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70-1 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Emmerich am Rhein (Abfallentsorgungssatzung)

Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Emmerich am Rhein (Abfallentsorgungssatzung) vom 19.12.1997

Der Rat der Stadt Emmerich hat aufgrund

der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666),
der §§ 2, 3, 5, 5 a), 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG) vom 21.06.1988, zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.02.1995 (GV NW S. 139),
des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) vom 27.09.1994 (BGBl. I S 2705 ff),
des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.1994 (BGBl. I S. 3186),

in seiner Sitzung am 16.12.1997 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Aufgaben und Ziele

(1) Die Stadt Emmerich am Rhein betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche Einrichtung.
Diese öffentliche Einrichtung wird als "Kommunale Abfallentsorgungseinrichtung" bezeichnet und bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.

(2) Die Stadt Emmerich am Rhein erfüllt insbesondere folgende abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zugewiesen sind:
a) Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im Gemeindegebiet anfallen.
b) Information und Beratung über die Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen.
c) Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von Straßenpapierkörben, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten erforderlich ist.
d) Einsammlung von verbotswidrigen Abfallablagerungen, von den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im Gemeindegebiet.

(3) Die Sortierung, Verwertung, Behandlung, Lagerung und Deponierung der Abfälle wird vom Kreis nach einer von ihm hierfür erlassenen Abfallsatzung wahrgenommen.

(4) Die Stadt Emmerich am Rhein kann sich zur Durchführung der Aufgaben nach Abs. 1 und zwei Dritter bedienen.

(5) Die Stadt Emmerich am Rhein wirkt darauf hin, dass bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde durchgeführt werden, die Maßgaben des § 2 LAbfG beachtet und insbesondere vorrangig Gebrauchsgüter verwendet werden, die sich durch Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen.

§ 2 Abfallentsorgungsleistungen der Stadt

(1) Die Entsorgung von Abfällen durch die Stadt umfasst das Einsammeln und Befördern der Abfälle zu den Abfallentsorgungsanlagen des Kreises, wo sie sortiert, verwertet oder umweltverträglich beseitigt werden. Wiederverwertbare Abfälle werden getrennt gesammelt und befördert, damit sie einer Verwertung zugeführt werden können.

(2) Im Einzelnen erbringt die Stadt Emmerich am Rhein gegenüber den Benutzern der kommunalen Entsorgungseinrichtung folgende Abfallentsorgungsleistungen:
a) Einsammeln und Befördern von Restabfall.
b) Einsammeln und Befördern von Bioabfällen.
c) Einsammeln und Befördern von Altpapier.
d) Einsammeln und Befördern von sperrigen Abfällen.
e) Einsammeln und Befördern von Altkühlschränken und sonstigen Elektro- und Elektronikgeräten.
f) Einsammeln und Befördern von schadstoffhaltigen Abfällen mit Schadstoffmobilen und Einsammeln und Befördern von Altmedikamenten in Apotheken
g) Entgegennahme und Befördern von Strauch- und Baumschnitt.
h) Entgegennahme von Bauschutt in Kleinmengen.
i) Einsammeln und Befördern von Schwemselgut nach Rheinhochwasser.
j) Information und Beratung über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen
k) Aufstellen, Unterhalten und Entleeren von Straßenpapierkörben.

(3) Das Einsammeln und Befördern von gebrauchten Einweg-Verkaufsverpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton, Kunststoffen, Verbundstoffen erfolgt im Rahmen des privat-wirtschaftlichen Dualen Systems der Duales System Deutschland GmbH (DSD-GmbH).

§ 3 Ausgeschlossene Abfälle

(1) Vom Einsammeln und Befördern durch die Stadt Emmerich am Rhein sind gemäß § 15 Abs. 3 KrW-AbfG mit Zustimmung der zuständigen Behörde ausgeschlossen:

a) Einweg-Verkaufsverpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton, Kunststoffen, Verbundstoffen (DSD-Materialien).

b) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere aus Gewerbe- und Industriebetrieben, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplanen des Landes durch einen anderen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist (§ 15 Abs. 3 Satz 2 KrW-AbfG). Diese Abfälle sind in der Anlage 1 der dieser Satzung beigefügten Liste aufgeführt; die Liste ist Bestandteil dieser Satzung. Die Stadt Emmerich am Rhein kann die Besitzer solcher Abfälle verpflichten, die Abfälle bis zur Erteilung der Zustimmung der zuständigen Behörde auf ihren Grundstücken so getrennt zu halten und aufzubewahren, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht gefährdet wird.

c) Abfälle aus Verpackungen im Sinne des § 3 der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung-VerpV) vom 12.06.1991 (BGBl. I S. 2034 ff), soweit es sich um folgende Verpackungen handelt:
a) Transportverpackungen im Sinne des § Abs. 1 Nr. 1 VerpV, die vom Hersteller (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VerpV) oder Vertreiber (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 VerpV) zurückgenommen werden und einer erneuten Verwendung oder stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen sind (§ 4 Satz 1 VerpV).
b) Umverpackungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 VerpV, die vom Vertreiber (§ 2 Abs. 1 Nr.2, Abs. 2 VerpV) zurückgenommen werden und einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zuzuführen sind (§ 5 Abs. 3 Satz 3 VerpV).

(2) Die Stadt kann den Ausschluss von der Entsorgung mit Zustimmung der zustän- digen Behörde widerrufen, wenn die Voraussetzungen für den Ausschluss nicht mehr vorliegen (§ 15 Abs. 3 Satz 3 KrW-AbfG).

(3) Vom Einsammeln und Befördern sind auch diejenigen Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen ausgeschlossen, soweit die Abfallerzeuger/Abfallbesitzer aus anderen Herkunftsbereichen als privaten. Haushaltungen ihre Pflichten zur Entsorgung nach den §§ 16, 17 oder 18 KrW-AbfG auf Dritte oder private Entsorgungsträger übertragen haben (§ 15 Abs. 2 KrW-AbfG).

