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Inhalt

60-5 Satzung über die Festlegung der Gebietszone, des Geldbetrages und die Festsetzung des Vomhundertsatzes für Stellplätze

Satzung über die Ablösung von Stellplätzen für den Innenstadtbereich Emmerich a. Rh. der Stadt Emmerich am Rhein über die Festlegung der Gebietszone und die Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW - vom 10.12.2008

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat in seiner Sitzung vom 09.12.2008 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666 / SGV.NRW 2023), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24.06.2008 (GV. NRW S. 514) und des § 51 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 01.03.2000 (GV. NRW S. 256 / SGV.NRW232) zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2007 (GV. NRW S. 708) folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Festlegung der Gebietszone

der Stadt Emmerich am Rhein - Innenstadtbereich - wird folgende Gebietszone nach § 51 Abs. BauO NRW für die Zahlung eines Geldbetrages festgelegt: Hafenstraße, Parkring, Rheinpromenade, Kleiner Wall, Großer Wall, Ostwall.

§ 2 Geldbetrag

Unter Zugrundelegung eines Vomhundertsatzes von 80 % der durchschnittlichen Herstellungskosten von Parkeinrichtungen einschließlich der Kosten des Grunderwerbs wird der Geldbetrag je Stellplatz auf 5.100,00 € festgesetzt.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Festlegung der Gebietszone, des Geldbetrages für Stellplätze gemäß § 47 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.08.1990, § 2 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 16.11.2001, außer Kraft.

 

zuletzt geändert 03.03.2009