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60-2 Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)

Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen vom 15.12.2010 - Sondernutzungssatzung -

Aufgrund der §§ 18, 19 und 19 a des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028, ber. 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327), zuletzt geändert durch Art. 182 des Gesetzes vom 05.04.2005 (GV. NRW. S. 306) und des § 8 Abs. 1 und 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.06.2007 (BGBl. I S. 1206), § 1 Abs. 3 KAG NRW vom 21.10.1969, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV. NRW. S. 394) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 14.12.2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich

(1) Diese Satzung gilt für alle Gemeindestraßen einschließlich Wege und Plätze sowie für Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein.

(2) Zu den Straßen im Sinne des Abs. 1 gehören die in § 2 Abs. 2 StrWG NRW sowie in § 1 Abs. 4 FStrG genannten Bestandteile des Straßenkörpers, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör sowie die Nebenanlagen.

§ 2 Gemeingebrauch, Anliegergebrauch

(1) Für den Gebrauch der öffentlichen Straßen ist keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, wenn und soweit die Straße zu dem Verkehr benutzt wird, dem sie im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften zu dienen bestimmt ist (Gemeingebrauch).

(2) Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus bedarf innerhalb geschlossener Ortslage keiner Erlaubnis, soweit sie für Zwecke des Grundstücks erforderlich ist und den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift (Straßenanliegergebrauch). Hierzu zählen insbesondere

  • bauaufsichtlich genehmigte Bauteile, z. B. Gebäudesockel, Fensterbänke, Vordächer, Kellerlichtschächte, Aufzugsschächte für Waren und Mülltonnen in Gehwegen,
  • die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten im unmittelbaren zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit Feiern, Festen, Umzügen, Prozessionen und ähnlichen Veranstaltungen, die der Pflege des Brauchtums und religiösen Zwecken dienen,
  • die Lagerung von Brennstoffen, Baumaterialien sowie Umzugsgut am Tag der Lieferung bzw. Abholung auf Gehwegen und Parkstreifen,
  • das Abstellen von Abfallbehältern auf Gehwegen und Parkstreifen am Tag der Abfuhr sowie einen Tag davor,
  • Verschönerungsmaßnahmen an der Hauswand (z. B. Blumenkübel, Fassadenbegrünungen), die nicht mehr als 0,30 m in den Straßenraum hineinragen,
  • sofern die Verkehrsteilnehmer hierdurch nicht gefährdet oder in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden.

(3) Bei Nutzungen auf baulich abgegrenzten Gehwegen muss eine Verkehrsfläche in einer Breite von mindestens 1,30 m freigehalten und ein Abstand von der Fahrbahnkante von 0,50 m eingehalten werden. Im Lichtraumprofil der Fahrbahn ist eine Nutzung in einer Breite von 2 m ab Straßenmitte und bis zu einer Höhe von 4 m unzulässig.

§ 3 Erlaubnisfreie Sondernutzungen

(1) Keiner Erlaubnis bedürfen
a) je eine Werbeanlage an der Stätte der Leistung, die nicht mehr als 0,30 m in den Gehweg hineinragt, sowie Sonnenschutzdächer und Markisen über baulich durch ein Hochbord angegrenzten Gehwegen ab 2,20 m Höhe und in einem Abstand von mindestens 0,70 m vom Hochbord,
b) je eine Werbeanlage sowie Verkaufseinrichtungen und Warenauslagen, die tage- oder stundenweise an der Stätte der Leistung ohne feste Verbindung mit einer baulichen Anlage oder dem Boden angebracht oder aufgestellt werden und nicht mehr als 0,50 m in den Straßenraum hineinragen,
c) das Verteilen von Flugblättern, Informationsbroschüren ohne Benutzung fester Einrichtungen (Tische etc.) und das Umherziehen mit Infor- mationstafeln zu religiösen, politischen und gemeinnützigen Zwecken.

(2) Nach Abs. 1 erlaubnisfreie Sondernutzungen können eingeschränkt oder untersagt werden, wenn Belange des Straßenbaus, der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, der Barrierefreiheit oder die Umsetzung eines städtebaulichen Konzeptes dies erfordern § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 4 Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen

(1) Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus bedarf, sowie in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, als Sondernutzung der Erlaubnis der Gemeinde.

(2) Sondernutzungen dürfen erst dann ausgeübt werden, wenn dafür die Erlaubnisse sowie andere erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen erteilt sind. Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung der Sondernutzung.

(3) § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straßen außerhalb des räumlichen Widmungsumfangs richtet sich nach bürgerlichem, Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt. Eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung oder der Entsorgung bleibt außer Betracht.

