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Greensill: Enttäuschung über Bankenverband


Rathaus-Schriftzug

Heute erstattete Bürgermeister Peter Hinze dem Begleitausschuss Bericht über seine Teilnahme an der ersten Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren um die Greensill-Bank, die am gestrigen Dienstag in Bremen stattgefunden hat. Hinze war dort mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter jener 17 Gebietskörperschaften aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengetroffen, die sich im Mai auf Initiative der Stadt Monheim am Rhein dazu entschlossen hatten, ihre Interessen im Greensill-Insolvenzverfahren gemeinsam durch die "Eckert Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft" in Hannover in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei "Dentons Europe LLP" in Berlin vertreten zu lassen.

Es gab sowohl gute als auch schlechte Nachrichten von der Versammlung. Die wohl mit Abstand Schlechteste: "Der Bankenverband hat unseren Anwalt aus dem Gläubigerausschuss mit Vorsatz herausgedrängt“, berichtete Emmerichs Bürgermeister den Ausschussmitgliedern. Sowohl der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit als auch der Vertreter der Kommunen sind vom Bankenverband aus dem Gläubigerausschuss herausgewählt worden. An ihrer Stelle wurden verbandsnahe Mitglieder hineingewählt. Hinze: "Von fünf gewählten Vertretern im Gläubigerausschuss gibt es keinen einzigen mehr ohne persönlichen Bezug zum Bankenverband. Man will da offensichtlich unter sich bleiben und sich im weiteren Verfahren nicht in die Karten gucken lassen."

Kommunen nicht im Gläubigerausschuss vertreten

Die Unzufriedenheit darüber können und wollten die 17 Kommunen im Anschluss nicht verbergen. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann hatte schon direkt im Anschluss an die Versammlung gesagt: "Das Vorgehen des Bankenverbands können wir nicht nachvollziehen. Nach dem gesetzlichen und dem privaten Einlagensicherungsfonds stellen wir bereits an dritter Stelle die größte Gläubigergruppe. Da wäre es definitiv gerechtfertigt und auch angebracht gewesen, dass wir im Gläubigerausschuss vertreten gewesen wären." Genau das schien zuvor auch das Amtsgericht Bremen so gesehen zu haben, das den vorläufigen Gläubigerausschuss mit einer rechtlichen Interessensvertretung der Kommunen besetzt hatte. Dieser vorläufige Gläubigerausschuss hätte am Dienstag nun bestätigt werden müssen. Und genau das hat der Bankenverband, der mit der gesetzlichen und der privaten Einlagensicherung über eine Dreiviertel-Mehrheit verfügt, nun nicht getan, sondern seine eigenen Leute durchgesetzt - allen Gesprächsangeboten der letzten Tage zum Trotz. Auch Hinze hatte seine Kontakte über die Kreis Klever Bundestagsabgeordneten genutzt, um die Interessen der Kommunen deutlich zu machen. „Es ärgert mich maßlos, wie wir behandelt werden. Das wirft auch kein gutes Licht auf den Bankenverband. Schließlich war es ja der Prüfungsverband der deutschen Banken, der offenbar schon sehr früh von den Problemen bei Greensill gewusst hat, aber offenkundig nicht in der Lage gewesen ist, größeren Schaden zu verhindern. Ich glaube nicht, dass von Banken-Seite nun wirklich objektiv der Frage nach einem Mitverschulden des eigenen Prüfverbands nachgegangen wird. Transparenz sieht auf jeden Fall anders aus.“

Insovenzverwalter: Rückerstattung von 25 bis 30 Prozent möglich

Neben dem Frust über die Besetzung des Gläubigerausschusses gab es indes auch gute Nachrichten von der Gläubigerversammlung: Insolvenzverwalter Dr. Michael Frege konnte in Bremen seinen Bericht darüber abgeben, wieviel Geld er bereits jetzt sichern konnte und welche Aussichten es nach ersten Prüfungen für die Rettung weiterer finanzieller Mittel gibt. Zum Ziel hat sich Frege demnach gesetzt - ohne etwas versprechen zu können -, in den nächsten fünf Jahren bis zu zwei Milliarden Euro einzusammeln. Das würde nach Abfindung der gesetzlichen Einlagensicherung immerhin einer Quote von 25 bis 30 Prozent für alle übrigen Gläubiger entsprechen.

„Das macht mir durchaus Mut. Gemeinsam mit den anderen Kommunen werden wir unseren Weg konsequent weitergehen und darauf achten, dass im Gläubigerausschuss keine Dinge passieren, die unseren Interessen zuwiderlaufen. Und da unser Anwalt nicht mehr an die Verschwiegenheitspflichten des Gläubigerausschusses gebunden ist, wird er das weitere Verfahren sogar noch freier begleiten können", bilanzierte Bürgermeister Peter Hinze.