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Stadt setzt Einzug der Elternbeiträge aus


Leere Stühle im Kindergarten

Kindergärten und Schulen im Stadtgebiet sind seit knapp zwei Wochen geschlossen. Viele Eltern stellen die Betreuung ihrer Kinder derzeit unter großen persönlichen Einsatz selbst sicher. Deshalb wird die Stadtverwaltung den Einzug der Elternbeiträge für den Monat April für die Betreuung in Kitas, Kindertagespflegestellen und Offenen Ganztagsschulen bzw. Schule plus aussetzen. Das gilt auch für die zu leistenden Essensgeldbeiträge. Dies hat Bürgermeister Peter Hinze nach Rücksprache mit den Fraktionen im Stadtrat soeben in die Wege geleitet.

Alle Fraktionen signalisieren Zustimmung

CDU und BGE hatten gestern Abend bereits in Form eines gemeinsamen Antrags an Hinze für die vorübergehende Aussetzung der Beitragszahlungen plädiert. Auch die Vorsitzenden der anderen im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen signalisierten dem Bürgermeister telefonisch ihre Zustimmung. Der politisch notwendige Ratsbeschluss wird so schnell wie möglich in Form einer Dringlichkeitsentscheidung hergestellt. Hinze dazu: „Es freut mich, dass wir darüber schnell Einigkeit im politischen Lager herstellen konnten. Das zeigt unsere kommunale Handlungsfähigkeit in diesen schwierigen Zeiten.“

Durch den Verzicht auf die Elternbeiträge fehlen im städtischen Haushalt rund 65.000 Euro. „Das schmerzt natürlich. Aber für viele Familien bedeutet dieser Schritt eine finanzielle Entlastung in dieser unsicheren Zeit“, so Peter Hinze.

Auch für Kinder in Notbetreuung werden Beiträge erlassen

> Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen.

> Eltern, die per Einzelüberweisung oder Dauerauftrag überweisen, können die Zahlung ebenfalls einmalig aussetzen. Sollte die Zahlung bereits erfolgt sein, wird das Geld in einigen Tagen zurücküberwiesen. Die Bearbeitung der Rückzahlung wird jedoch einige Tage in Anspruch nehmen, die Stadtverwaltung bittet daher von persönlichen Vorsprachen und telefonischen Anfragen abzusehen.