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Allgemeinverfügung: Einzelhandel muss schließen


Rathaus-Schriftzug

+++ UPDATE 23.03.2020: Das Land NRW hat ab heute Nacht eine Corona-Schutz-Verordnung erlassen, in der sämtliche Regelungen (und darüberhinaus gehende Vorschriften) aus der Allgemeinverfügung enthalten sind. Die Verfügung ist dadurch ersetzt. Alle Informationen zur Landesverordnung und den genauen Wortlaut finden Sie hier. +++

 

Die Stadt Emmerich am Rhein hat soeben eine Neufassung der Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen und zu weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus veröffentlicht. Darin sind Einzelheiten zur Schließung des Einzelhandels, der Sperrung von Spielplätzen und weiteren Einschränkungen des gastronomischen Angebotes gergelt. Die Neufassung ergänzt damit das Maßnahmenpaket, das bereits am Vortag in Kraft getreten sind (Verbot von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen, Schließung von verschiedenen Einrichtungen und Regelungen für den Zugang zu Bibliotheken oder Restaurants.)

Viele Einzelhändler müssen schließen

Danach sind NICHT zu schließen der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind ab dem 18.03.2020 zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Restaurants ab 15 Uhr zu

Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt. Restaurant, Speisegaststätten und Hotels dürfen für die Bewirtung von Übernachtungsgästen nur noch von 6:00 Uhr bis 15:00 Uhr geöffnet haben. Und dies auch nur unter strengen Auflagen:so muss unter anderem im Eingangsbereich eine Besucherregistrierung erfolgen und der Mindestabstand zwischen den aufgestellten Tischen zwei Meter betragen.

Untersagung von öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen

Ab sofort sind auch alle öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen sowie Versammlungen im Stadtgebiet der Stadt Emmerich am Rhein bis einschließlich zum 19. April 2020 untersagt. Dieses Verbot gilt auch für Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften sowie Versammlungen unter freiem Himmel. Ausgenommen von dem Veranstaltungsverbot sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind oder der Versorgung der Bevölkerung dienen, zum Beispiel Wochenmärkte.   

Schließung von Begegnungsstätten

Des Weiteren ist ab sofort bis einschließlich zum 19. April 2020 der Betrieb aller nachfolgenden Einrichtungen und Begegnungsstätten untersagt bzw. einzustellen: Bars, Clubs, Diskotheken, Theater, Kinos, Museen, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Saunen, Prostitutionsbetriebe, Spielhallen und Wettbüros. Darüber hinaus sind alle Zusammenkünfte in Sportvereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen untersagt. Außerdem sind alle Spiel- und Bolzplätze zu schließen.

Strenge Auflagen für Bibliotheken und Gastronomiebetriebe

Der Zugang zu Bibliotheken, Restaurants, Gaststätten, Cafés, Eiscafés und Imbissbetrieben sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen wird ab sofort bis einschließlich zum 19. Arpil 2020 nur unter strengen Auflagen gestattet. So muss unter anderem im Eingangsbereich eine Besucherregistrierung erfolgen und der Mindestabstand zwischen den aufgestellten Tischen zwei Meter betragen.

Die Allgemeinverfügung enthält für Personen, die aus Risikogebieten zurückgekehrt sind ein 14-tägiges Betretungsverbot in Krankenhäusern, Kindertagesstätten oder Pflegeeinrichtungen. Auch für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe werden darin verschiedene Maßnahmen angeordnet, die dazu dienen sollen, das medizinische Personal zu schützen und die lokale Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten.  

Der Fachbereich Bürgerservice & Ordnung wird noch heute damit beginnen, die Einhaltung der Allgemeinverfügung zu kontrollieren. Den genauen Wortlaut der Allgemeinverfügung finden Sie am Ende der Seite unter "Downloads".

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