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Inhalt

70-5 Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen

Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 04.03.1987

Aufgrund der §§ 4, 18 und 19 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.08.1984 (GV NW S. 475) des § 18 a) des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1986 (BGBl. I S. 1529) der §§ 51 und 53 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz) vom 04.07.1979, (GV NW S.488) in der z. Zt. gültigen Fassung des § 15 des Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.01.1977 (BGBl. I S. 42) in der z. Zt. gültigen Fassung der §§ 2, 4, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712) in der z. Zt. gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Emmerich in seiner Sitzung vom 24.02.1987 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

(1) Die Stadt betreibt die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen in ihrem Gebiet nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung. Diese bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit. Vertreten wird die Stadt dabei durch die "Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein (KBE)". 2)

(2) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser.

(3) Die Entsorgung umfasst die Entleerung (einschl. ggf. Reinigung), Abfuhr und Behandlung der Anlageninhalte entsprechend den allgemeinen anerkannten Regeln der Abwassertechnik. Zur Durchführung der Entsorgung kann sich die Stadt Dritter bedienen.

§ 2 Ausschluss von der Entsorgung

Von der städtischen Entsorgung im Rahmen dieser Satzung sind ausgeschlossen: 1)

a) Grundstücksentwässerungsanlagen auf Grundstücken für die die Stadt in Anwendung der Bestimmungen des § 53 Abs. 4 LWG von der Entsorgung freigestellt ist.
b) das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser, das auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden aufgebracht wird, sofern das übliche Maß der landwirtschaftlichen Düngung nicht überschritten wird (§ 51 Abs.. 2 LWG).
c) der Klärschlamm aus Kleinkläranlagen der unter Beachtung der Vorschriften des § 15 Abfallgesetz in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 11 Abfallgesetz sowie der Klärschlammverordnung (AbfKlärVO) einer ordnungsgemäßen insbesondere das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigenden Verwertung zugeführt wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen des Abfallrechtes und des Wasserrechts für eine derartige Verwertung ist der Stadt durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zur Durchführung des § 15 Abfallgesetz zuständigen Behörde und der unteren Wasserbehörde anzuzeigen. 1)

Die wasserrechtlichen Vorschriften zum Gewässerschutz bleiben hiervon unberührt.

§ 3 Anschluss- und Benutzungsrecht

Jeder Eigentümer eines im Stadtgebiet liegenden Grundstücks auf dem sich eine Grundstücksentwässerungsanlage befindet, ist berechtigt, von der Stadt die Entsorgung seiner Anlage und die Übernahme ihres Inhaltes zu verlangen (Anschluss- und Benutzungsrecht).

§ 4 Begrenzung des Benutzungsrechts1)

In die Grundstücksentwässerungsanlagen dürfen nicht eingeleitet werden:

a) Stoffe, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben zu beeinträchtigen,
b) Stoffe, die geeignet sind, die bei der Entleerung und Abfuhr eingesetzten Geräte und Fahrzeuge in ihrer Funktion zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu zerstören,
c) Stoffe, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet, das Personal der Entsorgung gesundheitlich gefährdet oder geschädigt, die öffentliche Abwasseranlage nachteilig beeinflusst, die Schlammbehandlung, -beseitigung und -verwertung beeinträchtigt oder ein Vorfluter schädlich verunreinigt werden kann. § 4 der Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein findet insoweit entsprechende Anwendung. Bei Kleinkläranlagen ist insbesondere DIN 4261 zu beachten.

§ 5 Anschluss- und Benutzungszwang

Jeder anschlussberechtigte Grundstückseigentümer (§ 3) ist verpflichtet, sich der städt. Entsorgung anzuschließen und den zu entsorgenden Inhalt der Grundstücksentwässerungsanlage der Stadt zu überlassen (Anschluss- und Benutzungszwang).

§ 6 Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen

(1) Wird das auf einem Grundstück anfallende Schmutzwasser 3)
a) in einer Grundstücksentwässerungsanlage nach DIN 4261 Teil 1(Mehrkammerausfaulgrube) und Vorklärung in einer Pflanzenkläranlage behandelt, so erfolgt die Abfuhr mindestens einmal alle zwei Jahre oder
b) in einer Grundstücksentwässerungsanlage nach DIN 4261 Teil 2 (vollbiologische Kleinkläranlage) behandelt, so werden die Entleerungsintervalle durch ein mit der Wartung beauftragtes Fachunternehmen festgelegt.

Auf anderen rechtlichen Grundlagen beruhenden Verpflichtungen bleiben unberührt.

(2) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach der Entleerung gemäß der Betriebsanleitung und unter Beachtung der insoweit geltenden DIN-Vorschriften wieder in Betrieb zu nehmen.

(3) Der Grundstückseigentümer hat die Entleerung von Kleinkläranlagen unter Berücksichtigung der Herstellerhinweise und der DIN 4261 rechtzeitig bei der Stadt zu beantragen. Für eine abflusslose Grube spätestens dann, wenn diese bis auf 50 cm unter Zulauf angefüllt ist. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden.

(4) Auch ohne vorherigen Antrag kann die Stadt die Grundstücksentwässerungsanlagen entsorgen, wenn besondere Umstände eine Entleerung erfordern oder die Voraussetzungen für die Entleerung vorliegen und ein Antrag auf Entleerung unterbleibt.

(5) Die Durchführung der Entsorgung erfolgt nach näherer Bestimmung durch die Stadt.

(6) Die Anlageninhalte gehen mit der Abfuhr in das Eigentum der Stadt über. Die Stadt ist nicht verpflichtet, in diesen Stoffen nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden darin Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsachen zu behandeln.

