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Inhalt

67-3 Satzung zum Schutze des Baumbestandes

Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Emmerich am Rhein vom 16.12.2014

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat aufgrund von § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19.12.2013 (GV. NRW S. 878), in Kraft getreten am 31.12.2013 in Verbindung mit § 45 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG vom 21.07.2000 (GV. NRW S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.03.2010, in Kraft getreten am 31.03.2010 (GV. NRW S. 185 ) - jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung - in seiner Sitzung vom 16.12.2014 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gegenstand der Satzung

(1) Nach Maßgabe dieser Satzung wird der Baumbestand (Bäume) zur
a) Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,
b) Gestaltung, Gliederung und Pflege des Orts- und Landschaftsbildes und zur Sicherung der Naherholung,
c) Abwehr schädlicher Einwirkungen,
d) Erhaltung oder Verbesserung des Stadtklimas,
e) Erhaltung eines artenreichen Baumbestandes,
f) Erhaltung und Schutz der Tierwelt,
geschützt.

(2) Geschützte Bäume sind zu erhalten und mit diesem Ziel zu pflegen und vor Gefährdung zu bewahren.

§ 2 Geltungsbereich

(1) Diese Satzung regelt den Schutz des Baumbestandes innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne.

(2) Diese Satzung gilt nicht für den Geltungsbereich von Bebauungsplänen, in denen land- oder forstwirtschaftliche Nutzung oder Grünflächen festgelegt sind, wenn und soweit sich ein Landschaftsplan auf diese Flächen erstreckt (§ 16 Abs. 1 LG). Diese Satzung findet weiter keine Anwendung, wenn innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne durch ordnungsbehördliche Verordnung Naturschutzgebiete, Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsbestandteile ausgewiesen werden (§ 42 a Abs. 2 LG) oder Sicherstellungsanordnungen ergehen (§ 42 e LG), sofern die Verordnung oder Sicherstellungsanordnungen Regelungen für den Baumbestand enthalten.

(3) Die Vorschriften dieser Satzung gelten nicht für Wald im Sinne des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft (Bundeswaldgesetz) vom 02.05.1975 (BGBL. I S. 1037) , zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 31.07.2010 (BGBl. I S. 1050) , und des Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Landesforstgesetz - LFoG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.04.1980 (SGV NW S. 546 ), zuletzt geändert durch Viertes ÄndGesetz vom 3.12.2013 ( GV NRW S. 727), in Kraft getreten am 12.12.2013.

§ 3 Geschützte Bäume

(1) Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 80 cm und mehr, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden (geschützte Bäume). Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem Kronenansatz maßgebend. Mehrstämmige Bäume sind geschützt, wenn die Summe der Stammumfänge 80 cm beträgt und mindestens ein Stamm einen Mindestumfang von 30 cm aufweist.

(2) Diese Satzung gilt auch für Bäume, die aufgrund von Festsetzung eines Bebauungsplanes zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen, und/der für die nach dieser Satzung vorgenommenen Ersatzpflanzungen (siehe. § 7).

(3) Nicht unter diese Satzung fallen Obstbäume mit Ausnahme von Walnussbäumen und Esskastanien, Nadelhölzer mit Ausnahme von Gingko (Fächerblattbaum), Birken, Pappeln und Weiden.

§ 4 Verbotene Handlungen

(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung ist es verboten, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Eine wesentliche Veränderung des Aufbaus liegt vor, wenn an geschützten Bäumen Eingriffe vorgenommen werden, die auf das charakteristische Aussehen erheblich einwirken oder das weitere Wachstum beeinträchtigen.

(2) Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen nicht ordnungsgemäße Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung geschützter Bäume sowie Maßnahmen zum Betrieb von Baumschulen oder Gärtnereien, zur Gestaltung, Pflege und Sicherung von öffentlichen Grünflächen sowie zur Bewirtschaftung von Wald.