(4) Die Besitzer von solchen Abfällen, deren Einsammeln und Befördern durch die Stadt Emmerich am Rhein ausgeschlossen ist, sind verpflichtet, ihre Abfälle zum Zwecke des Verwertens, Behandelns, Lagerns oder Ablagerns entsprechend der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Kleve - jeweils in der geltenden Fassung - zu der vom Kreis angegebenen Sammelstelle, Behandlungsanlage oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen.
Soweit der Kreis das Behandeln, Lagern oder Ablagern dieser Abfälle ausgeschlossen hat, sind die Abfälle zum Zwecke des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns zu einer sonstigen dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen.

§ 4 Sammeln von schadstoffhaltigen Abfällen

(1) Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihrer besonderen Schadstoffbelastung zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen (schadstoffhaltige Abfälle im Sinne des § 3 Abs. 8 Satz 1 KrW-AbfG) werden von der Stadt bei dem von ihr betriebenen mobilen Sammelfahrzeug angenommen.
Schadstoffhaltige Abfälle im Sinne des Satzes 1 sind diejenigen Abfälle, die in der als Anlage 2 der dieser Satzung beigefügten Liste aufgeführt sind; die Liste ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Die in der Anlage zu dieser Satzung aufgeführten schadstoffhaltigen Abfälle dürfen nur zu den von der Stadt bekanntgegebenen Terminen am Sammelfahrzeug angeliefert werden. Die Standorte des Sammelfahrzeuges werden von der Stadt bekanntgegeben.

§ 5 Anschluss- und Benutzungsrecht

(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücke ist im Rahmen dieser Satzung berechtigt, von der Stadt den Anschluss seines Grundstückes an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung zu verlangen (Anschlussrecht).

(2) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt haben im Rahmen dieser Satzung das Recht, die auf ihren Grundstücken oder sonst bei ihnen anfallenden Abfälle der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungsrecht).

§ 6 Anschluss- und Benutzungszwang2)

(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstückes ist verpflichtet, sein Grundstück an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt wird
(Anschlusszwang). Der Eigentümer eines Grundstückes als Anschlusspflichtiger und jeder andere Abfallbesitzer ( z.B. Mieter, Pächter ) auf einem an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ist verpflichtet, im Rahmen der §§ 2 bis 4 die auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung aus privaten Haushaltungen der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen (Benutzungszwang). Abfälle aus privaten Haushaltungen sind nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG i.V.m. § 2 Nr. 2 GewAbfV Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallstellen wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.

(2) Eigentümer von Grundstücken und Abfallerzeuger/Abfallbesitzer auf Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern anderweitig z.B. gewerblich/ industriell genutzt werden, haben gleichermaßen die Verpflichtungen nach Abs. 1, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs.1 Satz 2 2. Halbsatz KrW-/AbfG anfallen. Sie haben nach § 7 Satz 4 der Gewerbeabfall-Verordnung für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne zu benutzen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben in § 18 Abs. 7 dieser Satzung. Gewerbliche Siedlungsabfälle sind nach § 2 Nr. 1 GewAbfV, Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt sind, insbesondere gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung ähnlich sind sowie Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen.

(3) Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 1 und Abs. 2 besteht auch für Grundstücke, die anderweitig z.B. gewerblich/industriell und gleichzeitig von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden (sog. gemischt genutzte Grundstücke). Die Nutzung einer gemeinsamen Restmülltonne durch die privaten Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen ist auf Antrag möglich.

(4) Der Anschluss- und Benutzungszwang (§ 6 Abs. 1 und 2) erstreckt sich auch auf Kleingartenabfälle im Sinne des § 6 Pflanzen-Abfall-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. September 1978 (GV NRW, S. 530), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. November 1984 (GV NRW, S. 670), - SGV.NRW. 74 -.

§ 7 Ausnahmen vom Benutzungszwang

Ein Benutzungszwang nach § 6 besteht nicht,
soweit Abfälle gemäß § 3 Abs. 1 dieser Satzung von der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind;
soweit Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 KrW-AbfG unterliegen und die Stadt an deren Rücknahme mitwirkt;
soweit Abfälle, die nicht besonders überwachungsbedürftig sind, durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden;
soweit Abfälle, die nicht besonders überwachungsbedürftig sind, durch gewerbliche Sammlungen einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit dies der Stadt oder dem Kreis Kleve nachgewiesen wird und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen;
soweit Dritten oder privaten Entsorgungsverbänden Pflichten zur Verwertung oder Beseitigung von Abfällen nach §§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 3,18 Abs. 3 KrW-AbfG übertragen worden sind.

§ 8 Ausnahmen/Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung

(1) Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung besteht bei Grundstücken, die von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken benutzt werden, wenn der Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige nachweist, dass er in der Lage ist, verwertbare Abfälle auf dem an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstück ordnungsgemäß und schadlos im Sinne des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG zu verwerten (Eigenverwertung). Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang an das Bioabfallgefäß besteht insoweit dann, wenn der Anschluss-und/oder Benutzungspflichtige nachvollziehbar und schlüssig darlegt, dass er nicht nur willens, sondern auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe ordnungsgemäß und schadlos im Sinne des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG so zu behandeln, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder Siedlungsungeziefer (z. B. Ratten), nicht entsteht. Die Stadt stellt auf der Grundlage der Darlegungen der Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz KrW-/AbfG besteht.

Die Ausnahme kann widerrufen werden, soweit die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht mehr vorliegen.

