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72-3 Satzung über Spezial- und Trödelmärkte

Satzung über Spezial- und Trödelmärkte der Stadt Emmerich am Rhein vom 06.05.2000

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. November 1999 (GV NRW S. 590), hat der Rat der Stadt Emmerich am 11.04.2000 folgende Satzung über die Spezial- und Trödelmärkte erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Die Satzung gilt für Spezialmärkte (§ 68 Abs. 1 Gewerbeordnung) und Jahrmärkte (§ 68 Abs. 2 GewO) (Veranstaltungen) in der Stadt Emmerich am Rhein.

§ 2
Platz, Zeit und Öffnungszeit

(1) Die Veranstaltungen finden auf öffentlichen Flächen im Stadtteil Emmerich am Rhein nur auf den Plätzen "Neumarkt", "Alter Markt" oder dem Rathausvorplatz und im Stadtteil Elten nur auf dem Platz "Eltener Markt" statt.
Der "Eltener Markt" und der Rathausvorplatz stehen nur für ortsansässige, gemeinnützige Vereine als Veranstalter zur Verfügung.

(2) Die Veranstaltungen finden einmal im Monat am ersten Sonntag - ausgenommen Feiertage gemäß des Gesetzes zum Schutz der Sonn- und Feiertage - in der Zeit von 11 Uhr bis 17 Uhr statt.

(3) Der Bürgermeister kann im Einzelfall aus dringenden Gründen Platz, Zeit und Öffnungszeit abweichend von der beantragten Genehmigung festsetzen.

§ 3
Waren

(1) Auf den Veranstaltungen dürfen nur die nach der Gewerbeordnung zugelassenen Waren, auf Trödelmärkten außerdem keine Neuwaren feilgeboten werden.

(2) Auf den Veranstaltungen sind ein Imbissstand und ein Stand zum Verkauf von Süßwaren erlaubt. Ansonsten sind keine Lebensmittelstände oder weitere Imbissstände zugelassen. Ausgenommen hiervon sind eigene Veranstaltungen der Stadt Emmerich am Rhein, der Emmericher Werbegemeinschaft und der Vereine.

§ 4
Auf- und Abbau

Auf den Veranstaltungen dürfen Waren, Verkaufseinrichtungen und sonstige Betriebsgegenstände frühestens zwei Stunden vor Beginn angefahren, ausgepackt oder aufgestellt werden. Sie müssen spätestens eine Stunde nach Ende der Veranstaltung vom Veranstaltungsplatz entfernt worden sein.

§ 5
Verhalten bei den Veranstaltungen

(1) Alle Teilnehmer am Marktverkehr haben mit dem Betreten des Veranstaltungsortes die Bestimmungen dieser Satzung, sowie die Anweisungen des Ordnungsamtes der Stadt zu beachten. Unabhängig von dieser Satzung sind die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu beachten.

(2) Jeder hat sich auf den Veranstaltungsplätzen so zu verhalten und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar, behindert oder belästigt wird.

(3) Die Veranstaltungsplätze dürfen während der Öffnungszeiten mit Fahrzeugen, ausgenommen Rollstühle, nicht befahren werden. Motorräder, Fahrräder, Mopeds und ähnliche Fahrzeuge dürfen nicht mitgeführt werden.

(4) Werbung jeglicher Art auf den Veranstaltungen ist unzulässig.

§ 6
Sauberhaltung

(1) Die Veranstalter sind verpflichtet, den Veranstaltungsplatz sauber und ordentlich zu verlassen.

(2) Kommen sie dieser Verpflichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß nach, kann das Erforderliche auf ihre Kosten vorgenommen werden. Die Festsetzung eines Bußgeldes gemäß § 12 bleibt hiervon unberührt.

§ 7
Werbung

(1) Werbung für die Veranstaltung durch das Anbringen von Plakaten an öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Sachen (insbesondere Lichtmasten, Verkehrsschilder, Bäumen) ist unzulässig.

(2) Ausgenommen von Absatz 1 sind Wegweiser für die Veranstaltung, die den Besuchern das Auffinden der Veranstaltung ermöglichen sollen. Diese dürfen ab einen Tag vor der Veranstaltung aufgestellt werden und sind am Abend der Veranstaltung wieder abzunehmen.

§ 8
Verfahren

(1) Die Veranstaltungen dürfen nur nach erfolgter Festsetzung gemäß Gewerbeordnung sowie Erteilung sonstiger notwendiger Erlaubnisse und Genehmigungen erteilter Sondernutzungserlaubnis durchgeführt werden.

(2) Die Auswahl des Veranstalters erfolgt durch den Bürgermeister für ein Jahr. Dies gilt nicht für Veranstalter im Sinne von § 9 Abs. 2 dieser Satzung.

(3) Die Festsetzung nach GewO der einzelnen Veranstaltungen erfolgt monatlich.

§ 9
Gebühren

(1) Für die Festsetzung der Veranstaltung sowie die Erteilung sonstiger notwendiger Erlaubnisse und Genehmigungen und die Arbeiten von Bediensteten der Stadt zur Absicherung der Veranstaltungen werden Gebühren - wird eine Gebühr entsprechend der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW und der Gebührenordnungen der Stadt Emmerich am Rhein in den jeweils geltenden Fassungen erhoben.

(2) Bei ortsansässigen, gemeinnützigen eingetragenen Vereinen, die die Veranstaltung zur Förderung oder Finanzierung ihrer Vereinsziele durchführen, kann für bis zu zwei Veranstaltungen im Kalenderjahr auf Antrag gemäß § 3 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW von der Erhebung der Gebühren nach § 9 Abs. 1 dieser Satzung abgesehen werden.

§ 10
Vorzeitige Beendigung der Veranstaltung

Eine Veranstaltung kann vom Bürgermeister auch vor Ende der Öffnungszeit beendet werden, wenn daran ein dringendes öffentliches Interesse besteht oder Veranstalter oder Personen, die Waren anbieten (Anbieter), in erheblicher Weise gegen diese Satzung, die Bestandteil der Genehmigungen ist, verstoßen.

§ 11
Haftung

Der Veranstalter ist der Stadt zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die durch Zerstörung oder Beschädigung städtischer Anlagen, Einrichtungen oder Sachen entstehen und die für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes notwendig sind.

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

  1. § 6 Abs. 1 den Veranstaltungsplatz nicht sauber und ordentlich verlässt,
  2. § 7 Abs. 1 Werbung für die Veranstaltung an öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Sachen anbringt.

(2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

  1. § 5 Abs. 2 sich auf dem Veranstaltungsplatz nicht ordnungsgemäß verhält,
  2. § 5 Abs. 3 den Veranstaltungsplatz während der Öffnungszeiten mit Fahrzeugen, ausgenommen Rollstühle, Motorrädern, Fahrrädern, Mopeds oder ähnlichen Fahrzeugen befährt oder diese mit sich führt,
  3. § 5 Abs. 4 auf dem Veranstaltungsplatz der Werbung dienende Sachen aufstellt, auslegt, verteilt oder sonst wie für die Besucher bereithält.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro und bei fahrlässiger Begehung mit einer Geldbuße bis zu 250,00 Euro geahndet werden.

§ 13
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

zuletzt geändert 01.03.2006