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70-4 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Emmerich am Rhein vom 13.12.2006

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Emmerich am Rhein vom 13. Dezember 2006 (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung )

Aufgrund von §§ 7 u. 8 i. V. m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f und § 76 Abs. 1 u. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 14.07.1994 (GV NW S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NW S. 498), der §§ 1 - 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen-Straßenreinigungsgesetz NRW (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV NW S. 706) zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV NW S. 274) und der §§ 4 u. 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712) zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV NW S. 274) und Verordnung vom 28.04.2005 (GV NW S. 488) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 12. Dezember 2006 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Allgemeines

(1) Die Stadt Emmerich am Rhein betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach §§ 2 ff. dieser Satzung den Grundstückseigentümern übertragen wird. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

(2) Die Reinigung umfasst die Straßenreinigung sowie die Winterwartung der Gehwege und der Fahrbahnen. Die Straßenreinigung beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen von der Straße, die die Hygiene oder das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Verkehrs darstellen können. Die Reinigungspflicht der Gemeinde beinhaltet als Winterwartung insbesondere das Schneeräumen sowie das Bestreuen an den gefährlichen Stellen der verkehrswichtigen Straßen bei Schnee- und Eisglätte. Art und Umfang der Reinigungspflichten der Anlieger ergeben sich aus den §§ 2 - 4 dieser Satzung.

(3) Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten alle selbstständigen Gehwege die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO) alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile sowie Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325/326 StVO) und Fußgängerbereichen (Zeichen 242/243 StVO).

(4) Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte übrige Straßenoberfläche, also neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesondere auch die Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Bankette, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege.

§ 2 Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer3)

(1) Die Reinigung der Gehwege im Sinne dieser Satzung und der im anliegenden Straßenverzeichnis durch R O, R 1, R 2, R 3, R 4, W 0 und W 1 gekennzeichneten Straßen im Sinne dieser Satzung und der im anliegenden Straßenverzeichnis durch R 0 bei der Reinigungsklasse und W O beim Winterdienst kenntlich gemachten Straßen wird den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegen­über der Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.

(3) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen oder Abfall unverzüglich zu beseitigen, befreit den Reinigungspflichtigen nicht von seiner Reinigungspflicht.

§ 3 Umfang der übertragenen Straßenreinigungspflicht

(1) Die Fahrbahnreinigungspflicht erstreckt sich jeweils bis zur Straßenmitte. Ist nur auf einer Straßenseite ein reinigungspflichtiger Anlieger vorhanden, erstreckt sich die Reinigungspflicht auf die gesamte Straßenfläche.

(2) Selbständige Gehwege sind entsprechend Abs. 1, die übrigen Gehwege in ihrer gesamten Breite zu reinigen. Die Gehwegreinigung umfasst unabhängig vom Verursacher auch die Beseitigung von Unkraut und sonstigen Verunreinigungen.

(3) Fahrbahnen und Gehweg sind regelmäßig, je nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Monat, zu säubern. Belästigende Staub-entwicklung ist zu vermeiden. Verunreinigungen sind nach Beendigung der Säuberung unverzüglich unter Berücksichtigung der Abfallbeseitigungsbestimmungen zu entsorgen. Laub ist unverzüglich zu beseitigen, wenn es eine Gefährdung des Verkehrs darstellt.2)

§ 4 Umfang der übertragenen Winterwartungspflicht

(1) Die Gehwege sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist; ihre Verwendung ist nur erlaubt
a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,
b) an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.

(2) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewährleistet ist.

(3) Ist die Winterwartung der Fahrbahn übertragen, so sind bei Eis- und Schneeglätte
gekennzeichnete Fußgängerüberwege
Querungshilfen über die Fahrbahn und
Übergänge für Fußgänger in Fortsetzung der Gehwege an Straßenkreuzungen oder -einmündungen
jeweils bis zur Mitte der Fahrbahn zu bestreuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind. § 3 Abs. 1 der Satzung gilt entsprechend.

(4) In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltender Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf die Straße geschafft werden.

§ 5 Benutzungsgebühren

Die Stadt erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG NRW in Verbindung mit § 3 Abs. 1 StrReinG NRW. Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Reinigung sowie auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Gemeinde.

§ 6 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (Frontmetermaßstab)

(1) Maßstab für die Benutzungsgebühr sind die Seiten eines Grundstücks entlang der gereinigten Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlängen nach Berechnungsmetern), und die nach Straßenart, Umfang und Häufigkeit der Reinigung bestimmte Reinigungsklasse gemäß dem anliegenden Straßenverzeichnis.

(2) Als Frontlängen sind die Seiten zu berücksichtigen, die mit der Straßengrenze gleich verlaufen (angrenzende Fronten) und die ihr zugewandt sind (zugewandte Fronten). Zugewandte Fronten sind die Seiten und Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zur Straßengrenze verlaufen. Grenzt eine Seite nur teilweise an die Straße oder ist sie ihr nur teilweise zugewandt, so werden die Frontlängen zugrunde gelegt, die sich bei gedachten Verlängerungen der Straße in gerader Linie ergeben würden. Keine zugewandten Seiten sind die hinter angrenzenden und zugewandten Fronten liegenden Seiten.

(3) Danach zu berücksichtigende angrenzende und zugewandte Fronten sind zu addieren.

