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72-2 Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeldern für Wochenmärkte und Volksfeste

Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeldern für Wochenmärkte und Volksfeste der Stadt Emmerich am Rhein vom 11. Mai 1983

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV NW S. 594), des § 71 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.01.1978 (BGBl. III 7100-1) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.06.1978 (GV NW S. 268) hat der Rat der Stadt Emmerich in seiner Sitzung vom 03. Mai 1983 die folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht/ Gebührenhöhe

Für die Benutzung der Marktplätze für Wochenmärkte und Volksfeste wird als Gebühr ein Marktstandsgeld erhoben. Es beträgt je angefangenen qm der in Anspruch genommenen Fläche und je angefangenen Tag
a) für Wochenmärkte 0,25 Euro
mindestens jedoch pro Stand 1,00 Euro
b) für Volksfeste 0,65 Euro
soweit die Benutzung einen überdurchschnittlichen Reinigungsaufwand erfordert, insbesondere bei Verlosungen sowie Imbiss- und Getränkeständen, erhöht sich das Marktstandsgeld auf 1,30 Euro

§ 2 Gebührenpflichtiger

Gebührenpflichtig ist, wer für eigene Rechnung die Marktplätze benutzt oder benutzen lässt.
Wer für Rechnung eines Dritten die Marktplätze beschickt und die Geschäfte für diesen führt, haftet neben dem Dritten als Gesamtschuldner.

§ 3 Fälligkeit

Das Marktstandsgeld ist auf Anforderung des mit der Erhebung beauftragten Marktaufsichtsbeamten im voraus fällig. Über die Zahlung des Marktstandsgeldes ist den Benutzern eine Quittung auszuhändigen. Sie ist während der Marktzeit bereitzuhalten und auf Verlangen dem Aufsichtsbeamten vorzulegen.

§ 4 Pfandrecht

Der Stadt Emmerich am Rhein steht für die Gebührenforderung ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Benutzers zu.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Juni 1983 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Marktstandsgeldern für Wochenmärkte und Jahrmärkte der Stadt Emmerich vom 19.02.1980 außer Kraft.

zuletzt geändert 18.12.2007