(2) Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang besteht bei Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern industriell oder gewerblich genutzt werden, wenn der Abfallerzeuger/Abfallbesitzer nachweist, dass er die bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen beseitigt (Eigenbeseitigung) und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Überlassung der Abfälle zur Beseitigung erfordern. Die Stadt stellt auf der Grundlage der Darlegungen der Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz KrW-/AbfG besteht.
Die Ausnahme kann widerrufen werden, soweit die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht mehr vorliegen.

(3) Besitzer von kompostierbaren Grünabfällen sind vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 5 befreit, wenn sie die vollständige Eigenkompostierung nachweislich betreiben. Der freiwillige Bezug eines braunen Abfallbehältnisses ist dennoch möglich.

§ 9 Abfallgemeinschaften

(1) Auf Antrag der Grundstückseigentümer kann eine Abfallgemeinschaft für mehrere benachbarte Grundstücke zugelassen werden. Die Abfallgemeinschaft kann für ein Abfallgefäß oder mehrere Abfallgefäße zugelassen werden. Dem Antrag ist die Erklärung eines der Beteiligten beizufügen, mit der er sich verpflichtet,
a) für die Beachtung der Bestimmungen dieser Satzung durch die Abfallgemeinschaft Sorge zu tragen und
b) für die von der Abfallgemeinschaft benutzten Behälter als Gebührenschuldner und Zahlungsbevollmächtigter gegenüber der Stadt nach der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung verantwortlich zu sein.Die als Abfallgemeinschaft zugelassenen Grundstückseigentümer haften gegenüber der Stadt im Hinblick auf die zu zahlenden Abfallentsorgungsgebühren als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff BGB.

(2) Sind die Voraussetzungen für die Bildung der Abfallgemeinschaft entfallen oder kommen die an der Abfallgemeinschaft Beteiligten ihren Verpflichtungen nicht nach, ist die Stadt berechtigt, die Abfallgemeinschaft aufzulösen.

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieser Satzung entsprechend für Abfallgemeinschaften.

§ 10 Selbstbeförderung zur Abfallentsorgungsanlagen

(1) Erzeuger/Besitzer von Abfällen, deren Einsammeln und Befördern durch die Stadt gemäß § 3 dieser Satzung ausgeschlossen ist, sind verpflichtet, ihre Abfälle zum Zwecke des Verwertens, Behandelns, Lagerns oder Ablagerns entsprechend der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Kleve zu der vom Kreis angegebenen Sammelstelle, Behandlungsanlage oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder befördern zu lassen.

§ 11 Abfallbehälter

(1) Die Stadt bestimmt nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter, deren Standplatz auf dem Grundstück, ob und wie die Abfälle voneinander getrennt zu halten sind sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt der Abfuhr.

(2) Für das Einsammeln von Abfällen sind folgende Abfallbehälter zugelassen:
a) Für das Sammeln von Papier und Pappe
1. Grüne Abfallbehälter mit einem Volumen von 240 l
2. Abfallbehälter als Container mit einem Volumen von 1.100 l
b) Für das Sammeln kompostierbarer Grünabfälle
Braune Abfallbehälter mit einem Volumen von 240 l
c) Für das Sammeln von Hohlglas
1. Grüne Sammelkörbe mit einem Volumen von 50 l
2. Abfallbehälter grau mit einem Volumen von 240 l
d) Für das Sammeln von Abfällen, die nicht durch die Abfallbehältnisse und durch die besonderen Einrichtungen entsprechend den vorherigen Absätzen entsorgt werden (Restabfall)
1. Besonderes gekennzeichnete Abfallsäcke mit einem Inhalt von 120 l
2. Graue Abfallbehälter mit einem Volumen von 240 l
3. Abfallbehälter als Container mit einem Volumen von 1.100 l

§ 12 Sammlung von Restabfällen

(1) In die Abfallbehältnisse gemäß § 11 Abs. 2 Buchstabe d) sind Abfälle zu verbringen, soweit
1. sie nicht nach § 3 ausgeschlossen sind oder
2. es sich nicht um kompostierfähige Grünabfälle handelt (§ 14) oder
3. sie nicht in andere dafür Behältnisse zu Verbringen sind (§§ 13, 15)
4. sie nicht durch andere Entsorgungseinrichtungen (§§ 16, 17) zu entsorgen sind und
5. sie die satzungsgemäße Nutzung (§ 22) der Abfallbehältnisse gewährleisten.

(2) Die Stadt stellt den Anschlusspflichtigen (§§ 6, 27) für jede auf dem Grundstück mit erstem oder weiterem Wohnsitz gemeldete Person für jeweils 2 Wochen mindestens 40 l-Gefäßvolumen zur Verfügung. Für Wohngrundstücke oder zu Wohnzwecken genutzte Teile eines Grundstückes ergibt sich die Gesamtzahl der
Abfallbehälter nach der Zahl der dort wohnenden Personen bei Berücksichtigung des Gefäßvolumens nach Satz 1.

(3) Wird ein Grundstück anderes als zu Wohnzwecken, insbesondere gewerblich genutzt, werden Einwohnergleichwerte (EWG) festgesetzt. (§ 18).
Je Einwohnergleichwert werden dem Anschlusspflichtigen für jeweils 2 Wochen mindestens 40 l-Gefäßvolumen zur Verfügung gestellt. Die Gesamtzahl der Abfallbehältnisse ergibt sich nach der Zahl der Einwohnergleichwerte bei Berücksichtigung des Gefäßvolumens nach Satz 2.
Sollte die Einwohnergleichwertbemessung nach § 18 nicht anwendbar sein, oder in einem offenbaren Missverhältnis zum Abfallaufkommen stehen, werden Abfallbehältnisse entsprechend der tatsächlichen Abfallmenge aufgestellt und auf 40 l, 14-tätige EWG umgerechnet. Die Einwohnergleichwerte werden von der Stadt festgesetzt.

