.



Inhalt

51-2 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle beim Kreis Kleve vom 10.04.1986

Aufgrund der §§ 1, 23 und 24 GkG in Verbindung mit § 2 (1) S. 3 AdVermiG schließen der Kreis Kleve und die kreisangehörigen Städte Emmerich, Geldern, Goch und Kleve folgende öffentlichrechtliche Vereinbarung:

§ 1

Beim Jugendamt des Kreises Kleve wird eine Adoptionsvermittlungsstelle im Sinne von § 2 AdVermiG eingerichtet.

§ 2

Die den Jugendämtern des Kreises Kleve und der Städte Emmerich, Geldern, Goch und Kleve obliegende Aufgabe der Adoptionsvermittlung wird von der Adoptionsvermittlungsstelle des Kreisjugendamtes Kleve als gemeinsamer Adoptionsvermittlungsstelle im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 3 AdVermiG mit dem Sitz in Kleve wahrgenommen.

§ 3

Der Kreis Kleve beschäftigt für die gemeinsame Adoptionsvermittlungsstelle das erforderliche Fachpersonal (§ 3 AdVermiG). Er stellt die erforderlichen Räume und den Geschäftsbedarf.
Die Aufgaben der gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle werden von einer Fachkraft - Vergütungsgruppe IVb BAT - wahrgenommen. Die entstehenden Personalkosten werden auf der Basis tatsächlicher Fallzahlen anteilmäßig angerechnet. Zuschüsse Dritter zu den Kosten der Adoptionsvermittlungsstelle werden im Verhältnis der tragenden Personalkosten auf die beteiligten Städte und den Kreis verteilt.
Auf den voraussichtlichen Erstattungsbetrag leisten die Städte Emmerich, Geldern, Goch und Kleve auf der Basis der Fallzahlen des voraufgegangenen Jahres jeweils am 30.06. eine Abschlagszahlung in Höhe der Hälfte des voraussichtlichen Betrages. Die Abrechnung erfolgt jeweils zum Ende des Haushaltsjahres.

§ 4

Die Dienst- und Fachaufsicht wird vom Oberkreisdirektor des Kreises Kleve ausgeübt. Das Fachpersonal der Adoptionsvermittlungsstelle und die übrigen Fachkräfte der beteiligten Jugendämter arbeiten eng und kooperativ zusammen.

§ 5

Jeder Beteiligte kann diese Vereinbarung zum Ende des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr in schriftlicher Form kündigen.

§ 6

Die Wirkungen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung greifen auf den 1.1.1986 zurück; im Übrigen tritt sie am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kraft.

Kleve/ Emmerich/ Geldern/ Goch, den 10. April 1986

Für den Kreis Kleve
Dr. Schneider
Oberkreisdirektor

Kersting
Kreisdirektor

Für die Stadt Emmerich
Paeleke
Stadtdirektor

Vogt
Beigeordneter

Für die Stadt Geldern
Becker
Stadtdirektor

Bonnen
Erster Beigeordneter

Für die Stadt Goch
Friedrichs
Erster Beigeordneter

Veltkamp
Stadtverwaltungsrat

Für die Stadt Kleve
Dr. Schröer
Stadtdirektor

Dr. Pfirrmann
Erster Beigeordneter

Der Regierungspräsident
31.14.01-25
Düsseldorf, den 29. April 1986

Genehmigung

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Kleve und den kreisangehörigen Städten Emmerich, Geldern, Goch und Kleve über die Errichtung einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle beim Jugendamt des Kreises Kleve vom 10.4.1986 wird hiermit gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 1.10.1979, geändert durch Gesetz vom 29.5.1984 (SGV NW 202) aufsichtsbehördlich genehmigt.

Abl.Reg.Ddf. 1986 S.113

 

zuletzt geändert 23.07.2002