§ 7 Haftung

(1) Die Haftung des Grundstückseigentümers für den ordnungsgemäßen Betrieb seiner Grundstücksentwässerungsanlage wird durch diese Satzung und die nach ihr durchgeführte Entsorgung nicht berührt.

(2) Der Grundstückseigentümer haftet der Stadt für Schäden, infolge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer oder satzungswidriger Benutzung einer Grundstücksentwässerungsanlage. Er hat die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(3) Kann die in der Satzung vorgesehene Entsorgung wegen höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Witterungseinflüssen, Hochwasser oder aus ähnlichen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Ermäßigung der Benutzungsgebühr.

§ 8 Anmeldepflicht

(1) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt das Vorhandensein von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben anzuzeigen. Die für die Genehmigung einer derartigen Anlage vorhandenen baurechtlichen und wasserrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 9 Auskunftspflicht, Kontrolle, Betretungsrecht1)

(1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, über § 8 hinaus, der Stadt alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(2) Im Rahmen ihrer Überwachungspflicht überzeugt sich die Stadt durch regelmäßige Kontrollen vom ordnungsgemäßen Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlagen.

(3) Dem Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zu den in Frage kommenden Teilen des Grundstücks und der Grundstücksentwässerungsanlage zu gewähren. Die Beauftragten haben sich auf Verlangen durch einen von der Stadt ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.

(4) Nach Aufforderung sind festgestellte Mängel durch den Grundstückseigentümer zu beseitigen und die Grundstücksentwässerungsanlage in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.

(5) Der Grundstückseigentümer hat das Betreten und Befahren seines Grundstückes zum Zwecke der Entsorgung zu dulden.

§ 10 Benutzungsgebühr

(1) Die Stadt erhebt für die Inanspruchnahme der Einrichtung zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlage Benutzungsgebühren nach Maßgabe des KAG NW und den Bestimmungen dieser Satzung.

(2) Maßstab für die Benutzungsgebühr ist die festgestellte Menge des abgefahrenen Grubeninhalts. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen etwa erforderliche Spülwasser. Als Berechnungseinheit gilt der Kubikmeter abgefahrenen Grubeninhalts gemessen an der Messeinrichtung des Spezialabfuhrfahrzeuges.

(3) Bei jeder Entsorgung ist die Menge des abzufahrenden Grubeninhalts zu ermitteln und von dem Grundstückseigentümer oder dessen Beauftragten zu bestätigen. Falls der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen gemäß § 6 nicht oder nicht ausreichend nachkommt und sich daraus Mehraufwendungen ergeben, ist er zum Ersatz der hierdurch bedingten Mehrkosten verpflichtet.

§ 11 Gebührensatz4)

Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen beträgt 15,40 Euro/cbm abgefahrenen Grubeninhalts.

§ 12 Gebührenpflicht, Veranlagung, Fälligkeit

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Inanspruchnahme der Einrichtung der Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen.

(2) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entsorgung der jeweiligen Grundstücksentwässerungsanlage Eigentümer eines an die Grubenentsorgung angeschlossenen Grundstücks ist. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

(3) Die Veranlagung zur Benutzungsgebühr wird dem Gebührenpflichtigen durch einen Gebührenbescheid bekanntgegeben. Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 13 Andere Berechtigte und Verpflichtete

Alle in dieser Satzung vorgesehenen Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher und alle sonstigen zum Besitz eines Grundstückes dinglich Berechtigten sowie für Pächter von gärtnerisch, land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken und Inhaber und Pächter von Tankstellen und Gewerbebetrieben. Der Grundstückseigentümer wird von seinen Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihm andere Anschluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, unbeschadet § 41 WHG und § 18 AbfG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

a) § 4, Stoffe einleitet,
b) § 5, sich nicht an die Entsorgung anschließt oder sie nicht benutzt,
c) § 6, Abs. 2, die Entwässerungsanlage nicht wieder in Betrieb nimmt,
d) § 6, Abs. 3, die Entleerung nicht rechtzeitig beantragt,
e) § 8, Abs. 1 seinen Anzeigepflichten nicht und 2, nachkommt,
f) § 9, Abs. 1, Auskünfte verweigert,
g) § 9, Abs. 2, den Zutritt nicht gewährt,
h) § 9, Abs. 3, Mängel nicht beseitigt,
i) § 9, Abs. 4, den Zugang verwehrt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.3)

(3) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) in der Fassung vom 02.01.1975 (BGBl I, S. 80)

§ 15 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

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1) § 2 Buchst. a) i.d.F. der 3. Nachtragssatzung vom 23.03.1993; in Kraft getreten am 01.04.1993
1) § 2 Buchst. c) und § 4 i.d.F. der 2. Nachtragssatzung vom 21.12.1989; in Kraft getreten am 29.12.1989
1) § 9 i.d.F. der 3. Nachtragssatzung vom 23.03.1993; in Kraft getreten am 01.04.1993
2) § 1 Abs. 1 i.d.F. der 5. Nachtragssatzung vom 21.07.2004; in Kraft getreten am 31.07.2004
3) § 6 Abs. 1 i. d. F. d. 6. Nachtragssatzung vom 06.05.2005; in Kraft getreten am 19.05.2005
3) § 14 Abs. 2 i.d.F. der 4. Nachtragssatzung vom 16.11.2001; in Kraft getreten am 01.01.2002
4) § 11 i.d.F. der 10. Nachtragssatzung vom 11.12.2013; in Kraft getreten am 01.01.2014

 

zuletzt geändert 02.07.2014