(4) Bei gemischter Nutzung eines Grundstückes werden zur Ermittlung des bereitzustellenden Gefäßvolumens die Personenzahl gemäß Absatz 2 und die Zahl der Einwohnergleichwerte gemäß Absatz 3 addiert. Die Abfallbehälter werden grundsätzlich zum gemeinsamen Gebrauch für die verschiedenen Nutzungsbereiche zur Verfügung gestellt. Auf Antrag werden für den zu Wohnzwecken und denn anders als zu Wohnzwecken benutzten Teilen des Grundstückes die Abfallbehälter getrennt bereit gestellt.
Die gebührenrechtlichen Regelungen zu Satz 2 trifft eine gesonderte Satzung der Stadt. Absatz 3 Satz 4 gilt entsprechend.

(5) Es wird mindestens ein 240 l-Abfallbehälter aufgestellt. Auf Antrag stellt die Stadt über das satzungsgemäße Volumen hinaus weiteres Gefäßvolumen bereit. Die gebührenrechtlichen Regelungen zu Satz 2 trifft eine gesonderte Satzung der Stadt.

6) Wird festgestellt, dass die nach den Regelungen der Absätze 2 - 5 aufgestellten Abfallbehälter für die Aufnahme des regelmäßig anfallenden Restabfalls nicht ausreichen und sind darüber hinaus keine weiteren Abfallbehälter beantragt worden, so haben die Anschlusspflichtigen nach schriftlicher Aufforderung durch die Stadt die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter durch die Stadt oder deren Beauftragte zu dulden. Die gebührenrechtlichen Regelungen zu Satz 1 trifft eine gesonderte Satzung der Stadt.

(7) Die Abfallbehälter werden von der Stadt oder von dem beauftragten Unternehmer gestellt und unterhalten; sie bleiben Eigentum des Gestellers. Abfallsäcke, die zur Benutzung zugelassen werden, stellt die Stadt zur Verfügung.

(8) Die Abfallbehältnisse gemäß § 11 Abs. 2 Buchstabe d) werden 14-tägig geleert und deren Inhalt abgefahren. Die Abfallcontainer gemäß § 11 Abs. 2 Buchstabe d) Nr. 3 werden nach Wahl des Anschlusspflichtigen
a) 1 x wöchentlich oder
b) 14-tätig
geleert und deren Inhalt abgefahren. Die Abfuhrtage sowie die Änderung der regelmäßigen Abfuhrtage werden von der Stadt festgelegt und rechtzeitig bekanntgegeben.

§ 13 Sammlung von Papier und Pappe

(1) In die Abfallbehälter gemäß § 11 Abs. 2 Buchstabe a) sind nur Papier und Pappe zu verbringen.

(2) Die Stadt stellt jedem Anschlusspflichtigen (§§ 6, 27) für jede auf dem Wohngrundstück oder zu Wohnzwecken genutzten Teil eines Grundstückes mit erstem oder weiterem Wohnsitz gemeldete Person für jeweils 4 Wochen
mindestens 40 l-Gefäßvolumen zur Verfügung. Die Gesamtzahl der Abfallbehälter ergibt sich nach der Zahl der dort wohnenden Personen bei Berücksichtigung des Gefäßvolumens nach Satz 1 und Absatz 5.

(3) Die Stadt stellt jedem Anschlussberechtigten eines anders als zu Wohnzwecken, insbesondere gewerblich genutzten Grundstückes oder Grundstücksteiles auf Antrag Gefäßvolumen für die Entsorgung von Papier und Pappe zur Verfügung. Die gebührenrechtlichen Regelungen zu Satz 1 trifft die Gebührensatzung der Stadt.

(4) Bei gemischter Nutzung eines Grundstückes berechnet sich die Gesamtzahl der Abfallbehälter nach Absatz 2, wenn für den anders als zu Wohnzwecken genutzten Grundstücksteil kein Gefäßvolumen beantragt wird. Im Falle des Absatzes 3 Satz 1 ergibt sich die Art und Gesamtzahl der Abfallbehälter durch die Zusammenfassung des Behältervolumens nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1.

(5) Bei Grundstücken, die anders als zu Wohnzwecken, insbesondere gewerblich, genutzt werden, ist ein Behältervolumen entsprechend dem tatsächlichen Papieraufkommen vorzuhalten. Die Einwohnergleichwertumrechnung wird durch die Stadt vorgenommen. Die gebührenrechtlichen Regelungen trifft die Gebührensatzung der Stadt.

(6) Für die Sammlung von Papier und Pappe werden im Regelfall grüne 240 l- Abfallbehälter pro Grundstück bereitgestellt. Die Stadt stellt auf Antrag über das satzungsgemäße oder beantragte Gefäßvolumen hinaus weiteres Gefäßvolumen zur Verfügung. Die gebührenrechtlichen Regelungen zu Satz 2 trifft die Gebührensatzung der Stadt.

(7) Die Abfallbehälter gemäß § 11 Abs. 2 Buchstabe a) werden alle 4 Wochen geleert und deren Inhalt abgefahren. Die Abfuhrtage sowie die Änderung der regelmäßigen Abfuhrtage der Abfallbehälter gemäß Satz 1 werden von der Stadt festgelegt und rechtzeitig bekanntgegeben.

(8) Die Abfallbehälter gemäß § 11 Abs. 2 Buchstabe a) Nr. 2 werden nach Wahl des Anschlusspflichtigen geleert.

§ 14 Sammlung von kompostierbaren Grünabfällen

(1) In die Abfallbehältnisse gemäß § 11 Abs. 2 Buchstabe b) dürfen nur folgende kompostierbare Grünabfälle eingebracht werden:
1. Astwerk bis 15 cm Durchmesser
2. Strauchwerk
3. Rasen- und Heckenschnitt
4. Wildkräuter
5. Blumen
6. Laub
7. Obst- und Gemüseabfälle
8. sonstige über die Nr. 1 - 7 anfallende pflanzliche Abfälle.

