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Inhalt

60-4 Satzung über die Ergänzung der Satzung der Stadt Emmerich am Rhein über die Erhebung von Beiträgen

Satzung vom 17.07.2003 zur Ergänzung der Satzung der Stadt Emmerich am Rhein über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen an der Rheinpromenade

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GV NW S. 762) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.11.1998 (GV NW S. 666) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 03.06.2003 folgende Ergänzungssatzung beschlossen.

Präambel

Im Zuge der Errichtung des neuen Hochwasserschutzes an der Rheinpromenade wird diese neu überplant und mit Schwerpunkt auf den fußläufigen Verkehr umgestaltet. Nach § 3 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Emmerich vom 27.07.1994 ist für die Abrechenbarkeit von Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigten Bereichen und sonstigen Fußgängerstraßen im Einzelfall eine Satzung erforderlich. In ihr werden die anrechenbaren Breiten sowie die Anteile der Beitragspflichtigen gesondert festgelegt.

Artikel I

Für die Anlagen im Bereich der Rheinpromenade zwischen dem Wassertor und der Fährstraße (exakter Lageplan als Anlage 1 zu dieser Satzung) gelten in Abweichung der eingangs genannten Beitragssatzung vom 27.07.1994 die nachfolgenden Bestimmungen.

Artikel II - zu § 3 der Satzung vom 27.07.1994

(1) Die anrechenbare Breite der abzurechnenden Anlage wird auf 13 m begrenzt und festgesetzt.
Die anrechenbare Breite ist eine Durchschnittsbreite.

(2) Der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand wird einheitlich auf 40% festgesetzt. Der Anteilsatz gilt unbeschadet Zuwendungen Dritter, soweit die Summe der Einnahmen den Aufwand nicht übersteigt.

Artikel III

Im Übrigen gelten die Bestimmungen und Festlegungen der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Emmerich vom 27.07.1994.

Artikel IV

Diese Satzung tritt am 05.08.2003 in Kraft.

 

zuletzt geändert 29.09.2006