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Bürgermeisterwahl


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Wahlsystem

Wahlzeit

Wahlberechtigung

Wählbarkeit

Wahlvorschläge

Wahlvorschlags-Formulare

Wahlsystem

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der relativen Mehrheitswahl gewählt.

Gewählt ist die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erreicht von mehreren Bewerberinnen/Bewerbern niemand diese Mehrheit, dann findet am 27. September 2020 eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen/Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

Wahlzeit

Die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister wird für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahlperiode beginnt am 01.11.2020.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist, wer

  • Deutsche(r) ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt,
  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,
  • mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl (28.08.2020) in Emmerich am Rhein ihre/seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre/seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb der Stadt Emmerich am Rhein hat
  • und nicht aufgrund Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
Wählbarkeit

Wählbar ist, wer

  • am Wahltag Deutsche(r) ist oder wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt und eine Wohnung in Deutschland innehat,
  • das 23. Lebensjahr vollendet hat,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
  • sowie die Gewähr dafür bietet, dass sie/er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt. Die gleichzeitige Kandidatur in mehreren Gemeinden oder Kreisen ist nicht zulässig.

Wahlvorschläge

Wahlvorschläge können von Einzelpersonen, Wählergruppen oder Parteien eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können gemeinsame Wahlvorschläge einreichen. Die Bewerberin bzw. der Bewerber kann dann in einer gemeinsamen Nominationsversammlung oder in getrennten Versammlungen gewählt werden. Jeder Wahlvorschlag darf nur eine(n) Bewerber(in) enthalten.

Parteien und Wählergruppen haben nachzuweisen, dass der für das Wahlgebiet zuständige Vorstand nach demokratischen Grundsätzen gewählt ist. Dies erfolgt durch beglaubigte Abschrift oder eine Ausfertigung der bei der Wahl gefertigten Niederschrift oder durch die schriftliche Erklärung mehrerer bei der Wahlhandlung anwesender Personen. Darüber hinaus müssen sie nachweisen, dass sie eine schriftliche Satzung und ein Programm haben.

Von diesen Nachweisen sind diejenigen Parteien und Wählergruppen befreit, die in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung (24.09.2019) laufenden Wahlperiode ununterbrochen im Rat der Stadt Emmerich am Rhein, im Kreistag des Kreises Kleve, im Landtag NRW oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Land NRW im Bundestag vertreten sind. Ebenfalls freigestellt von den genannten Nachweisen sind solche Parteien, die gemäß § 6 Absatz 3 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung ihren Mitteilungspflichten gegenüber dem Bundeswahlleiter nachgekommen sind.

Der Wahlvorschlag muss grundsätzlich von mindestens fünf Mal so viel Wahlberechtigten, wie die Vertretung Mitglieder hat, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Aufgrund des § 13 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 wurde die notwendige Anzahl auf drei Mal so viele Wahlberechtigte, wie die Vertretung Mitglieder hat reduziert. Es werden also 102 Unterstützungsunterschriften (34 Ratssitze x 3) von Wahlberechtigten aus dem Wahlgebiet der Stadt Emmerich am Rhein benötigt. Von der Verpflichtung zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften sind befreit:

  • etablierte Parteien oder Wählergruppen (siehe vorstehende Erläuterungen)
  • Frühere Amtsinhaber, wenn sie von Parteien oder Wählergruppen vorgeschlagen werden, die ihrerseits für die Wahl der Vertretung von dieser Pflicht befreit sind.
  • Einzelbewerber, wenn sie bei der letzten Kommunalwahl erfolgreich als Einzelbewerber für den Rat der Stadt Emmerich am Rhein kandidiert haben und gewählt worden sind. Sie müssen diesem ununterbrochen angehört haben.

Die Auswahl der Bewerberin bzw. des Bewerbers muss nach demokratischen Grundsätzen erfolgen. Das bedeutet, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber

  • in einer Versammlung der in Emmerich am Rhein wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder Wählergruppe (Mitgliederversammlung)
  • oder in einer Versammlung der von den in Emmerich am Rhein wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe aus ihrer Mitte gewählten Vertretern (Vertreterversammlung, Delegiertenversammlung) in geheimer Abstimmung gewählt worden sein muss.

Die Einhaltung dieser zwingenden Vorschriften ist vor Ablauf der Einreichungsfrist durch eine Niederschrift und drei eidesstattliche Versicherungen nachzuweisen. Das Verfahren ist in der Regel in der Satzung der Partei oder Wählergruppe geregelt. In einen Wahlvorschlag dürfen nur Personen aufgenommen werden, die dazu schriftlich ihre Zustimmung erteilt haben; diese Zustimmung ist unwiderruflich. Der Wahlvorschlag muss von der für Emmerich am Rhein zuständigen Leitung der Partei oder Wählergruppe unterzeichnet sein. Jeder Wahlvorschlag muss folgende Angaben zu der Bewerberin bzw. dem Bewerber enthalten:

  • Familienname
  • alle Vornamen
  • genaue Berufsbezeichnung
  • Geburtsdatum
  • Geburtsort
  • Anschrift der Hauptwohnung (Straße, Hausnummer, PLZ und Wohnort)
  • E-Mail-Adresse oder Postfach
  • Staatsangehörigkeit
  • Den Namen und ggf. die Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe; Wahlvorschläge von Einzelbewerber(innen) können durch ein Kennwort gekennzeichnet werden

Zudem müssen zwei Vertrauenspersonen benannt werden, die berechtigt sind, Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

Wahlvorschlags-Formulare

Zur Einreichung eines Wahlvorschlages werden die folgenden amtlichen Formulare der Kommunalwahlordnung (KWahlO) benötigt:

  • Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerberin bzw. des Bewerbers (Anlage 9c KWahlO)
  • Versicherung an Eides statt (Anlage 10c KWahlO)
  • Wahlvorschlag (Anlage 11d KWahlO)
  • Zustimmungserklärung der Bewerberin bzw. des Bewerbers (Anlage 12c KWahlO) Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 13b KWahlO)

Die Zustimmung der Bewerberin bzw. des Bewerbers kann entweder auf dem Formular 11d oder auf dem Formular 12c erklärt werden. Die Bescheinigung der Wählbarkeit wird durch die Gemeinde/Stadt erteilt, in der die Bewerberin bzw. der Bewerber mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Sie kann entweder auf dem Formular 11d oder auf dem Formular 13b erteilt werden.

Alle erforderlichen Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen sind beim Fachbereich 1 - Zentrale Dienste - der Stadt Emmerich am Rhein erhältlich (siehe am Ende der Seite unter "Kontakt"). Darüber hinaus bietet die Stadt Emmerich am Rhein den Wahlvorschlagsträgern - wie bereits in den vergangenen Kommunalwahlen - das sog. „Parteienmodul“ an. Dieses unterstützt programmtechnisch die Zusammenstellung der erforderlichen Anlagen der Kommunalwahlordnung für das jeweilige Wahlvorschlagsverfahren. Alle benötigten Unterlagen müssen bis spätestens am 27.07.2020 um 18:00 Uhr beim Wahlleiter der Stadt Emmerich am Rhein eingereicht sein, damit ein gültiger Wahlvorschlag zustande kommt.