In die Abfallbehältnisse dürfen keine Speise- oder Fleischreste eingebracht werden. Die kompostierbaren Grünabfälle müssen frei von Steinen, Metallen, Kunststoff und stark bewurzelten Stöcken sein.

(2) Die Stadt stellt den Anschlusspflichtigen (§§ 6, 27)
1. für jedes Wohngrundstück oder zu Wohnzecken genutzten Teilen eines Grundstückes, auf dem Personen mit erstem oder weiterem Wohnsitz gemeldet sind,
2. für anders als zu Wohnzecken genutzte Grundstücke oder Grundstücks teilen, insbesondere gewerblich genutzte Grundstücke oder Grundstücksteile, Gefäßvolumen für die Entsorgung von kompostierbaren Grünabfällen zur Verfügung.

Ausgenommen von der vorstehenden Regelung sind alle landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und erwerbsgärtnerisch genutzten Grundstücke oder Grundstücksteile.

(3) Für die Sammlung kompostierbarer Grünabfälle wird im Regelfall ein brauner
240 l-Abfallbehälter je Grundstück oder Grundstücksteil gemäß Absatz 2 zur Verfügung gestellt. Bei gemischter Nutzung eines Grundstückes wird grundsätzlich nur ein 240 l - Abfallbehälter zur Verfügung gestellt. Auf Antrag stellt die Stadt weitere Abfallbehälter zur Verfügung. Die gebührenrechtlichen Regelungen zu Satz 3 trifft die Gebührensatzung. Die Abfallbehältnisse gemäß § 11 Abs. 2 Buchstabe b) werden 14-tätig geleert und deren Inhalt abgefahren. Die Abfuhrtage und die Änderungen der regelmäßigen Abfuhrtage der Abfallbehältnisse werden von der Stadt festgelegt und rechtzeitig bekanntgegeben.

§ 15 Sammlung von Hohlglas

(1) In die Sammelkörbe gemäß § 11 Abs. 2 Buchstabe c) darf nur Hohlglas (Flaschen, Gläser), jedoch kein Flachglas (Fenster, Spiegel) eingebracht werden. Das Hohlglas ist nach Weißglas, Grünglas und Braunglas zu trennen. Die Hohlgläser sind geleert und gesäubert von klebrigen und zähflüssigen Rückständen (z. B. Honig, Marmelade, Ketchup) in die Abfallbehältnisse einzubringen. Die Stadt stellt dem Anschlusspflichtigen (§§ 6, 27) für jede Wohneinheit seines Grundstückes oder eines Grundstücksteiles für die Personen mit erstem oder weiterem Wohnsitz gemeldet sind, drei Sammelkörbe für die getrennte Sammlung von Weiß-, Grün- und Braunglas bereit.

(2) Bei gemischter Nutzung eines Grundstückes ist der Gewerbetreibende verpflichtet, mindestens je einen Sammelkorb für Weiß-, Grün-, Buntglas vorzuhalten. Gleiches gilt für ausschließlich anders als zu Wohnzwecken, insbesondere gewerblich, genutzten Grundstücken.

(3) Die Sammelkörbe werden räumlich einer Wohneinheit gemäß Absatz 1 zugeordnet. Der Erhalt der Sammelkörbe ist vom Grundstückseigentümer zu quittieren. Die Sammelkörbe sind an die Stadt oder ihren Beauftragten zurückzugeben, wenn eine Wohneinheit dauerhaft aufgegeben wird, z. B. durch Umzug, Wegzug, Aufgabe des zweiten Wohnsitzes.

(4) Die Sammelkörbe gemäß Absatz 2 werden alle acht Wochen geleert und deren Inhalt abgefahren. Die Abfuhrtage und die Änderungen der regelmäßigen Abfuhrtage gemäß Satz 1 werden von der Stadt festgelegt und rechtzeitig bekanntgegeben.

(5) Für Mehrfamilienhäuser und Gaststätten können 240 l -Gefäße (grau) zur Verfügung gestellt werden.

§ 16 Sammlung von Schadstoffen

(1) Schadstoffe aus Haushaltungen gemäß Anlage 2 dieser Satzung sind an den dafür besonders eingerichteten Sammelstellen (mobile Schadstoffsammelstation) abzugeben. Die mit Schadstoffen befüllten Sammelbehältnisse dürfen jeweils ca. 30 l-Gefäßvolumen nicht überschreiten und werden nicht zurückgegeben.

(2) Die Sammelstellen gemäß Absatz 1 werden alle 2 Monate eingerichtet. Die Standorte, Entsorgungstage und Entsorgungszeiten werden von der Stadt festgelegt und rechtzeitig bekanntgegeben.

(3) Zusätzlich zur Einrichtung gemäß Absatz 1 stehen rote 240 l Abfallbehälter für die getrennte Sammlung von Altmedikamenten in den Emmericher Apotheken zur Verfügung. Die Entleerung der Altmedikamentensammelbehälter erfolgt grundsätzlich einen Tag vor jeder Schadstoffsammelaktion.

(4) Für die Sammlung von Haushaltskältegeräten wird 4 mal jährlich am Tage der Sammlung sperriger Abfälle § 17 ein besonderer Abfuhrdienst bereitgestellt.

§ 17 Sammlung sperriger Abfälle3)

(1) Die Anschlussberechtigten und jeder Abfallbesitzer im Gebiet der Stadt haben im Rahmen der §§ 6, 27 der Satzung das Recht, sperrige Abfälle aus Haushaltungen, die wegen ihres Umfanges, ihres Gewichts oder ihrer Mengen nicht in den zugelassenen Abfallbehältnissen unterzubringen sind, z. B. Möbel, Matratzen und ähnliche sperrigen Gegenstände, gesondert abfahren zu lassen.