(3) Unter die Verbote des Absatzes 1 fallen auch Einwirkungen auf den Raum (Wurzel- und Kronenbereich), den geschützte Bäume zur Existenz benötigen und die zur Schädigung oder zum Absterben des Baumes führen oder führen können, insbesondere durch:
a) Befestigung der Fläche mit einer wasserundurchlässigen Decke (z.B. Asphalt, Beton),
b) Abgrabungen, Ausschachtungen (z.B. durch Aushebung von Gräben) oder Aufschüttungen,
c) Lagern, Anschütten oder Ausgießen von Salzen, Säuren, Ölen, Laugen, Farben oder Abwässern,
d) Austreten von Gasen und anderen schädlichen Stoffen aus Leitungen,
e) Anwendung von Unkrautvernichtungsmitteln (Herbizide), soweit sie nicht für die Anwendung unter Gehölzen zugelassen sind, sowie
f) Anwendung von Streusalzen, soweit nicht durch die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung etwas anderes bestimmt ist.

Buchstabe a) und b) gelten nicht für Bäume an öffentlichen Straßen und Wegen, wenn auf anderer Weise Vorsorge gegen ein Absterben der Bäume getroffen ist bzw. wird.

§ 5 Anordnung von Maßnahmen

(1) Die Stadt kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes bestimmte Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutze von gefährdeten Bäumen im Sinne des § 1 dieser Satzung trifft; dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Baumaßnahmen.

(2) Trifft der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks Maßnahmen, die eine schädigende Wirkung auf geschützte Bäume angrenzender Grundstücke haben können, findet Absatz 1 entsprechende Anwendung.

(3) Die Stadt kann anordnen, dass der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Durchführung bestimmter Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen an geschützten Bäumen durch die Stadt oder durch von ihr Beauftragte duldet, sofern ihm die Durchführung nicht selbst zugemutet werden kann.

§ 6 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Ausnahmen zu den Verboten des § 4 sind zu genehmigen, wenn
a) der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes aufgrund von Vorschriften des öffentlichen Rechts verpflichtet ist, geschützte Bäume zu entfernen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern, und er sich nicht in anderer zumutbarer Weise von dieser Verpflichtung befreien kann,
b) eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beschränkungen verwirklicht werden kann,
c) von dem geschützten Baum Gefahren ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können,
d) der geschützte Baum krank ist und die Erhaltung auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist,
e) die Beseitigung des Baumes aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist,
f) die Bäume die Einwirkung von Licht und Sonne auf Wohnräume unzumutbar beeinträchtigen. Eine unzumutbare Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn Fenster so beschattet werden, dass dahinter liegende Wohnräume während des Tages nur mit künstlichem Licht benutzt werden können,
g) der geschützte Baum die artgerechte Entwicklung anderer geschützter Bäume beeinträchtigt,
h) Bäume auf privaten Flächen mit ihrem Stamm näher als 8,00 m zu Außenwänden von bestehenden zugelassenen Gebäuden mit Wohnungen, gewerblichen oder sonstigen Aufenthaltsräumen im Sinne der Landesbauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen stehen; gemessen wird dabei 100 cm über dem Erdboden ab Stammmitte. Nicht zu den Gebäuden mit den Aufenthaltsräumen zählen insbesondere Garagen, Geräteschuppen, Gartenlauben, Gewächshäuser, Ställe und Lagerhallen.
i) es sich bei dem betreffenden Baum um einen stark oder stark giftigen Baum der Baumarten Goldregen, Stechpalme, Akazie, Schnurbaum oder Essigbaum handelt.

(2) Von den Verboten des § 4 können im Einzelfall Befreiungen erteilt werden, wenn
a) das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Befreiung mit den öffentlichen Interessen vereinbar ist oder
b) Gründe des allgemeinen Wohls die Befreiung erfordern,

(3) Ausnahmen oder Befreiungen sind bei der Stadt schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Erlaubnisvoraussetzungen sind vom Antragsteller darzulegen und bei Bedarf auf Verlangen der Stadt Emmerich am Rhein durch diesen mittels eines Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

(4) Die Entscheidung über die Ausnahme oder Befreiung wird schriftlich erteilt. Sie ergeht unbeschadet privater Rechte Dritter und kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden. Dem Fachausschuss werden die erteilten Genehmigungen nach § 6 Abs. 1 rückwirkend in der nächsten Ausschusssitzung mitgeteilt.

