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Archiviert: GreenSill: Sondersitzung des Rates terminiert


Rathaus-Schriftzug

Am Dienstag, 23. März 2021 wird sich der Rat der Stadt in öffentlicher Sitzung mit dem Thema GreenSill beschäftigen. Kämmerin Melanie Goertz wird im Rahmen der Sitzung die möglichen Folgen für den städtischen Haushalt in den Blick nehmen. Bürgermeister Peter Hinze wird die Ratsmitglieder über den aktuellen Sachstand in dem Fall informieren. „In den vergangenen Tagen wurde mehrfach kolportiert, dass wir durch den drohenden Verlust der 6 Millionen Euro an liquiden Mitten in die Haushaltssicherung ‚rutschen‘ würden. Das ist nicht korrekt. Zum jetzigen Zeitpunkt über Steuererhöhungen zu spekulieren, ist absolut unseriös und sorgt ausschließlich für Verunsicherung in der Bevölkerung. Wir müssen uns natürlich überlegen, ob wir noch alle Vorhaben, wie geplant umsetzen wollen und können. Deshalb tut Aufklärung hier dringend Not“, erläuterte Bürgermeister Peter Hinze.

Ebenfalls wird ein Fachanwalt der Kanzlei Aulinger aus dem Ruhrgebiet bei der Sitzung zugegen sein, den die Stadt zwischenzeitlich mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hat. Er wird den Ratsmitgliedern den rechtlichen Rahmen und die Möglichkeiten für die Stadt aufzeigen.

Externer Prüfer wird hinzugezogen

In den letzten Tagen hatte Peter Hinze bereits das Rechnungsprüfungsamt der Stadt beauftragt, den Vorgang intern zu untersuchen. Ergänzt werden diese Untersuchungen durch einen externen Prüfer. „Wir haben nach ersten Erkenntnissen aktuell keine Anhaltspunkte dafür, dass hier im Rathaus fahrlässig gehandelt worden ist. Trotzdem ist es mir wichtig, dass die Vorgänge mit der nötigen Neutralität, Sorgfalt und Expertise untersucht und aufgearbeitet und für die Zukunft die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Mich ärgert der Spott, die Häme und die Unwahrheiten, die in der Öffentlichkeit – häufig ohne einen Funken Sachkenntnis – über meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbreitet werden“, so Hinze.

Als erste Sofortmaßnahme hat das Rechnungsprüfungsamt darauf hingewirkt, dass die verbliebenen liquiden Mittel in Höhe von rund 11 Millionen Euro auf einem sicheren Konto eines regionalen Finanzinstituts zusammengezogen werden. Die Negativzinsen dafür werden sich nach Schätzungen der Kämmerei auf rund 50.000 Euro pro Jahr belaufen.

Austausch mit anderen betroffenen Kommunen

Für die kommende Woche ist eine Videokonferenz geplant, in der sich die Bürgermeister mehrerer von dem Moratorium über die GreenSill Bank betroffenen Städte und Gemeinden austauschen wollen. An dem Termin wird neben Bürgermeister Peter Hinze auch die Kämmerin Melanie Goertz teilnehmen.