(2) Für sperrige Abfälle gemäß Absatz 1 wird ein besonderer Abfuhrdienst eingerichtet.

(3) Die Abfuhrbezirke können telefonisch beim Entsorgungsunternehmer angefragt werden. Es wird dann ein kurzfristiger Termin bekannt gegeben.

(4) Das Sperrgut ist zu ebener Erde möglichst nahe der Verladestelle so bereitzustellen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Verunreinigungen, die durch das Bereitstellen des Sperrgutes entstehen, sind von demjenigen, der das Sperrgut bereitgestellt hat, unverzüglich zu beseitigen.

(5) Sperrgut, das im Wesentlichen oder ganz aus Eisen ist (z. B. Fahrräder, Elektroöfen) ausgenommen Kfz.-Teile (Eisenschrott), wird im Rahmen der Sperrgutabfuhr gesondert abgeholt. Dazu ist es sichtbar, örtlich abgegrenzt zum übrigen Sperrgut an den Sperrmülltermin bereitzustellen.

§ 18 Einwohnergleichwerte (=EWG)

(1) Bei Grundstücken, die nicht ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden, wird das für die gewerbliche Tätigkeit benötigte Gefäßvolumen durch die Festlegung von Einwohnergleichwerten ermittelt, wenn nicht eine Behältergrundgebühr erhoben wird.

(2) Für die Ermittlung von Einwohnergleichwerten kann die nachfolgende Regelung angewendet werden (angefangene Einheiten werden als volle gezählt):

1. Schankwirtschaften, Metzgerei, Bäckerei, Großhandel, Einzelhandel, Verkaufsstellen je Beschäftigter = 1 EWG
2. Schulen, Kindergärten je 15 Personen = 1 EWG
3. Kinder-, Jugendwohn- und Altersheime (Heiminsassen und Personal) je 2 Personen = 1 EWG
4. Öffentliche Verwaltungen, Banken, Verbände, Krankenkassen, Versicherunge u. ä. je 3 Beschäftigte = 1 EWG
5. Sonstige Gewerbetreibende, wie selbständig Tätige, u. a. Ärzte, Rechtsanwälte, Handeslsvertreter je 2 Beschäftigte = 1 EWG
6. Hotels, Pensionen u. ä. je 4 Betten = 1 EWG
7. Industrie- ud Gewerbebetriebe je 3 Beschäftigte = 1 EWG
8. Turnhallen, Hallenbäder, Kirchen, Jugendheime = 3 EWG
9. Kasernen, militärische Einrichtungen u. ä. (Soldaten, und Beschäftigte) je 3 Personen = 2 EWG
10. Restaurants je 15 Sitzplätze = 1 EWG

(3) Für sonstige Einrichtungen (u. a. Campingplätze) und Gewerbe, deren Abfallaufkommen nicht nach Absatz 2 bestimmbar ist, setzt die Stadt am tatsächlichen Abfallaufkommen orientierte Einwohnergleichwerte fest.

(4) Beschäftigte im Sinne des Absatzes 2 sind alle Personen, die in einem Betrieb tätig sind. Dazu zählen auch Betriebsinhaber und mithelfende Familienangehörige.

(5) Teilzeitbeschäftigte, die weniger als die Hälfte der Arbeitszeit auf dem angeschlossenen Grundstück tätig sind, werden nur zur Hälfte berücksichtigt. Diese Regelung gilt auch für Personen, die nebenberuflich tätig sind.

6) Bei Nutzung von Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten, kann ein geringeres Mindest-Gefäßvolumen zugelassen werden. Die Stadt/Gemeinde legt aufgrund der vorgelegten Nachweise und ggf. eigenen Ermittlungen/ Erkenntnissen das zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderliche Behältervolumen fest. 2)

(7) Abfallbesitzer im Sinne des § 6 Abs. 2 dieser Satzung, die ab dem 1.1.2003 erneut bzw. erstmalig an der öffentlichen Abfallentsorgung teilnehmen, werden grundsätzliche mit einer Pflichtrestmülltonne (240 Liter), entspricht 6 EWG, ausgestattet. Absatz 6 gilt entsprechend. 2)

§ 19 Identifikations- und Verwiegesystem4)

(1) Die Stadt setzt ein elektronikunterstütztes Identifikations- und Verwiegesystem ein, bei dem die Abfallbehälter gemäß § 11 Abs. 2 Buchstabe b) und d) mit einem kodierten Speicherchip versehen werden, dessen Information (Identifikationsnummer) ein im Sammelfahrzeug installiertes Lesegerät bei Leerung erfasst.

Während der Ladetätigkeit wird der identifizierte Abfallbehälter zunächst im gefüllten Zustand und anschließend geleert gewogen. Das sich aus der Differenz dieser beiden Wiegevorgänge ergebende Gewicht des Abfalls wird elektronisch der Identifikationsnummer zugeordnet und mit dieser gemeinsam erfasst (Erfassen des Abfallgewichts).
Liegt das bei der Wiegung festgestellte Gewicht des Abfalls bei 240-Liter-Behältern unter 5 Kilogramm und bei 1.100 Liter-Behältern unter 50 Kilogramm wird eine Pauschalgebühr erhoben.
Einzelheiten hierzu sind in der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung geregelt.

(2) Sollte die in Absatz 1 beschriebene automatische Identifikation nicht möglich sein, so wird die Leerung des Abfallbehälters manuell erfasst.
Für automatisch oder manuell erfasste Leerungen wird bei einem Ausfall der Wiegevorrichtung das Abfallgewicht anhand von Durchschnittswerten bestimmt. Einzelheiten hierzu sind in der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung geregelt.

