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Hinze: „Handlungsbedarf ist erkannt worden.“


Bürgermeister Peter Hinze vorm Rathaus (M. van Offern)

Als Reaktion auf ein Schreiben von Bürgermeister Peter Hinze und die Berichterstattung über die Wohnsituation osteuropäischer Leiharbeiter, hat das Gesundheitsministerium NRW jetzt mitgeteilt, dass auch die Unterkünfte von Leiharbeitern überprüft werden sollen, die in niederländischen Schlachtbetrieben arbeiten und auf der deutschen Seite wohnen. In dem Schreiben, das an alle Gesundheitsbehörden des Landes gerichtet ist, bittet das Ministerium darum, „in geeigneter Weise sicherzustellen, dass auch die Unterkünfte von Personen überprüft werden, die zwar in der niederländischen Fleischindustrie tätig sind, aber in Nordrhein-Westfalen wohnen.“ Weiter heißt es in dem Schreiben, das von Edmund Heller, Staatssekretär im NRW-Gesundheitsministerium, unterzeichnet ist: „Die in den Unterkünften wohnhaften Personen sind nach dem Ermessen der Gesundheitsämter auf SARS-CoV-2 zu testen, sofern kein aktueller Nachweis über eine in den Niederlanden erfolgte Testung vorgelegt werden kann.“

Beteiligung der Stadt an Kontrolle der Gesundheitsbehörde

Hinze dazu: „Es freut mich, dass das Ministerium offensichtlich den Handlungsbedarf erkannt hat. Ich gehe davon aus, dass der Kreis Kleve – als zuständige Gesundheitsbehörde – dies ebenfalls tut und jetzt entsprechend aktiv wird. Wir werden die Behörde dabei natürlich nach Kräften unterstützen und uns mit städtischen Mitarbeitern aus dem Ordnungsamt und dem Bauordnungsamt an Kontrollen der Gesundheitsbehörde beteiligen. Ich habe die Hoffnung, dass wir mit dem Schreiben des Ministeriums jetzt ein Instrument in der Hand haben, um gegen erhebliche Missstände bei der Unterbringung vorgehen zu können.“

Gestern Abend hat der Kreis Kleve eine Übersicht über die in Frage kommenden Sammelunterkünfte in Emmerich angefordert. Bürgermeister Peter Hinze will noch heute mit Landrat Wolfgang Spreen telefonieren, um die weitere Strategie der Gesundheitsbehörde im Umgang mit den Sammelunterkünften osteuropäischer Leiharbeiter zu besprechen.