§ 5 Werbeanlagen

(1) Werbeanlagen bedürfen der Erlaubnis der Gemeinde. Werbeanlagen im Sinne dieser Satzung sind
a) gemäß Abs. 2 zugelassene Werbeflächen (Plakattafeln),
b) zu Werbezwecken abgestellte Kfz-Anhänger
c) zu Werbezwecken abgestellte Kraftfahrzeuge mit aufgebrachten Werbeanschlägen oder -aufbauten,
d) Werbeanlagen mit wechselndem und bewegtem Licht, Bildprojektionen, großflächig wirkende Werbeflächen über 4 qm (Großflächenwerbung),
e) Planen mit Werbeaufdrucken an Baugerüsten mit Luftraum über dem Straßenkörper,
f) sonstige flächige oder räumliche Einrichtungen zur öffentlichen Wahrnehmung von kommerziellen Werbebotschaften.

(2) Im Stadtgebiet werden pro zu bewerbender Veranstaltung 30 Plakate zugelassen. Die Größe einer Plakattafel darf DIN A 0 nicht überschreiten. Erlaubnisse werden nur für bis zu drei zu bewerbende Veranstaltungen erteilt.
Die Plakatierung darf frühestens 14 Tage vor dem Termin der Veranstaltung erfolgen. Am ersten Werktag nach der Veranstaltung müssen die Plakattafeln entfernt werden. Die Plakattafeln dürfen nur auf Kartonunterlage und mit Kabelbindern befestigt werden.

(3) Die Verkehrssicherheit gefährdende Werbeanlagen sind unzulässig. Bei der Erlaubniserteilung von Werbeanlagen gemäß Abs. 1 b) und c) sind insbesondere die Beeinträchtigung des Parkraums in einem Gemeindeteil sowie der Bewegungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen sowie weiteren in der Mobilität eingeschränkten Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen.

(4) Die der Werbung dienenden Plakattafeln im Sinne der Abs. 1a, 2 sind der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Emmerich am Rhein vorzulegen. Die Plakate werden entsprechend gekennzeichnet.

§ 6 Wahlsichtwerbung

(1) Wahlsichtwerbung bedarf der Erlaubnis der Gemeinde. Sie ist in einem Zeitraum von 3 Monaten unmittelbar vor dem Wahltag zulässig.

(2) Abs. 1 gilt für nicht unter das Parteigesetz fallende politische Vereinigungen entsprechend.

(3) Die von der Stadt Emmerich am Rhein aufgestellten großflächigen Werbeträger sind von diesen Regelungen ausgenommen.

§ 7 Erlaubnisantrag

(1) Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser ist schriftlich spätestens 3 Wochen vor der beabsichtigten Ausübung der Sondernutzung mit Angaben über Ort, Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Gemeinde zu stellen. In vom Antragsteller zu begründenden Ausnahmefällen kann diese Frist verkürzt werden.

(2) Einer Erlaubnis nach dieser Satzung bedarf es nicht, wenn dem Antragsteller für die beabsichtigte Sondernutzung nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist.

(3) Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des Verkehrs oder eine Beschädigung der Straße oder die Gefahr einer solchen Beschädigung verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes und der Wiederherstellung der Straße Rechnung getragen wird. Ist mit der Sondernutzung eine über das übliche Maß hinausgehende Verschmutzung der Straße verbunden, so muss der Antrag Angaben darüber enthalten, in welcher Weise die Beseitigung der Verunreinigung durch den Erlaubnisnehmer gewährleistet wird.

(4) Der Antragsteller hat der Gemeinde auf deren Verlangen angemessene Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu leisten.

§ 8 Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis wird auf Zeit oder auf Widerruf erteilt. Sie kann versagt, widerrufen oder unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs, die barrierefreie Benutzung oder zum Schutz der Straße erforderlich ist.

(2) Der Erlaubnisnehmer ist verpflichtet, die mit der Sondernutzung verbundenen Anlagen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten.

(3) Wenn die Erlaubnis befristet erteilt wird, hat der Erlaubnisnehmer spätestens bis zum Ablauf des letzten Tages der Erlaubnis die Anlage zu entfernen, über das übliche Maß hinausgehende, als Folge der Sondernutzung eingetretene Verunreinigungen der Straße zu beseitigen und den Straßenteil in eine ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Im Falle der Einziehung der Straße oder des Widerrufs der Erlaubnis wird dem Erlaubnisnehmer zu diesem Zweck eine angemessene Frist gesetzt. Der Erlaubnisnehmer hat gegen die Gemeinde keinen Ersatzanspruch bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße.

§ 9 Gebühren

(1) Für erlaubnisbedürftige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührentarifs erhoben. Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Um Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und dem Gemeingebrauch sowie den unterschiedlichen Baulandpreisen und den wirtschaftlichen Interessen der Antragsteller von Sondernutzungserlaubnissen gerecht zu werden, wird das Stadtgebiet in 4 Zonen aufgeteilt:

1. Zone: Rheinpromenade
2. Zone: Kaßstraße, Franz-Wolters-Platz, Nikolaus-Groß-Platz, Christoffelstraße, Hinter dem Schinken, Hottomannsdeich, Kleiner Löwe, Eltener Markt, Streuffstraße 3,
3. Zone Steinstraße, Fischerort, Tempelstraße, Alter Markt, Geistmarkt, Neumarkt, Nonnenplatz, Kirchstraße
4. Zone sonstige gemeindliche Straßen

(3) Das Recht der Gemeinde, nach § 18 Abs. 3 StrWG NRW bzw. 2. § 8 Abs. 2a FStrG Kostenersatz sowie Vorschüsse und Sicherheiten zu verlangen, wird durch die nach dem Tarif bestehende Gebührenpflicht oder Gebührenfreiheit für Sondernutzungen nicht berührt.

