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Inhalt

62-1 Geschäftsordnung für den Umlegungsausschuss

Geschäftsordnung für den Umlegungsausschuss der Stadt Emmerich am Rhein vom 18.05.1987

Die Verteilung der Geschäfte beim Umlegungsausschuss der Stadt Emmerich, der aufgrund der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Durchführung des Baugesetzbuches (BauGB) vom 07.07.1987 (GV NW S. 220-221) gebildet wird, ist durch nachstehende Geschäftsordnung bestimmt.

§ 1 Aufgabe des Umlegungsausschusses

Dem Umlegungsausschuss obliegt gem. § 3 der o.g. Verordnung die Einleitung und Durchführung einer vom Rat der Stadt Emmerich am Rhein angeordneten Umlegung. Er kann diese Aufgabe weder ganz noch teilweise auf andere Behörden oder Personen übertragen.

§ 2 Grundsätze für die Tätigkeit des Umlegungsausschusses

(1) Der Umlegungsausschuss entscheidet nach seiner freien, aus den gesamten Verhandlungen und Ermittlungen gewonnenen Überzeugung. Er ist an Weisungen nicht gebunden.

(2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben tritt der Umlegungsausschuss so oft zusammen, wie es der Fortgang der Verfahren erfordert.

(3) Der Umlegungsausschuss berät und beschließt in nichtöffentlicher Sitzung. Zu den Sitzungen können weitere Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.

(4) Der Umlegungsausschuss ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder oder deren Vertreter anwesend sind.

(5) Der Umlegungsausschuss fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(6) Die stellvertretenden Ausschussmitglieder können als Zuhörer zu Informationszwecken an Sitzungen teilnehmen, wenn das Mitglied, zu dessen Vertretung sie bestellt sind, selbst anwesend ist. In diesem Fall haben sie jedoch kein Stimmrecht und keinen Anspruch auf Verdienstausfall sowie Zahlung von Sitzungsgeld.

§ 3 Zusammensetzung des Umlegungsausschusses

(1) Der Umlegungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Ihm gehören an:
a) der Vorsitzende mit Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst,
b) ein Mitglied als Vermessungssachverständiger mit Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst,
c) ein Mitglied als Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten,
d) zwei Mitglieder des Rates der Stadt Emmerich am Rhein.
Der Vorsitzende und die Sachverständigen dürfen nicht Mitglieder des Rates der Stadt Emmerich am Rhein oder Angehörige der Stadtverwaltung sein.

(2) Für jedes Mitglied des Umlegungsausschusses sind ein oder mehrere Vertreter zu bestellen, die die gleichen Voraussetzungen erfüllen müssen wie das Mitglied, zu dessen Vertretung sie bestellt sind.

§ 4 Ausschluss wegen Befangenheit

(1) Ein Ausschussmitglied sowie die mit beratender Stimme hinzugezogenen Personen sind von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn sie an einem Grundstück des Umlegungsgebietes wirtschaftlich interessiert sind. Das Gleiche gilt, wenn der Ausschließungsgrund bei dem Ehegatten oder bei einer Person vorliegt, mit welcher der Auszuschließende in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum 3. Grade verwandt oder bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden oder deren gesetzlicher Vertreter oder Bevollmächtigter er ist.

(2) Die Mitglieder und die hinzugezogenen Personen sind gleichfalls von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn sie in anderer als öffentlicher Eigenschaft entweder in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben haben, in anderer Weise tätig geworden oder aber bei jemandem beschäftigt sind, der an dem Ergebnis der Umlegung ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse hat.

§ 5 Pflicht zur Verschwiegenheit

Die Mitglieder des Umlegungsausschusses sind verpflichtet, über die Beratungen im Ausschuss Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 6 Entschädigung der Ausschussmitglieder

(1) Die Mitglieder des Umlegungsausschusses erhalten eine Aufwandsentschädigung, die vom Rat der Stadt festgesetzt wird. Daneben werden Reisekosten nach den Reisekostenbestimmungen gezahlt.