§ 20 Standplatz und Transportweg für Abfallbehälter

(1) Die zu entleerenden Abfallbehälter sind durch den Grundstückseigentümer oder seinen Beauftragten an den von der Stadt bekanntgegebenen Abfuhrtagen am Bürgersteig- bzw. Fahrbahnrand der von den Sammelfahrzeugen befahrbaren Straßen so aufzustellen, dass Fußgänger- und Straßenverkehr nicht behindert oder gefährdet werden. Von Grundstücken, die nicht unmittelbar an einer für Sammelfahrzeuge befahrbaren Straße liegen, müssen Abfallbehälter und Abfallsäcke bis zur nächsten vom Sammelfahrzeug befahrbaren Straße gebracht werden. Anweisungen der Beauftragten der Abfallentsorgung über den Bereitstellungsplatz an der Straße sind zu befolgen.

(2) Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter unverzüglich von der öffentlichen Verkehrsfläche zu entfernen.

(3) An den Abfuhrtagen haben die Abfallbehältnisse sowie Sperrgut und Haushaltskältegeräte ab 6.00 Uhr zur Entleerung/Abfuhr bereit zu stehen.
Abweichungen von den regelmäßigen Abfahrzeiten werden von der Stadt festgelegt und rechtzeitig bekanntgegeben. Verunreinigungen, die beim Aufstellen der Abfallbehältnisse entstehen, haben der Grundstückseigentümer bzw. seine Beauftragten unverzüglich zu beseitigen.

(4) Bei Straßenbauarbeiten, Straßenaufbrüchen oder sonstigen Baumaßnahmen, die ein Befahren der ansonsten von den Sammelfahrzeugen befahrbaren Straßen unmöglich machen, hat der Anschlusspflichtige die Abfallbehälter zur nächstmöglichen von Sammelfahrzeugen befahrenen Straße des Abfuhrbezirkes zu bringen. Absatz 1 gilt entsprechend. Soweit notwendig, kann die Stadt einen anderen Bereitstellungsplatz oder Standplatz für die Abfallbehälter bestimmen.

(5) Falls zum Zwecke der Entleerung der Abfallbehälter private Grundstücke befahren werden müssen, ist der Grundstückseigentümer zur Freihaltung der Zufahrt verpflichtet. Der Eigentümer hat die Zufahrt so zu befestigen und zu unterhalten, dass sie für Sammelfahrzeuge befahrbar ist.

§ 21 Abfuhrbezirke5)

Zur Durchführung der Abfallentsorgung ist das Stadtgebiet in 5 Abfuhrbezirke unterteilt. Jeder einzelne Abfuhrbezirk ist wiederum unterteilt in einen Unterbezirk "A" und "B". Die straßenmäßige Einteilung der Bezirke ist als Anlage 3 Bestandteil dieser Satzung.

§ 22 Benutzung der Abfallbehältnisse

(1) Die Abfallbehälter werden von dem von der Stadt beauftragten Dritten gestellt und unterhalten. Sie bleiben in dessen Eigentum. Auf Antrag der Anschlusspflichtigen werden die Abfallbehälter - Restabfall/Bioabfall - mit einem von dem beauftragten Dritten bestellten Behälterschloss gegen vorherige Erstattung der Kosten ausgerüstet. Das Behälterschloss geht in das Eigentum des Dritten über.

(2) Die Abfälle müssen in die zur Verfügung gestellten Abfallbehälter entsprechend deren Zweckbestimmung eingefüllt werden. Abfälle dürfen nicht in anderer Weise bereitgestellt oder neben die Abfallbehälter gelegt werden.

(3) Der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass alle Bewohner des Grundstückes Zugang zu den Abfallbehältern haben und diese ordnungsgemäß benutzen können. Die Abfallbesitzer haben die Abfälle nach Glas,
Altpapier, Metallen, Kunststoffen, Verbundstoffen, kompostierbaren Abfällen sowie Restabfall zu trennen und der Abfallentsorgung bereitzustellen.

(4) Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln. Sie dürfen nur soweit gefüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt. Abfälle dürfen nicht in Abfallbehälter eingestampft oder in ihnen verbrannt werden.
Es ist nicht gestattet, brennende, glühende oder heiße Asche in Abfallbehälter zu füllen. Das Nettogewicht des Abfalls darf folgende Grenzen nicht überschreiten:

bei 240 l-Abfallbehältern 100 kg,
bei 1.100 l-Abfallbehältern 500 kg.

(5) Sperrige Gegenstände, Schnee und Eis sowie Abfälle, welche die Abfallbehälter, die Abfallsammelfahrzeuge oder Abfallentsorgungsanlagen beschädigen oder außergewöhnlich verschmutzen, dürfen nicht in Abfallbehälter gefüllt werden.

(6) Für die Reinigung der Abfallbehälter ist der Anschlusspflichtige verantwortlich.

(7) Die Haftung für Schäden, die vor allem durch unsachgemäße Behandlung oder Einbringen nicht zugelassener Abfälle und Gegenstände an den Abfallbehältern oder Sammelfahrzeugen entstehen, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften.

§ 23 Anzeige- und Auskunftspflicht, Betretungsrecht

(1) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt den erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Menge sowie jede wesentliche Veränderung der anfallenden Abfälle oder ihrer Menge unverzüglich anzuzeigen.

(2) Wechselt der Grundstückseigentümer, sind sowohl der bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Stadt unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Wechselt der Verantwortliche einer Abfallgemeinschaft nach § 9 oder ergibt sich ein Wechsel in der Abfallgemeinschaft, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Verantwortliche verpflichtet, die Stadt unverzüglich zu benachrichtigen.

