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Inhalt

51-1 Satzung für das Jugendamt

Satzung für das Jugendamt der Stadt Emmerich am Rhein vom 19.10.2012

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV NRW S. 685) der §§ 69 ff des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.12.2006 (BGBI. I 3134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2011 (BGBL. I S. 2975) und des § 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - AG-KJHG - vom 12.12.1990 (GV NRW S. 664), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.02.2012 (GV NRW S. 97), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 02.10.2012 folgende Satzung für das Jugendamt der Stadt Emmerich am Rhein beschlossen.

I. Das Jugendamt

§ 1 Aufbau

Das Jugendamt besteht aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des Jugendamtes. Die Verwaltung des Jugendamtes im Sinne des § 69 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) wird vom Fachbereich Jugend, Schule und Sport wahrgenommen.

§ 2 Zuständigkeit

Das Jugendamt ist nach Maßgabe des SGB VIII, des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) und dieser Satzung für alle Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein zuständig.

§ 3 Aufgaben

(1) Das Jugendamt ist Mittel- und Sammelpunkt aller Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe. Die Entfaltung der Persönlichkeit junger Menschen sowie die Stärkung und Erhaltung der Erziehungskraft der Familie sollen bei allen Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe im Vordergrund stehen.

(2) Das Jugendamt bemüht sich um eine enge Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe und allen behördlichen Stellen, die sich mit den Angelegenheiten von Kindern, Jugendlichen, jungen Volljährigen und Familien im Sinne des § 2 SGB VIII befassen.

II. Der Jugendhilfeausschuss

§ 4 Mitglieder

(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören fünfzehn stimmberechtigte Mitglieder, einschließlich der/des Vorsitzenden und beratende Mitglieder gemäß Abs. (3) an.

(2) Stimmberechtigt sind:
a) die zu Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses gewählten Ratsmitglieder (mindestens zwei);
b) in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen aus allen Bevölkerungskreisen (mindestens ein Mann und eine Frau);
c) sechs Männer und Frauen, die von den anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe und von den Jugendverbänden vorgeschlagen sind.

Sie werden vom Rat der Stadt Emmerich gewählt. Für jedes Mitglied ist ein Vertreter zu wählen.

(3) Beratende Mitglieder sind:
a) der/die Bürgermeister/in oder ein/e von ihm/ihr bestellte/r Vertreter/in;
b) der/die Leiter/in der Verwaltung und des Jugendamtes oder sein/ihre Vertreter/in;
c) ein/e Vormundschafts-, Familien- oder Jugendrichter/in, der/die vom Landgerichtspräsidenten/in bestellt wird;
d) ein/e Vertreter/in der Arbeitsverwaltung, der/die vom Direktor/in des Amtsgerichtes Wesel bestellt wird;
e) ein/e Vertreter/in der Schulen, der/die vom Landrat/Landrätin bestellt wird;
f) ein/e Vertreter/in der Kreispolizeibehörde, der/die vom Landrat/Landrätin bestellt wird;
g) je ein/e Vertreter/in der katholischen und evangelischen Kirchengemeinde;
h) ein/e Vertreter/in des Stadtsportbundes;
i) ein/e Vertreter/in des Stadtverbandes für Musik;
j) je ein Ratsmitglied oder ein sachkundiger Bürger der Fraktionen, auf die die Voraussetzungen des des § 58 Abs. 1 Satz 7 ff. GO NRW zutreffen;
k) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Integrationsrates oder Integrationsausschusses, die oder der durch den Integrationsrat oder Integrationsausschuss gewählt wird;
l) eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Jugendamtselternbeirat. 1)

Für die Mitglieder nach den Buchstaben c) bis l) ist ein Vertreter zu bestellen.1)

§ 5 Teilnahme weiterer Personen

An den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses nehmen der/die Jugendpfleger/in und im Bedarfsfall weitere Fachkräfte der Verwaltung des Jugendamtes teil.

§ 6 Aufgaben

Unbeschadet der Bestimmungen des § 71 Abs. 2 und 3 SGB VIII nimmt der Jugendhilfeausschuss folgende Aufgaben wahr:

(1) Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen zur Erfüllung von Aufgaben der Jugendhilfe und zur Förderung der Einrichtungen und Maßnahmen der Träger der freien Jugendhilfe;

(2) Vorberatung des Haushaltsplanes der öffentlichen Jugendhilfe;

(3) Entscheidung über die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII;

(4) Aufstellung von Vorschlagslisten für die Wahl von Jugendschöffen.

§ 7 Unterausschüsse

Der Jugendhilfeausschuss kann bei Bedarf für einzelne Aufgaben, nicht für die Bearbeitung ganzer Sachgebiete oder Aufgabenzweige, beratende Ausschüsse für eine begrenzte Zeit aus seinen Mitgliedern bilden. Er bestimmt deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter.

§ 8 Verfahren

(1) Für das Verfahren des Jugendhilfeausschusses und der Unterausschüsse gilt, soweit in bundes- und landesrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Geschäftsordnung des Rates.

(2) Soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen, sind die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses öffentlich. Die Sitzungen der Unterausschüsse sind nicht öffentlich.

III. Die Verwaltung des Jugendamtes

§ 9 Eingliederung

Die Verwaltung des Jugendamtes ist eine Organisationseinheit innerhalb der Stadtverwaltung.

§ 10 Aufgaben

Der Verwaltung des Jugendamtes obliegen alle laufenden Geschäfte der öffentlichen Jugendhilfe. Die der Verwaltung des Jugendamtes obliegenden Aufgaben werden vom/von der Bürgermeister/in oder in seinem Auftrage vom/von der Leiter/in der Verwaltung des Jugendamtes durchgeführt.

IV. Schlussbestimmungen

§ 11 Inkrafttreten 1)

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung für das Jugendamt der Stadt Emmerich am Rhein vom 13.07.1995 außer Kraft.

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1) Öffentlich bekannt gemacht am 9.11.2012; in Kraft getreten am 10.11.2012
1) § 4 Abs. 3 Buchst. l) und § 4 Abs. 3 letzter Satz i. d. F. d. 1. Änderungssatzung vom 05.11.2014; in Kraft getreten am Tage nach der Bekanntmachung (12.11.2014)

zuletzt geändert 26.11.2012