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Bürgermeister reagiert auf Zeitungsartikel


Bürgermeister Peter Hinze vor der Rheinpromenade

Heute erschien in der Lokalausgabe Emmerich der "Rheinischen Post" ein Artikel über die Außenbestuhlung vor dem Objekt Rheinpromenade 14. Da der Stadtverwaltung keine Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt wurde, richtete Bürgermeister Peter Hinze jetzt einen offenen Brief an den verantwortlichen Redakteur und Leiter der Lokalredaktion Christian Hagemann. Nachfolgend der komplette Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Hagemann, lieber Christian,

da weder ich persönlich noch die Stadtverwaltung im Zuge Deiner Recherche zum Artikel „Tisch-Verbot wird zum Machtkampf“ aus der Lokalausgabe der Rheinischen Post von heute (Freitag, 25.10.2019) im Vorfeld eine Möglichkeit der Reaktion erhalten haben, möchte ich auf diesem Wege dazu Stellung nehmen. Denn der Artikel und der zugehörige Kommentar enthalten einige inhaltliche Fehler und Konstruktionen, die ich nicht unkommentiert stehen lassen möchte.

Eins vorweg: wir sind als Stadtverwaltung grundsätzlich gehalten, Entscheidungen der Politik umzusetzen. Nichts anderes werden wir im Fall von Herrn Kantehm tun. Aber dafür bedarf es auch seiner Mitarbeit bzw. der seines Pächters. Im Fall der gewünschten Außenbestuhlung vor der in Rede stehenden Immobilie an der Rheinpromenade ist von uns in den letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht worden, dass ganz konkret zwei Dinge passieren müssen:

1.    Herr Kantehm bzw. der Pächter der Lokalität muss für die Außenbestuhlung einen Antrag auf Sondernutzung der öffentlichen Fläche bei uns stellen (wie übrigens jeder Gastronom oder Händler, der öffentliche Fläche für sein Gewerbe nutzen möchte). Diesem Antrag ist unter anderem ein Plan beizulegen, aus dem hervorgeht, wie genau sich der Eigentümer bzw. der Pächter die Einrichtung der Außengastronomie vorstellt. Dieser Antrag wird dann von uns geprüft. Da Herr Kantehm plant, für die Bestuhlung Teile des Deichverteidigungsweges zu nutzen, muss diesem Antrag eine „deichaufsichtliche Genehmigung“ der Bezirksregierung Düsseldorf als Eigentümer des Weges und zuständige Behörde beiliegen.

2.    Wenn die Bestuhlung in der freien Sichtachse vor dem Christoffeltor liegt, muss vor einer Genehmigung das vom Rat verabschiedete Gestaltungskonzept der Rheinpromenade geändert werden. Unsere Planungen waren darauf ausgerichtet, die notwendige Änderung in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 06.11.2019 beraten zu lassen. Nach den jüngsten Gesprächen mit Eigentümer und Pächter zeigt sich allerdings, dass die geplante Bestuhlung die im Gestaltungskonzept definierte Sichtachse kaum berührt. Insofern ist eine Änderung des Gestaltungskonzeptes durch einen Ratsbeschluss aktuell nicht notwendig.

Herr Bartel hat, als Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung, unmittelbar nach der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 03.09.2019 eine Anfrage an die Bezirksregierung gestellt, welche Unterlagen erforderlich sind, um eine deichaufsichtliche Genehmigung zu erhalten. Von dort wurde mitgeteilt, dass unter anderem ein maßstabsgetreuer Plan erforderlich ist, der dem ortsunkundigen Beamten bei der Bezirksregierung eine Prüfung des Sachverhalts möglich macht. Diese Anforderungen hat Herr Bartel dann bereits Mitte September Herrn Kantehm und seinem Pächter per Mail zur Verfügung gestellt. Da bis Mitte Oktober keinerlei Reaktion darauf kam, hat Herr Bartel die beiden nochmal kontaktiert und zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen, um bei der Beantragung der deichaufsichtlichen Genehmigung zu unterstützen. Dieses Gespräch hat am Dienstag stattgefunden. Unser Vorgehen zeigt, dass wir niemanden „ausbremsen“, sondern dass wir im Gegenteil sehr bemüht sind, die Außenbestuhlung vor der Immobilie ab der kommenden touristischen Saison zu realisieren.

In diesem Kontext einen „Machtkampf zwischen Politik und Verwaltung“ zu konstruieren, ist zwar sicher der Emotionalisierung der Debatte und der Erhöhung der (sozial-)medialen Reichweite des Artikels dienlich, aber entspricht schlicht und ergreifend nicht der Wahrheit.

Journalisten und Medien haben in meinen Augen in unserer Gesellschaft die zentrale Aufgabe und die Verantwortung, das Handeln sämtlicher Akteure aus Politik, Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft immer wieder kritisch zu hinterfragen. Dem müssen auch wir uns als Stadtverwaltung und ich mich ganz persönlich als Bürgermeister Tag für Tag stellen – auch wenn das zugegebenermaßen manchmal nicht einfach ist. Zur journalistischen Verantwortung und Sorgfaltspflicht gehört meiner Meinung nach aber auch, dass die in der Kritik stehende Seite mindestens die Chance zur Stellungnahme erhält. Das ist im Fall des heutigen Artikels nicht passiert. Wir haben eine Pressestelle, die in aller Regel jede Anfrage von Journalisten schnell und auf kurzem Wege beantwortet. Warum diese Möglichkeit zur Kommunikation mit mir bzw. mit uns von dir nicht genutzt worden ist, ist mir unverständlich.

Hinzu kommt, dass in dem Artikel zwei Führungskräfte im Rathaus namentlich in die Ecke der „Bremser“ gestellt werden. Dem widerspreche ich als Bürgermeister und deren Vorgesetzter vehement. Seit Eröffnung der neuen Rheinpromenade hat die Bauverwaltung die außengastronomische Nutzung an den durch Gesetz, Rat und Deichschau definierten Vorgaben ausgerichtet (eine ausführliche Darstellung kannst Du der Ausschuss-Vorlage Nr. 1957/2019 bzw. 1958/2019 entnehmen). In seiner Sitzung vom 03.09.2019 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung entschieden, in dem Bereich Außenbestuhlung zulassen zu wollen. Sowohl Dr. Stefan Wachs als auch Jens Bartel verfolgen diesen Punkt konsequent und in regelmäßiger Rücksprache mit Herrn Kantehm und seinem Pächter.

Lass es mich klar und deutlich formulieren: ich halte die gewählte Form der Berichterstattung für einseitig, unfair und fachlich unzureichend. So sehr ich Verständnis für die wirtschaftlichen Zwänge habe, unter denen heute eine Lokalzeitung bedauerlicherweise produziert werden muss, die Berichterstattung über lokale Ereignisse darf nicht in dieser unprofessionellen Form enden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Hinze

(Bürgermeister)