatz der kontaktlosen Abholung bestellter Waren:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 500 Euro

Verstoß gegen das Verkaufsverbot:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 2.000 Euro