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Archiviert: Haushaltsentwurf 2023 ist 94,6 Millionen Euro schwer
Kämmerin Ulrike Büker hat heute in der Ratssitzung den Entwurf für den städtischen Haushalt 2023 eingebracht. Das über 470-seitige Zahlenwerk weist Aufwendungen bzw. Ausgaben in Höhe von insgesamt 94,6 Millionen Euro aus. Demgegenüber stehen ordentliche Erträge (z.B. durch die Gewerbesteuer oder Schlüsselzuweisungen vom Land) von rund 90 Millionen Euro. Für das kommende Jahr weist der Entwurf somit unter dem Strich eine negative Jahresbilanz von 4,6 Millionen Euro aus.
Hinzu kommen große finanzielle Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg. Weiter steigende Energie- und Rohstoffkosten, die in ihrem Umfang noch nicht absehbar sind, werden zu Belastungen für den Haushalt führen.
19 Millionen werden investiert
Trotz diesem negativen Jahresergebnis wird es aber auch 2023 erhebliche Investitionen von städtischer Seite geben. Insgesamt 19,2 Millionen Euro weist der Haushaltsentwurf dafür aus. Unter anderem sind das im kommenden Jahr folgende Maßnahmen:
- Rund 4 Mio. Euro für die Baumaßnahme der Gesamtschule am Grollschen Weg
- Vierte Charge von fünf: 2,0 Mio. Euro für das Sondervermögen zur Modernisierung der Innenstadt
- Weitere rund 0,8 Millionen Euro fließen 2023 in konkrete Innenstadtprojekte, wie Sanierung von Geistmarkt, Kleiner Löwe und Wette Telder (2024 wird bei den Innenstadtprojekten mit einem Investionsvolumen von insgesamt 3,5 Millionen Euro gerechnet)
- Nierenberger und Duisburger Straße erhalten im Zuge des Straßenausbaus einen Radweg; dafür weitere 1,2 Mio. Euro in 2023.
- Diverse Tiefbauprojekt (Kanal- und Straßensanierungen) fast 3,4 Millionen Euro.
Strukturellen Einsparvorschläge werden erarbeitet
Noch nicht berücksichtigt sind die Vorschläge, die Verwaltung und Politik derzeit noch gemeinsam in der "Arbeitsgruppe Haushalt" erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe war im vergangenen Jahr eingesetzt worden, um Maßnahmen zu besprechen, die mit denen bis 2025 ein Defizit von 5 Millionen Euro im städtischen Haushalt ausgeglichen werden soll. Es wird davon ausgegangen, dass erste Maßnahmen zur geplanten Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2022 beschlossen werden können.
Die Präsentation von Ulrike Büker zur Einbringung des Haushaltes findet sich am Ende der Seite unter „Downloads“. Der gesamte Haushaltsplanentwurf findet sich hier.