(4) Das Recht, für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis Verwaltungsgebühren zu erheben, bleibt unberührt.

§ 10 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind
a) der Antragsteller,
b) der Erlaubnisnehmer,
c) wer die Sondernutzung mit oder ohne Erlaubnis ausübt oder in seinem Interesse ausüben lässt.

(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 11 Entstehung der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht entsteht
a) mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis,
b) bei unbefugter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung. Kann die Nutzungsdauer nicht ermittelt werden, fällt die Mindestgebühr an.

(2) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig. Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die folgenden Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen Rechnungsjahres fällig.

(3) Die Gebührenpflicht erstreckt sich auf den Zeitraum bis zur schriftlichen Anzeige der Beendigung der Sondernutzung oder bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von der Beendigung der Sondernutzung.

§ 12 Gebührenverzicht, Gebührenerstattung

(1) Bei Sondernutzungen, die ausschließlich religiösen, kulturellen, karitativen und politischen Zielen dienen und keinen wirtschaftlichen Nebenzweck haben, sowie Sondernutzungen durch Behörden zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, bei überwiegen dem öffentlichen Interesse kann auf die Erhebung von Gebühren auf schriftlichen Antrag ganz oder teilweise verzichtet werden.

(2) Wird eine Sondernutzung nicht ausgeübt oder vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren. Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Stadt eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Von den Bestimmungen dieser Satzung kann eine Ausnahme gewährt werden, wenn die Anwendung der Satzung andernfalls zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde.

(2) Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 1)

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1) Öffentlich bekannt gemacht am 21.12.2010; in Kraft getreten am 22.12.2010

 

 

Gebührentarif zur „Sondernutzungssatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 15.12.2010"

A. Allgemeine Bestimmungen
  1. Die im Gebührentarif enthaltenen Gebührensätze gelten für das Stadtgebiet Emmerich am Rhein.
  2. Bruchteile von Monaten werden nach Tagen berechnet. Die Tagesgebühr beträgt in diesen Fällen 1/30 der Monatsgebühr.
  3. Die nach diesem Gebührentarif ermittelten Gebühren werden jeweils auf volle Euro abgerundet.
  4. Die Mindestgebühr für die Erlaubnis von Sondernutzungen beträgt 10,00 €.
B. Gebühren
   Gebührensätze
   Zone I
0,84 €
Zone II
0,67 €
Zone III
0,56 €
Zone IV
0,45 €
1.Aufstellen von Tischen und Stühlenqm/Monat2,80 €2,23 €1,86 €1,50 €
2.Aufstellen von Warenständernqm/Monat4,20 €3,35 €2,80 €2,25 €
3.Privatwirtschaftliche Werbe- und Verkaufsstände sowie Lotterieveranstaltungenqm/Monat3,07 €2,45 €2,05 €1,65 €
4.Nichtkommerzielle Werbe-, Verkaufs- und Infoständeqm/Monat1,68 €1,34 €1,12 €0,90 €
5.Blumenständeqm/Monat3,07 €2,45 €2,05 €1,65 €
6.Imbissstuben, Trinkhallen, Kioskeqm/Monat3,63 €2,90 €2,42 €1,95 €
7.Verkaufwagen im Reisegewerbeqm/Monat2,80 €2,23 €1,86 €1,50 €
8.Erlaubnispflichtige Automaten an der Stätte der Leistungqm/Monat2,52 €2,01 €1,68 €1,35 €
9.Litfasssäulenqm/Monat3,07 €2,45 €2,05 €1,65 €
10.Uhrensäulen, Vitrinen, Telefonhäuschen/-anlagenqm/Monat3,07 €2,45 €2,05 €1,65 €
11.Masten (für Freileitungen)qm/Monat1,96 €1,56 €1,30 €1,05 €
12.Bauzäune, Baubuden, Baugerüste, Arbeitswagen, Baumaschinenqm/Monat1,68 €1,34 €1,12 €0,90 €
13.Materiallieferungen für die Dauer von mehr als 48 Stundenqm/Monat2,23 €1,78 €1,49 €1,20 €
14.Container jeglicher Artqm/Monat1,68 €1,34 €1,12 €0,90 €
15.Abstellen von nicht zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugen
a) PKW
b) LKW
c) Kraftrad
d) Wohnanhänger/-wagen

qm/Monat
qm/Monat
qm/Monat
qm/Monat

3,07 €
3,36 €
2,52 €
3,07 €

2,45 €
2,68 €
2,01 €
2,45 €

2,05 €
2,24 €
1,68 €
2,05 €

1,65 €
1,80 €
1,35 €
1,65 €
16.Sonstigen Zwecken dienende Nutzungenqm/Monatvon 1,50 € bis 6,00 €