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Greensill: Prüfer nehmen Arbeit auf


Rathaus-Schriftzug

Eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft schaut sich aktuell das Vorgehen der Stadtverwaltung rund um die Geldanlage bei der im Insolvenzverfahren befindlichen Greensill-Bank an. Bürgermeister Peter Hinze hatte diese Form der Aufarbeitung durch externe Prüfer zugesagt, um eine Bewertung des Falls von neutraler Seite sicherzustellen. Die Mitarbeiter der Kanzlei, die über zahlreiche Erfahrungen im kommunalen Bereich verfügt, haben bereits erste Gespräche mit Verantwortlichen im Rathaus geführt und Unterlagen gesichtet. Mit einem abschließenden Prüfbericht wird bis zu den Sommerferien gerechnet.

Emmerich beteiligt sich an gemeinsamer Initiative

Unterdessen hat Bürgermeister Peter Hinze mehrfach an Videokonferenzen mit anderen betroffenen Kommunen teilgenommen. „Diese Form des direkten Austausches ist wichtig und keinesfalls selbstverständlich. Es zeigt sich auch immer mehr, dass es gerade für uns, als relativ kleine Kommune, wichtig sein wird, mit anderen als eine kommunale Einheit aufzutreten. Das wird unsere Position im Insolvenzverfahren stärken“, zeigte sich Hinze überzeugt von der Zusammenarbeit. Er hat den anderen Kommunen die Beteiligung der Stadt Emmerich am Rhein an der gemeinsamen Initiative zugesagt, zu der unter anderem auch ein gemeinsamer Rechtsbeistand für das Insolvenzverfahren zählt. Als nächsten Schritt muss die Stadt jetzt offiziell ihre Forderungen an die Greensill-Bank in das Insolvenzverfahren einbringen. Das wird bis Mitte Mai erfolgen.

Erste Sitzung Begleitausschuss

Am Donnerstag, 6. Mai 2021 nimmt auch der vom Rat geforderte Begleitausschuss zur Greensill-Anlage seine Arbeit auf. Die erste Sitzung findet um 17:00 Uhr in der Aula der Gesamtschule (Paaltjessteege 1) statt. Die Sitzung ist öffentlich. Es geht dabei aber erstmal ausschließlich um die rechtliche Einordnung des Gremiums und Verfahrensfragen. Außerdem gibt die Verwaltung einen Überblick über eingeleitete Prüfungen und rechtliche Vertretungen.

 

Zum Hintergrund

Die Stadt Emmerich am Rhein hatte insgesamt rund 6 Millionen Euro an liquiden Mitteln bei der Privatbank in Bremen kurzfristig angelegt, um keine Negativzinsen zahlen zu müssen. Anfang März hatte die BaFin wegen drohender Überschuldung zunächst ein Moratorium über die Bank erlassen. Mitte März wurde dann auch ein Insolvenzantrag für das Geldinstitut gestellt. Ob die Stadt den angelegten Betrag oder zumindest Teile davon zurückerhält, ist aktuell fraglich. Von dem Fall sind neben Emmerich am Rhein zahlreiche weitere Kommunen in ganz Deutschland betroffen.