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Archiviert: Hinze tritt „Hinterzimmer“-Vorwürfen entgegen


Bürgermeister Peter Hinze vorm Rathaus (M. van Offern)

In der Berichterstattung der Rheinischen Post von heute (15.6. )wird die Befürchtung zum Ausdruck gebracht, der Bericht über die überörtliche Prüfung der Stadt Emmerich am Rhein für die Geschäftsjahre 2013 bis 2018 durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) würde im „Hinterzimmer“ einem „kleinen Kreis“ vorgestellt.

Dem tritt Bürgermeister Peter Hinze entschieden entgegen: „Durch die Berichterstattung wird der Eindruck erzeugt, wir würden intransparent und abseits der vorgeschriebenen Wege vorgehen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe alle Fraktionsvorsitzenden in der vergangenen Woche darüber informiert, dass die Prüfer – wie auch in der Vergangenheit üblich – das Angebot gemacht haben, die wesentlichen Ergebnisse den Vorsitzenden der im Rat vertretenden Fraktionen vorab in Form einer PowerPoint-Präsentation vorzustellen. Das macht die GPA, um die politischen Entscheidungsträger zeitnah – vor Verschriftlichung des Prüfberichtes und bereits vor den in der Gemeindeordnung NRW vorgesehenen Verfahrensschritten – über die wesentlichen Erkenntnisse der Prüfung zu informieren. Ich halte das nach wie vor für ein sehr gutes Angebot, das ich gerne angenommen habe, auch um die immer wieder geforderte frühzeitige Einbindung der Politik sicherzustellen.“

Berichterstattung fehlerhaft

Die Berichterstattung der Rheinischen Post ist darüber hinaus nicht korrekt recherchiert. In dem Bericht heißt es: „Die Mitarbeiter [der GPA] haben routinemäßig Emmerich und seinen Umgang mit Geld geprüft. Und zwar für den Zeitraum September 2020 bis Mai 2021. Also exakt für den Zeitraum, in dem Emmerich zwei Geldanlagen bei der Greensill Bank in Bremen tätigte […].“

Richtig aber ist, dass die GPA-Prüfer in dem genannten Zeitraum zwar im Rathaus tätig waren, untersucht wurde aber der Zeitraum 2013 bis 2018. Insofern wird auch das Thema Greensill in dem Prüfbericht keine Rolle spielen. „Stärker noch: ich hätte den externen Prüfauftrag für die Bewertung der Greensill-Vorgänge – auch auf Grund der Tatsache, dass die Prüfanstalt eh schon im Hause war – sehr gerne der GPA NRW übertragen. Diese hat den Prüfauftrag jedoch abgelehnt“, stellt Hinze weiter klar.

GPA-Prüfbericht wird in politischen Gremien beraten

Im Anschluss an die freiwillige Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden am kommenden Donnerstag (17.6.) werden die Vorgaben der Gemeindeordnung NRW eingehalten, so dass sich der weitere Ablauf wie folgt darstellt:

  • sobald der schriftliche Bericht der GPA NRW vorliegt, wird dieser gemäß § 105 (6) GO NRW dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung zugeleitet;
  • es schließen sich Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme in Bezug auf die im Prüfbericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen in HFA und Rat an;
  • letztlich wird diese Stellungnahme gegenüber der GPA NRW und der Kommunalaufsicht des Kreises Kleve abgegeben.