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61-1 Richtlinien zur Durchführung für die Bürgerbeteiligung gemäß § 2 a Absatz 3. Baugesetzbuch

Richtlinien für die Durchführung der Bürgerbeteiligung nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) vom 30. Mai 1989

Diese Richtlinien regeln allgemein die Art und Weise der Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung in der Stadt Emmerich am Rhein gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

  1. Bei der Beschlussfassung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen gem. § 2 Abs. 1 und 4 entscheidet der Rat, wie nach Maßgabe dieser Richtlinien verfahren werden soll.
    Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuches (Verzicht auf die Durchführung der Bürgerbeteiligung) bleiben unberührt.
  2. Die Beteiligung der Bürger findet nach vorheriger Abstimmung der Planungsvorstellungen der Verwaltung mit dem Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss statt.
  3. Entsprechend den voraussichtlichen Auswirkungen der beabsichtigten Planung wird die Bürgerbeteiligung wie folgt durchgeführt:
    3.1 Einfache Bürgerbeteiligung
    Sind die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung auf das Plangebiet sowie die Nachbargebiete von geringer Bedeutung, findet die einfache Bürgerbeteiligung in Form einer öffentlichen Bekanntmachung statt.
    In der öffentlichen Bekanntmachung sind die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung darzulegen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Gelegenheit besteht, sich innerhalb einer angemessenen Frist über die Planungsvorstellungen zu informieren, diese mit den zuständigen Vertretern der Verwaltung zu erörtern und hierzu Bedenken und Anregungen vorgebracht werden können. Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung ist dem Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu bringen.
    3.2 Besondere Bürgerbeteiligung
    Sind die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung auf das Plangebiet sowie die Nachbargebiete von wesentlicher Bedeutung, findet die besondere Bürgerbeteiligung in Form einer öffentlichen Bürgerunterrichtung statt.
    Hierzu lädt der Bürgermeister mit öffentlicher Bekanntmachung ein.


    Bei Bebauungsplanverfahren sind die Eigentümer der von der Planung betroffenen Grundstücke schriftlich zu der Bürgerunterrichtung einzuladen, soweit der Verwaltung die Eigentumsverhältnisse sowie die Anschriften bekannt sind. In dieser Einladung sollen die Eigentümer gebeten werden, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstückes oder Gebäudes Berechtigte über diese Einladung zu informieren.
    Ein Rechtsanspruch zur schriftlichen Einladung zu einer Bürgerunterrichtung besteht jedoch nicht.
    An die Mitglieder des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses ergeht eine gesonderte Einladung. In der öffentlichen Bekanntmachung sind die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung darzulegen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass vor Beginn der Bürgerunterrichtung (Zeitangabe erfolgt nach Bedarf) die zu erörternden Pläne im Versammlungsraum eingesehen und erläutert werden können und auch nach Beendigung der Versammlung die Möglichkeit besteht, sich zu der Planung schriftlich zu äußern.
    Die Verwaltung unterrichtet die Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung. Soweit sich wesentlich unterscheidende Lösungen für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, sind diese aufzuzeigen. Jedem Bürger ist Gelegenheit zu geben, sich zu den beabsichtigten Planungen zu äußern und diese mit den zuständigen Vertretern der Verwaltung sowie des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses zu erörtern. Über die Bürgerunterrichtung ist eine Niederschrift anzufertigen. Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung ist dem Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu bringen.
  4. Inkrafttreten
    Diese Richtlinien treten mit dem Tage der Beschlussfassung durch den Rat in Kraft.
    Gleichzeitig treten die Regelungen zum Verfahren für die Bürgerbeteiligung sowie die Richtlinien für die Bürgerbeteiligung gem. § 2 a Abs. 3 des BauGB außer Kraft.

 

zuletzt geändert 13.03.2008