.



Inhalt

66-2 Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung

Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 17.12.20142)

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat aufgrund der §§ 7, 8, 9 und 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.5.2005 (GV NW S. 498) und der §§ 1, 2, 4, 6 - 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.4.2005 (GV NW S. 274) und Verordnung vom 28.4.2005 (GV NW S.488) in seiner Sitzung vom 27.03.2007 folgende Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 12.12.1996 beschlossen.

§ 1 Anschlussbeitrag 1)

(1) Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlage erhebt die Stadt einen Kanalanschlussbeitrag im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG soweit er nicht nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG von der Stadt zu tragen ist als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile. Vertreten wird sie dabei durch die „Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein (KBE)".

(2) Der Kanalanschlussbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

§ 2 Gegenstand der Beitragspflicht

(1) Ein Grundstück unterliegt der Beitragspflicht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. das Grundstück muss an die Abwasseranlage tatsächlich und rechtlich angeschlossen werden können
  2. für das Grundstück muss nach der Entwässerungssatzung ein Anschlussrecht bestehen und
  3. das Grundstück muss
    a) baulich oder gewerblich genutzt werden oder
    b) es muss für das Grundstück eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt sein (z.B. durch Bebauungsplan), so dass es bebaut oder gewerblich genutzt werden darf oder
    c) soweit für ein Grundstück eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist (z.B.im unbeplanten Innenbereich nach 34 BauGB), muss das Grundstück nach der Verkehrsauffassung Bauland sein und nach der geordneten städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen.

(2) Wird ein Grundstück an die Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen (z.B. im Außenbereich nach § 35 BauGB), so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen.

(3) Der Beitragspflicht nach Abs. 1 unterliegen auch Grundstücke, die im Rahmen der Niederschlagswasserbeseitigung mittelbar an die gemeindliche Abwasseranlage angeschlossen sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Niederschlagswasser von Grundstücken oberirdisch ohne leitungsmäßige Verbindung in die gemeindliche Abwasseranlage z.B. in ein von der Stadt betriebenes Mulden-Rigolensystem gelangen kann.

(4) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jeder demselben Grundstückseigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und an die Anlage angeschlossen werden kann.

§ 3 Beitragsmaßstab

(1) Maßstab für den Anschlussbeitrag ist die Grundstücksfläche. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß (Abs. 3) und Art berücksichtigt.

(2) Als Grundstücksfläche gilt:
a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist.
b) wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder er die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m von der Erschließungsanlage in der die Entwässerungsleitung betriebsfertig verlegt ist, oder von der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstückes. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich eine wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.
c) Die Tiefenbegrenzung gilt nicht für Grundstücke, die nur gewerblich oder industriell genutzt werden dürfen bzw. tatsächlich überwiegend genutzt werden.

(3) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor vervielfältigt, der im Einzelnen beträgt:

a) 1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken auf denen keine Bebauung zulässig ist 1,00
2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25
3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50
4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75
5. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,00

(4) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur Grundflächen- und Baumassenzahl oder nur die zulässige Höhe der Bauwerke und keine höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse aus, so gilt als Geschosszahl die Höhe des Bauwerks geteilt durch 2,30 m wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen ab- oder aufgerundet werden.

(5) In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan weder die Geschosszahl noch Grundflächen und Baumassen festsetzt, ist: maßgebend
a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse,
b) bei unbebauten, aber noch bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den benachbarten Grundstücken überwiegend vorhandenen Geschosse

(6) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke.

(7) In Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten werden die in Abs. 3 genannten Nutzungsfaktoren um je 0,33 erhöht. Dieses gilt auch, wenn Gebiete nicht in einem Bebauungsplan festgesetzt, aber aufgrund der vorhandenen Bebauung und sonstigen Nutzung als Kerngebiete, Gewerbegebiete oder Industriegebiete anzusehen sind oder wenn eine solche Nutzung aufgrund der in der Umgebung vorhandenen Nutzung zulässig wäre.

§ 4 Beitragssatz

(1) Der Anschlussbeitrag beträgt je qm der nach § 3 maßgebenden Grundstücksfläche bei Vollanschlussmöglichkeit (Schmutz- und Niederschlagswasser) 3,60 €

(2) Besteht nicht die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Vollanschlusses, so wird ein Teilbetrag erhoben. Dieser beträgt:
a) bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser 2,50 €
b) bei einem Anschluss nur für Niederschlagswasser 1,10 €
c) bei einem nur teilweise gebotenen Anschluss für Niederschlagswasser 0,55 €

(3) Entfallen die in Abs. 1 bezeichneten Beschränkungen der Benutzungsmöglichkeit, so ist der Restbetrag nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Beitragssatz zu zahlen.

(4) Wenn und solange ein Grundstück ausschließlich land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betriebszwecken dient und nur eine Wohnung vorhanden ist, ist der Anteil des Anschlussbeitrages, der sich auf eine über 2.000 qm hinausgehende Grundstücksfläche bezieht, auf Antrag zinslos zu stunden.

§ 5 Entstehung der Beitragspflicht

(1) Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Abwasseranlage angeschlossen werden kann.

(2) Im Falle des § 2 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss. In den Fällen des § 4 Abs. 3 entsteht die Beitragspflicht für den Restbetrag, sobald die Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeit entfallen.

§ 6 Beitragspflichtiger

(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

(2) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 7 Fälligkeit der Beitragsschuld

(1) Der Anschlussbeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

(2) Widerspruch und Klage gegen einen Beitragsbescheid haben gem. § 80 Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung und entbinden deshalb nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung.

§ 8 1)

entfällt

§ 9 1)

entfällt

§ 10 1)

entfällt

§ 11 1)

entfällt

§ 12 1)

entfällt

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. *)
Gleichzeitig tritt die Beitragssatzung vom 25.02.1987 in der Fassung der 9. Nachtragssatzung vom 06.05.2005 außer Kraft.

_____________
1) § 1 i. d. F. der 1. Nachtragssatzung vom 11.12.2013; in Kraft getreten am 01.01.2014
1) § 8 bis § 12 i. d. F. der 1. Nachtragssatzung vom 11.12.2013; in Kraft getreten am 01.01.2014
2) Satzungsumbenennung i. d. F. des Ratsbeschlusses vom 16.12.2014

*) in Kraft getreten am 06.04.2007

zuletzt geändert 25.03.2015