§ 7 Ersatzpflanzungen, Ausgleichszahlung

(1) Wird auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Buchstaben b), h) oder i) eine Ausnahme erteilt, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte des Grundstückes auf seine Kosten für jeden entfernten geschützten Baum nach Maßgabe des Absatz 3 als Ersatz neue Bäume auf dem Grundstück, auf dem der Baum entfernt wurde oder falls dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, auf einem anderen Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung). Ist ein anderer Antragsteller, so tritt er an die Stelle des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten. Die Ersatzpflanzung darf nicht gleichzeitig der Erfüllung einer sonstigen öffentlich rechtlichen Verpflichtung dienen.

(2) Ist eine Ersatzpflanzung ganz oder teilweise unmöglich, so ist eine Ausgleichszahlung zu leisten. Unmöglich ist eine Ersatzpflanzung, wenn ihr rechtliche oder tatsächliche Gründe (fachliche Gesichtspunkte eingeschlossen) entgegenstehen.

(3) Die Ersatzpflanzung bemisst sich nach dem Stammumfang des entfernten Baumes.
Beträgt der Stammumfang des entfernten Baumes, gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden bis zu 100 cm, ist als Ersatz ein Baum derselben oder zumindest gleichwertigen Art mit einem Mindestumfang von 20 cm in 1 m Höhe über dem Erdboden zu pflanzen. Beträgt der Umfang mehr als 100 cm, ist für jede weiteren angefangenen 100 cm Stammumfang ein zusätzlicher Baum der vorbezeichneten Art zu pflanzen. Die Qualität der ersatzweise zu pflanzenden Bäume hat den Qualitätsanforderungen des Bundes deutscher Baumschulen zu entsprechen.
Wachsen die zu pflanzenden Bäume nicht an, ist die Ersatzpflanzung zu wiederholen.

(4) Die Höhe der Ausgleichszahlung bemisst sich nach dem Wert des Baumes, mit dem ansonsten die Ersatzpflanzung erfolgen müsste (Abs. 1 bis Abs. 3) zuzüglich einer Pflanzkostenpauschale von 30 % des Nettoerwerbspreises.

(5) Von der Regelung der Absätze 1 und 2 können in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zugelassen werden.

§ 8 Baumschutz im Baugenehmigungsverfahren

(1) Wird für ein Grundstück im Geltungsbereich dieser Satzung eine Baugenehmigung beantragt, so sind im Lageplan die auf dem Baugrundstück und den Nachbargrundstücken vorhandenen geschützten Bäume im Sinne des § 2, ihr Standort, die Art, der Stammumfang und der Kronendurchmesser einzutragen.
Ausgenommen hiervon sind Bäume auf Baugrundstücken und Nachbargrundstücken, deren äußere Kronenbegrenzung in einer Entfernung von mehr als 4 m von der äußeren Begrenzung des geplanten Bauvorhabens entfernt liegen.
Wird eine Einmessung auf dem Nachbargrundstück durch den Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigten versagt, so ist hierüber eine Erklärung des Antragstellers beizufügen.

(2) Wird die Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei dessen Verwirklichung geschützte Bäume auf den Antrags- und/ oder Nachbargrundstücken entfernt, zerstört, geschädigt oder verändert werden sollen, so ist der Antrag auf Erlaubnis gemäß § 6 Abs. 3 dem Bauantrag beizufügen. Die Entscheidung über die beantragte Erlaubnis (§ 6 Abs. 4) ergeht gesondert im Baugenehmigungsverfahren; ihr Inhalt wird Bestandteil der Baugenehmigung.