(2) Besondere Arbeitsleistungen außerhalb der Sitzungen, z.B. Sachgutachten, sind vom Umlegungsausschuss zu beschließen und besonders zu vergüten.

§ 7 Stellung des Vorsitzenden

(1) Der Vorsitzende regelt die Verteilung der Geschäfte. Er setzt Zahl, Zeitpunkt und Ort der Sitzungen fest, bestimmt die Tagesordnung und leitet die Sitzung. Der Vorsitzende muss den Umlegungsausschuss einberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder dies schriftlich unter Benennung der behandelnden Fragen und Angabe von Gründen beantragen.

(2) Der Vorsitzende ist ermächtigt, in unbedenklichen Fällen Genehmigungen nach § 51 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Er kann diese Ermächtigung auf den Geschäftsführer oder dessen Stellvertreter übertragen. Hierbei kommen nur solche Vorgänge in Betracht, die den Neuaufteilungsvorgang im Umlegungsverfahren nicht berühren und die Interessen der übrigen Beteiligten nicht beeinträchtigen. Über erteilte Genehmigungen ist der Umlegungsausschuss in seiner nächsten Sitzung in Kenntnis zu setzen.

(3) Der Vorsitzende ist ermächtigt, Bescheinigungen zur Erlangung von Gebühren-, Auslagen- und Abgabenbefreiung nach § 79 BauGB auszustellen. Er kann diese Ermächtigung auf den Geschäftsführer oder dessen Stellvertreter übertragen.

(4) Der Vorsitzende unterzeichnet unter der Bezeichnung "Umlegungsausschuss der Stadt Emmerich am Rhein" mit dem Zusatz "Der Vorsitzende"
a) alle Urkunden über die nach dem Gesetz erforderlichen Entscheidungen des Umlegungsausschusses sowie alle öffentlichen Bekanntmachungen im
Umlegungsverfahren und
b) alle Schriftsätze von grundsätzlicher Bedeutung.
Die v. g. Urkunden und Schriftsätze sind mit dem Dienstsiegel der Stadt Emmerich am Rhein zu versehen.

§ 8 Geschäftsführung

(1) Der Umlegungsausschuss überträgt die laufende Sachbearbeitung im Einvernehmen mit dem Bürgermeister einem Geschäftsführer sowie dessen Stellvertreter.

(2) Die Geschäftsstelle ist beim Fachbereich 5 - Planen und Verkehr - der Stadt Emmerich am Rhein eingerichtet.

(3) Der Geschäftsführer ist für die gesamte Geschäftsführung verantwortlich. Er führt insbesondere die Verhandlungen mit den Umlegungsbeteiligten, den mitwirkenden Dienststellen und Behörden, erledigt den laufenden Schriftverkehr, bereitet im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden die Tagesordnung zu den Sitzungen und die Entscheidungen des Umlegungsausschusses vor und sorgt für die Durchführung. Er hat den Umlegungsausschuss laufend über den Stand der Arbeiten zu unterrichten.

(4) Rechtsbehelfe, die gegen einen vom Umlegungsausschuss erlassenen Verwaltungsakt eingelegt werden, ergangenen Widerspruchsbescheiden und Gerichtsentscheidungen in denen vom Umlegungsausschuss behandelten Umlegungsfällen sind vom Geschäftsführer dem Umlegungsausschuss umgehend vorzulegen.

(5) Der Geschäftsführer unterzeichnet den allgemeinen Schriftverkehr im Rahmen seiner Zuständigkeit mit dem Zusatz "Geschäftsführer", sein Stellvertreter mit dem Zusatz "stellv. Geschäftsführer".

