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Leiharbeiter: Hinze wendet sich an Gesundheitsminister


Brief von Bürgermeister Hinze an Gesundheitsminister Laumann

In Emmerich am Rhein leben zahlreiche osteuropäische Arbeitsmigranten, die vielfach in der fleischverarbeitenden Industrie in den Niederlanden arbeiten. Der Stadt sind insgesamt 40 Immobilien bekannt, die als Sammelunterkünfte für die Leiharbeiter dienen, die tagtäglich in Kleinbussen über die Grenze pendeln. Bürgermeister Peter Hinze sorgt sich angesichts der aktuellen Entwicklungen im Kreis Coesfeld, die unter anderem auch auf die Wohn- und Lebensumstände der Arbeitnehmer zurückgeführt werden, um die Situation vor Ort.

Er fordert deshalb jetzt in einem Schreiben an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, die angeordneten Corona-Tests für Schlachthof-Mitarbeiter in NRW auch auf die Arbeitnehmer auszudehnen, die in niederländischen Schlachthöfen arbeiten und in Sammelunterkünften in Deutschland wohnen. „Die Unterbringung der Leiharbeiter in den Sammelunterkünften ist unter vielerlei Gesichtspunkten sowieso schon bedenklich. Aber dagegen fehlte uns als Kommune bisher die rechtliche Handhabe. Die aktuellen Entwicklungen im Kreis Coesfeld zeigen, dass diese ‚Unart der Unterbringung‘ das Infektionsrisiko möglicherweise erheblich steigert. Um die damit verbundenen möglichen Gesundheitsgefahren in den Griff zu bekommen, muss unser Kreis-Gesundheitsamt in die Lage versetzt werden, auch in den Sammelunterkünften Tests vorzunehmen“, betont Bürgermeister Peter Hinze.

Ordnungsamt hat bereits Maßnahmen ergriffen

In dem Brief schildert Hinze dem NRW-Gesundheitsminister die bisher ergriffenen Maßnahmen durch das Ordnungsamt der Stadt Emmerich am Rhein: so wurden den Leiharbeitsfirmen unter anderem Auflagen zur Beförderung der Arbeiter in Kleinbussen erteilt. Außerdem haben die Mitarbeiter des Ordnungsamts Regeln für das Verhalten in der Öffentlichkeit und in den Unterkünften in verschiedenen Sprachen ausgegeben. „In Emmerich leben über 3600 EU-Bürger aus Osteuropa. Das sind knapp 11% der gesamten Wohnbevölkerung unserer Stadt. Viele dieser Menschen arbeiten in der fleischverarbeitenden Industrie im Nachbarland. Bei dieser Zahl können Kontrollen nur stichprobenartig erfolgen. Außerdem erschwert uns die mangelnde Kooperationsbereitschaft mancher Leiharbeitsfirmen die Arbeit“, so Peter Hinze weiter.

Neben der Stadt Emmerich am Rhein sind im Kreis Kleve auch in den Städten Kleve und Goch und in der Gemeinde Kranenburg eine erhebliche Anzahl von Sammelunterkünften von osteuropäischen Leiharbeitnehmer, die in den Niederlanden arbeiten, bekannt. Das Schreiben von Bürgermeister Peter Hinze erging auch im Namen der Amtskolleginnen und -kollegen in diesen Kommunen.

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