(3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten auch für Bauvoranfragen. Die Darstellung der Bäume kann in diesem Fall maßstabgerecht auf einer Abzeichnung der Flurkarte erfolgen.

§ 9 Folgenbeseitigung

(1) Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstücks mit geschützten Bäumen entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen, geschützte Bäume entfernt oder zerstört, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte für jeden entfernten oder zerstörten geschützten Baum nach Maßgabe des Absatz 4 gleichwertige Bäume zu pflanzen und zu erhalten (Ersatzpflanzung).

(2) Werden vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten des Grundstückes mit geschützten Bäumen entgegen den Verboten des § 4 und ohne dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nach § 6 vorliegen, geschützte Bäume geschädigt oder wird ihr Aufbau wesentlich verändert, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte, soweit dies möglich ist, Schäden oder Veränderungen zu beseitigen oder zu mildern.

(3) Ist in Fällen des Absatzes 1 eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ganz oder teilweise nicht möglich, so ist eine Ausgleichszahlung für jeden zu ersetzenden geschützten Baum zu leisten.

(4) Für die Ersatzpflanzung (Abs. 1) und die Ausgleichszahlung (Abs. 3) sind die Bestimmungen des § 7 sinngemäß anzuwenden, mit der zusätzlichen Maßgabe, dass die Ersatzpflanzung an dem gleichen Standort, bzw. soweit dies nicht möglich ist, in unmittelbarer Nähe des beseitigten Baumes zu erfolgen hat.

(5) Hat ein Dritter geschützte Bäume ohne Berechtigung entfernt, zerstört oder geschädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert, so entstehen die Verpflichtungen für den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten nach den Absätzen 1 und 4 nur bis zur Höhe des Ersatzanspruchs gegenüber dem Dritten, wenn der Ersatzanspruch geringer ist als die Aufwendungen, die bei Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 zu erbringen wären.

§ 10 Verwendung von Ausgleichszahlungen

Die nach dieser Satzung zu entrichtenden Ausgleichszahlungen sind an die Stadt zu leisten. Sie sind zweckgebunden für Ersatzpflanzungen von Bäumen im Stadtgebiet zu verwenden.

§ 11 Betreten von Grundstücken

Die Beauftragten der Stadt sind berechtigt, nach angemessener Vorankündigung zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung Grundstücke zu betreten; sie sind verpflichtet, sich auf Verlangen des Grundstückseigentümers oder des Nutzungsberechtigten auszuweisen.
Sofern Gefahr im Verzuge besteht, kann auf eine Vorankündigung verzichtet werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 17 LG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) geschützte Bäume entgegen den Verboten des § 4 und ohne Ausnahmegenehmigung nach § 6 entfernt, zerstört, schädigt oder ihren Aufbau wesentlich verändert,
b) Anordnungen zur Pflege, zur Erhaltung oder zur sonstigen Sicherung gefährdeter geschützter Bäume gemäß § 5 Absätze 1 und 2 nicht Folge leistet,
c) Nebenbestimmungen einer Ausnahmegenehmigung nach § 6 nicht erfüllt,
d) entgegen § 8 Absätze 1 und 3 geschützte Bäume nicht in den Lageplan einträgt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 71 Abs. 1 LG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden, soweit die Zuwiderhandlungen nicht nach anderen Rechtsvorschriften mit Strafe bedroht sind.

§ 13 Gebührenfreiheit

Entscheidungen im Rahmen dieser Satzung sind gebührenfrei. Von dieser Regelung unberührt bleiben die sich aus den Vorschriften dieser Satzung ergebenden Zahlungs- und Leistungspflichten.

§ 14 Inkrafttreten1)

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung zum Schutze des Baumbestandes der Stadt Emmerich am Rhein vom 26.10.1987 außer Kraft.

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1) in Kraft getreten am 20.12.2014

zuletzt geändert am 25.03.2015