(6) Eine weitere Geschäftsstelle kann bei Bedarf beim Vermessungs- und Katasteramt des Kreises Kleve eingerichtet werden, um einzelne Umlegungsverfahren zu bearbeiten.
Dieser Geschäftsstelle bzw. dem Leiter der Geschäftsstelle für die Umlegungsausschüsse im Kreis Kleve obliegen alle nach dieser Geschäftsordnung von der Geschäftsstelle bzw. dem Geschäftsführer durchzuführenden Aufgaben bezogen auf die zur Bearbeitung übertragenden Umlegungsverfahren.
Im Rahmen seiner örtlichen, auf die einzelnen Umlegungsverfahren beschränkten Zuständigkeit unterzeichnet der Leiter der Umlegungsgeschäftsstelle des Kreises in sinngemäßer Anwendung der Geschäftsordnung den Schriftverkehr mit dem Zusatz "Geschäftsführer".
Er wird vertreten durch den stellvertretenden Leiter der Geschäftsstelle für die Umlegungsausschüsse im Kreis Kleve.

§ 9 Bewertung der Grundstücke

(1) Die Grundstücke in der Umlegung werden grundsätzlich durch den Umlegungsausschuss bewertet.
(2) Wenn es zweckmäßig erscheint, kann ein Sachverständiger oder Sachverständigenbeirat durch den Ausschuss berufen werden, dem das Mitglied des Umlegungsausschusses als Sachverständiger angehört, das in der Bewertung der in Betracht kommenden Grundstücke besondere Kenntnisse aufweist.
Ebenfalls können Gutachten beim Gutachterausschuss des Kreises Kleve eingeholt werden.

§ 10 Ladung zu den Sitzungen

(1) Die Einladungen zu den Sitzungen des Umlegungsausschusses an die Mitglieder und gegebenenfalls weiteren Personen (§ 2 (3)) sollen unter Mitteilung der Tagesordnung möglichst frühzeitig, mindestens jedoch 6 Tage vor Sitzungsbeginn erfolgen. Die Ladungsfrist gilt als gewahrt, wenn die Einladungen mindestens 8 Tage vor der Sitzung zur Post gegeben worden sind. Die stellvertretenden Ausschussmitglieder erhalten gleichzeitig die Sitzungseinladungen zur Kenntnisnahme. Die Einladungen zu den Sitzungen können nach Abstimmung mit dem Vorsitzenden vom Geschäftsführer vorgenommen werden.

(2) Zur Sicherstellung der Beschlussfähigkeit (§ 2 (4)) ist jedes Ausschussmitglied im Verhinderungs- und Befangenheitsfall verpflichtet, rechtzeitig der Geschäftsstelle Mitteilung zu machen. Die Geschäftsstelle stellt die Beschlussfähigkeit sicher.

§ 11 Sitzungsniederschrift

(1) Über jede Sitzung des Umlegungsausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen.
Die Niederschrift muss enthalten:
a) Ort, Tag und Zeitpunkt des Beginnes und des Endes der Sitzung sowie die Dauer einer Unterbrechung,
b) die Namen der anwesenden Ausschussmitglieder sowie ihre Vertreter, des Geschäftsführers und des Schriftführers,
c) die Namen der unter § 2 (3) zur Sitzung zugelassenen weiteren Personen,
d) den allgemeinen Verlauf und die wesentlichen Ergebnisse der Sitzung, insbesondere die vom Umlegungsausschuss getroffenen Entscheidungen sowie rechtserhebliche Erklärungen der Beteiligten im Wortlaut.

(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist allen Ausschussmitgliedern und ihren Vertretern zuzuleiten.

(3) Die Niederschrift ist in der folgenden Sitzung des Umlegungsausschusses zur Feststellung vorzulegen.

§ 12 Ergänzende Bestimmungen

Im Übrigen gilt die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Emmerich am Rhein und seiner Ausschüsse in der jeweils gültigen Fassung.

§ 13 Inkrafttreten

Die Geschäftsordnung tritt mit ihrer Annahme durch den Umlegungsausschuss in Kraft.
Gleichzeitig treten die Geschäftsordnung des Umlegungsausschusses vom 18.05.1987 und alle entgegenstehenden Regelungen, soweit sie nicht Ortsrecht oder sonstiges vorrangiges Recht sind, außer Kraft.

 

zuletzt geändert 17.01.2002