Wird ein Grundstück über eine unselbständige öffentliche Stichstraße oder einen unselbstän­digen öffentlichen Stichweg erschlossen, ist nur die an den Hauptzug angrenzende bzw. dem Hauptzug zugewandte Seite zugrunde zu legen. Selbständige Wegeparzellen oder Garagenhöfe, die nur den Zugang oder die Zufahrt zur gereinigten Straße vermitteln, werden nicht berücksichtigt. Wird ein Grundstück nur durch den Wendehammer einer Straße erschlossen, sind der Frontmeterberechnung die Grundstücksseiten zugrunde zu legen, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zu einer gedachten geradlinigen Verlängerung der Straße verlaufen. Bei der Feststellung der Grundstücksseiten werden Bruchteile eines Meters bis zu 0, 50 m einschließlich abgerundet und über 0, 50 m aufgerundet.

(4) Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich: 1)

ReinigungsklasseStraßenartHäufigkeit der Reinigung
einmalzweimaldreimalsechsmal
R 1Anliegerstraße1,90 €3,80 €5,70 €-
R 2innerörtliche Straßen1,71 €3,42 €5,13 €-
R 3überörtliche Straßen1,52 €3,04 €4,56 €-
R 4Fußgängerzonen, verkehrsberuhigt ausgebaute Straßen im Kerngebiet3,67 €7,34 €11,01 €22,02 €

(5) Für die Winterwartung wird zusätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben. 4)
Die Benutzungsgebühr je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) beträgt jährlich:

- in Reinigungsklasse W1: 0,92 Euro

(6) Die Reinigungsklassen ergeben sich aus dem anliegenden Straßenverzeichnis.

§ 7 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des erschlossenen Grundstücks. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

(2) Im Fall eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des auf den Wechsel folgenden Monats gebührenpflichtig.

(3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzusetzen oder zu überprüfen.

§ 8 Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr

(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats, mit dem die regelmäßige Reinigung eingestellt wird.

(2) Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr mit Beginn des auf die Änderung folgenden Monats. Bei einem Ausbleiben der turnusgemäßen Straßenreinigung auf der gesamten Straße bis zu 1 Monat im Jahr in Folge bzw. bei einem Ausbleiben infolge von Witterung und Feiertagen besteht kein Anspruch auf Gebühren- minderung. Das gleiche gilt bei unerheblichen Reinigungsmängeln insbesondere wegen parkender Fahrzeuge, Straßeneinbauten und Straßenbauarbeiten nur auf einem Teilstück der Straße. Bei einem erheblichen Ausbleiben und erheblichen Mängeln kann der Anspruch auf Gebührenerstattung nur bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist gegen die folgende Jahresveranlagung schriftlich geltend gemacht werden.

(3) Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. Wenn die Gebühr zusammen mit anderen Abgaben angefordert wird, kann ein späterer Fälligkeitszeitpunkt angegeben werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Reinigungspflicht nach §§ 2 - 4 dieser Satzung nicht nachkommt oder gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 2 - 4 dieser Satzung verstößt.

(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrig- keiten (OWiG ) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs.1 Nr.1 WiG ist der Bürgermeister.

(3) Diese Ordnungswidrigkeiten können bei vorsätzlichem Verstoß mit einer Geldbuße bis zu 500,-- Euro und im Übrigen mit einer Geldbuße bis 250,-- Euro geahndet werden.

§ 10 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Emmerich am Rhein vom 30.03.1993 in der Fassung der 8. Nachtragssatzung vom 17.12.2003 außer Kraft.

___________
1) § 6 Abs 4 i. d. F. d. 6. Nachtragssatzung vom 14.12.2011; in Kraft getreten am 01.01.2012
2) § 3 Abs. 3 i. d. F. der 3. Nachtragssatzung vom 10.09.2008; in Kraft getreten am Tage nach der Veröffentlichung (16.09.2008).
3) § 2 Abs. 1 i. d. F. der 8. Nachtragssatzung vom 11.12.2013; in Kraft getreten am 01.04.2014
4)§ 6 Abs. 5 i. d. F. der 10. Nachtragssatzung vom 16.12.2015; in Kraft getreten am 01.01.2016

zuletzt bearbeitet 25.01.2016

Anlage zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein

Die Stadt Emmerich am Rhein betreibt die Reinigung der öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen gem. § 1 der Straßenreinigungssatzung. Für Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen gelten nach dieser Satzung folgende Regelungen:

1) Gemäß § 2 i.V.m. § 3 und § 4 wird die Reinigung und Winterwartung der Gehwege entlang der im Straßenverzeichnis mit R0, R1, R2, R3, W0 und W1 gekennzeichneten Straßen auf die Anlieger übertragen.
2) Die Fahrradwege gehören gem. § 1 ( 4 ) der Satzung zur Fahrbahn und werden von der Stadt Emmerich am Rhein gereinigt und wintergewartet. Die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO) gelten gem. § 1 (3) als Gehwege im Sinne der Satzung.
3) Die Reinigung und Winterwartung der Fahrbahnen wird gem. § 1 der Satzung nach dem anliegenden Straßenverzeichnis vorgenommen. Hierbei wurden folgende Reinigungsklassen zugrunde gelegt.

ReinigungsklasseStraßenartenZuständigkeiten
R 0alle StraßenReinigung der Fahrbahn durch Anlieger 
R 1AnliegerstraßenReinigung der Fahrbahn durch Stadt
R 2innerörtliche StraßenReinigung der Fahrbahn durch Stadt
R 3überörtliche StraßenReinigung der Fahrbahn durch Stadt
R 4FußgängerzonenReinigung der Fahrbahn durch Stadt
W 0alle StraßenWinterwartung durch Anlieger
W 1alle StraßenWinterwartung durch Stadt

Straßenverzeichnis i. d. F. d. 8. Nachtragssatzung vom 11.12.2013; in Kraft getreten am 01.01.2014