(4) Der Anschlusspflichtige ist verpflichtet, der Stadt alle für Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(5) Dem Beauftragten der Stadt ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter Zutritt zur Grundstücken zu gewähren, die an die kommunale Abfallentsorgung angeschlossen sind. Dabei ist Zutritt insbesondere dort zu gewähren, wo Abfälle anfallen. Auf den Grundstücken etwa vorhandene Sammelstellen für Abfällen müssen zu diesem Zweck jederzeit zugänglich sein. Das Betretungsrecht schließt insbesondere die Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen und schadlosen Eigenverwertung von Abfällen auf den Grundstücke privater Haushaltungen ein, soweit die Stadt als öffentlich-rechtlicher
Entsorgungsträger die Überwachung und Kontrolle im Einzelfall als erforderlich ansieht.

(6) Die Anordnungen der Beauftragten sind zu befolgen. Wird einer Anordnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen, so ist die Stadt berechtigt, die notwendigen Zwangsmitteln nach §§ 55 ff des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NW S. 510/SGV NW 210) anzuwenden, insbesondere die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Anschlusspflichtigen durchzuführen oder von anderen durchführen zu lassen.

(7) Die Beauftragten der Stadt haben sich durch einen von der Stadt ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.

§ 24 Unterbrechung der Abfallentsorgung

(1) Unterbleibt die der Stadt obliegende Abfallentsorgung bei vorübergehen den Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen in Folge von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, betriebsnotwendigen Arbeiten oder behördlichen Verfügungen, werden die erforderlichen Maßnahmen sobald wie möglich nachgeholt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 besteht kein Anspruch auf Ermäßigung der Gebühren oder auf Schadensersatz.

§ 25 Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung/Anfall der Abfälle

(1) Die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung beginnt, wenn dem anschluss- und benutzungspflichtigen Abfallerzeuger die nach dieser Satzung festgelegten Abfallbehältnisse zur Verfügung gestellt werden und das an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossene Grundstück mit Abfallfahrzeugen zur Entleerung der bereitgestellten Abfallbehältnisse angefahren wird.

(2) Als angefallen zum Einsammeln und Befördern gelten Abfälle, die im Rahmen dieser Satzung in zugelassenen grundstücks- oder haushaltsbezogenen Abfallbehältnissen eingefüllt zur Abfuhr bereitstehen oder für die Sammlung sperriger Abfälle oder von Haushaltskältegeräten zur Abfuhr bereitstehen oder mobilen Schadstoffsammelstation zugeführt worden sind.

(3) Die Stadt ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

(4) Unbefugten ist es nicht gestattet, angefallene Abfälle zu durchsuchen wegzunehmen oder ihnen etwas hinzuzufügen.

§ 26 Abfallentsorgungsgebühren

Für die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt und für sonstige abfallwirtschaftlichen Maßnahmen werden Gebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen Gebührensatzung für die Abfallentsorgung der Stadt Emmerich am Rhein erhoben.

§ 27 Andere Berechtigte und Verpflichtete

(1) Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohn- und Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Pächter, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstückes dinglich Berechtigten. Die Grundstückseigentümer werden von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen andere Anschluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind.

§ 28 Begriff des Grundstücks

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit bildet.

§ 29 Abfallbehälter auf Straßen, in öffentlichen Anlagen und in der freien Landschaft

Die auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Anlagen und in der freien Landschaft von der Stadt oder den Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs aufgestellten Abfallbehälter sind für Abfälle bestimmt, die beim Verzehr von Lebens- und Genussmitteln im Freien oder durch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel (z. B. Fahrscheine, Handzettel) anfallen. Es ist unzulässig, diese Abfallbehälter zum Ablagern anderer Abfälle zu benutzen.

§ 30 Ordnungswidrigkeiten

(1) Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen Regelungen handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt, in dem er

  1. ausgeschlossene Abfälle der Stadt zum Einsammeln und Befördern überlässt,
  2. auf seinem Grundstück oder sonst bei ihm anfallende Abfälle der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung nicht überlässt,
  3. von der Stadt bestimmte Abfallbehälter und Abfallsäcke zum Einfüller von Abfällen nicht benutzt,
  4. für bestimmte Abfälle vorgesehene Behälter oder Säcke mit anderen Abfällen füllt,
  5. Abfallbehälter entgegen den Befüllungsvorgaben befüllt,
  6. Abfälle neben die Abfallbehälter stellt oder legt,
  7. den erstmaligen Anfall von Abfällen oder wesentliche Veränderungen des Abfalls nicht unverzüglich anzeigt,
  8. angefallene Abfälle unbefugt durchsucht oder wegnimmt oder diesen Abfällen unbefugt weitere Abfälle hinzufügt,
  9. schadstoffhaltige Abfälle und Altmedikamente nicht getrennt hält und nicht an den angegebenen Sammelstellen anliefert,
  10. die auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufgestellten oder angebrachten Abfallbehälter bestimmungswidrig benutzt,
  11. der Stadt nicht alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte erteilt,
  12. den Beauftragten der Stadt nicht den ungehinderten Zutritt zum Grundstück gewährt,
  13. unbefugt die Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Emmerich am Rhein benutzt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro1) geahndet werden, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen.

§ 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Emmerich vom 04.12.1991 außer Kraft.

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1) § 30 Abs. 2 i. d. F. d. 1. Nachtragssatzung vom 16.11.2001; in Kraft getreten am 01.01.2002
2) § 18 Abs. 6 und 7 i. d. F. d. 2. Nachtragssatzung vom 19.12.2002; in Kraft getreten am 01.01.2003
2) § 6 i. d. F. d. 2. Nachtragssatzung vom 19.12.2002; in Kraft getreten am 01.01.2003
3) § 17 i. d. F. der 3. Nachtragssatzung vom 21.12.2005; in Kraft getreten am 01.01.2006
4) § 19 i. d. F. d. 4. Nachtragssatzung vom 14.12.2011; in Kraft getreten am 01.01.2012
5)§ 21 i. d. F. der 5. Nachtragssatzung vom 16.12.2015; in Kraft getreten am 01.01.2016