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Infos für Einzelhändler


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Vorschriften für Einzelhändler

Bußgelder

Förderung und Soforthilfe

Vorschriften

Laut der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus (CoronaSchVO) des Landes NRW müssen weiterhin nahezu sämtliche Einzelhandelsgeschäfte geschlossen bleiben. Zulässig bleiben lediglich der Betrieb von:

  1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von Lebensmitteln, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten,
  2. Wochenmärkten für Verkaufsstände mit dem Schwerpunkt Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs
  3. Apotheken, Reformhäusern, Sanitätshäusern, Babyfachmärkten und Drogerien
  4. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen
  5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen
  6. Futtermittelmärkten und Tierbedarfsmärkten
  7. Verkaufsstellen zum Verkauf von Weihnachtsbäumen durch gewerbliche oder soziale Anbieter sowie
  8. Einzelhandelsgeschäften, die kurzfristig verderbliche Schnitt- und Topfblumen verkaufen, soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe, etc.) beschränken,
  9. Einrichtungen des Großhandels für Großhandelskunden und, beschränkt auf den Verkauf von Lebensmitteln, auch für Endkunden
  10. Einrichtungen zur Abgabe von Lebensmitteln durch soziale Einrichtungen (Tafeln)

Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten ist nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden zulässig. Außerdem dürfen diese Einzelhandelsbetriebe Privatpersonen ausschließlich für den Verkauf von kurzfristig verderblichen Schnitt- und Topfblumen, sowie Gemüse und Saatgut den Zutritt gestatten. Andere Waren dürfen nicht vertrieben werden.

Untersagt sind außerdem:

  • Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle (Lebensmittelgeschäft, Kiosk und so weiter), in der die Lebensmittel erworben wurden; der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist gemäß § 2 Absatz 5 vollständig untersagt.
  • Durchführung von Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen
Hygienevorschriften

In den zulässigen Einrichtungen sind Beschäftigte und Kund*innen zum Tragen einer medizinischen Maske (OP-Maske oder mindesten FFP2-Maske - ohne Ausatemventil) verpflichtet ("Maskenpflicht"). Die Anzahl von gleichzeitig in zulässigen Handelseinrichtungen anwesenden KundInnen darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen. Diese Regel gilt für die Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern entsprechend. Bei größeren Geschäften gilt für die über 800 qm hinausgehende Verkaufsfläche die Regelung von 20 qm pro Kunde.

Alle Einrichtungen haben die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen. Bei Verstößen drohen erhebliche Bußgelder.

Abhol- und Lieferdienste

Zulässig ist weiterhin der Versandhandel und die Auslieferung bestellter Waren. Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist ebenfalls zulässig, allerdings nur dann wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

Bußgelder

Die Landesregierung hat einen umfangreichen Bußgeldkatalog zur Coronaschutz-Verordnung erlassen. Unter anderen werden bei Verstößen folgende Bußgelder fällig:

Überschreitung der zulässigen Personenzahl:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 500 -1.000 Euro je nach Geschäftsgröße

Verstoß gegen den Grundsatz der kontaktlosen Abholung bestellter Waren:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 500 Euro

Verstoß gegen das Verkaufsverbot:
Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä. 2.000 Euro

Förderung und Soforthilfe

Um den Schaden für die Unternehmen in Folge der Corona-Krise abzumildern haben die Bundesregierung und das Land NRW umfangreiche Fördermaßnahmen in die Wege geleitet. Zu diesem Maßnahmenpaket zählen erleichterte Kurzarbeiterregelungen, Steuerstundungen oder Kreditprogramme (insbesondere für mittlere und große Unternehmen).

Alle Informationen, Fördervoraussetzungen und Förderhöhen finden Sie auf dem Soforthilfe-Portal des NRW-Wirtschaftsministeriums. Informationen, Kontaktadressen und Links zu den weiteren Hilfsmaßnahmen für Unternehmen hat die Wirtschaftsförderungs- und Stadtmarketinggesellschaft auf Ihrer Internetseite zusammengestellt.

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(zuletzt aktualisiert: 22.02.2021; 11:26 Uhr)

 

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