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47-1 Benutzungs- und Gebührenordnung für das Archiv

Benutzungs- und Gebührenordnung für das Archiv der Stadt Emmerich am Rhein

Aufgrund der §§ 6, 7 und 8 ff des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivgutes im Land Nordrhein-Westfalen (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen - ArchivG NW -) vom 26.04.1989 (GV NW S. 302) i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i. d. F. der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV NW S. 475), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.03.1990 (GV NW S. 141) hat der Rat der Stadt Emmerich in seiner Sitzung am 16.07.1991 folgende Benutzungs- und Gebührenordnung für das Archiv der Stadt Emmerich beschlossen :

§ 1 Aufgaben des Archivs

Das Archiv der Stadt Emmerich am Rhein verwahrt, ordnet, verzeichnet, erschließt und pflegt rechtlich und geschichtlich bedeutendes Gut öffentlicher und privater Herkunft und stellt es darüber hinaus für Zwecke der Verwaltung sowie der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung.

§ 2 Archivbenutzung

(1) Die im Archiv der Stadt Emmerich am Rhein verwahrten Archivalien können benutzt werden, soweit gesetzliche Bestimmungen oder Regelungen der Stadt Emmerich am Rhein und dieser Benutzungsordnung (BO) und insbesondere der Erhaltungszustand der Archivalien ihm nicht entgegenstehen. Die Benutzung des Archivgutes, das von Privatpersonen, für einen oder Körperschaften hinterlegt ist, richtet sich außerdem nach den Bestimmungen der Hinterlegungsverträge.

(2) Die Benutzung kann erfolgen,
a) für dienstliche Zwecke von Behörden und Gerichten,
b) für wissenschaftliche Zwecke und stadtgeschichtliche Forschungen,
c) für private Zwecke.

(3) Zur Benutzung werden Archivalien im Original vorgelegt. In begründeten Fällen kann das Archiv statt der Originale
a) Abschriften oder Kopien auch von Teilen der Archivalien vorlegen,
b) oder Auskünfte aus den Archivalien geben.

(4) Die Benutzer werden archiv-fachlich beraten, auf weitergehende Hilfen z. B. beim Lesen älterer Texte, besteht kein Anspruch.

§ 3 Benutzungsantrag

(1) Der Benutzer hat schriftlich einen Antrag auf Benutzungsgenehmigung zu stellen.
Dabei sind der Zweck und der Gegenstand der Benutzung anzugeben.

(2) Der Benutzer muss gleichzeitig eine schriftliche Erklärung darüber abgeben, dass er bestehende Urheber- und Personenschutzrechte beachten und Verstöße gegenüber den Berechtigten selbst vertreten wird.

(3) Der Benutzer ist verpflichtet, von jeder Veröffentlichung die wesentlich auf der Benutzung von Archivalien des Stadtarchives Emmerich am Rhein beruht, ein Belegstück abzuliefern.

§ 4 Benutzungsgenehmigung

(1) Die Benutzungsgenehmigung erteilt der Bürgermeister. Sie beschränkt sich auf den im Benutzungsantrag angegebenen Zweck.

(2) Die Genehmigung ist einzuschränken und zu versagen, wenn
a) gegen den Zweck der Benutzung schwerwiegende Bedenken bestehen oder schutzwürdige Belange des Staates, von Gebietskörperschaften oder ihren Organisationseinheiten oder Interessen von Einzelpersonen gefährdet werden könnten oder Rechtsvorschriften über Geheimhaltung verletzt würden,
b) die Archivalien durch die Stadt Emmerich am Rhein benötigt werden, oder durch die Benutzung der Ordnungs- oder Erhaltungszustand der Archivalie gefährdet würde.

(3) Die Genehmigung kann insbesondere bei Benutzung nach § 5 Abs. 1, Satz 2, Abs. 4 mit Auflagen verbunden werden, z. B. bestimmte Informationen vertraulich zu behandeln.

(4) Die Genehmigung ist zu entziehen, wenn Gründe bekannt werden, die zu einer Einschränkung oder Versagung nach Abs. 2 geführt hätten oder der Benutzer gegen diese Benutzungsordnung verstößt.

(5) Die Genehmigung ist auch zu entziehen, wenn der Benutzer Archivalien entwendet, unsachgemäß behandelt, beschädigt, verändert oder deren innere Ordnung stört.

§ 5 Benutzung amtlichen Archivgutes

(1) Archivgut amtlicher Herkunft, das im Stadtarchiv Emmerich am Rhein verwahrt wird, kann 30 Jahre nach Schließung der Unterlagen benutzt werden, soweit dem nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
Archivgut, das einem Berufs- oder besonderem Amtsgeheimnis oder besonderen Rechtsvorschriften über Geheimhaltung unterlag, darf erst 60 Jahre nach Schließung der Unterlagen benutzt werden.

(2) Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder seinem wesentlichen Inhalt auf eine natürliche Person bezieht, kann über die Regelung nach Abs. 1 hinaus erst zehn Jahre nach dem Tod (soweit nicht feststellbar, 90 Jahre nach der Geburt) der Betroffenen benutzbar werden.

(3) Die Sperrfristen nach Abs. 1 und 2 können verkürzt werden, im Falle von Abs. 2 jedoch nur, wenn
a) die Betroffenen, im Falle ihres Todes deren Rechtsnachfolger, in die Nutzung eingewilligt haben, oder
b) das Archivgut zu benannten wissenschaftlichen Zwecken benutzt wird und dann durch geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange Betroffener nicht beeinträchtigt werden.
Die Sperrfristen gelten nicht für Archivalien, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren. Sie können um höchstens 20 Jahre verlängert werden, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Über die Verkürzung oder Verlängerung entscheidet der Bürgermeister bzw. der Eigentümer. Er kann ergänzende Sicherungen, insbesondere nach § 4 Abs. 3 anordnen.

(4) Unterliegen Archivalien Rechtsvorschriften des Bundes, so sind auf sie die Regelungen des Bundesarchivgesetzes vom 06.01.1988 (BGBL I S. 62) in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden. Insbesondere verlängern sich in diesem Fall die Schutzvorschriften nach Abs. 1 Satz 2 auf 80 Jahre, nach Abs. 2 auf 30 bzw. 110 Jahre sowie nach Abs. 3 auf 30 Jahre.
Die Schutzvorschrift nach Abs. 1 kann dann nicht verkürzt werden.

(5) Rechtsansprüche Betroffener auf Auskunft, Löschung, Berichtigung oder Gegendarstellung bzw. Anonymisierung oder Sperrung (§ 4 Abs. 8 und § 6 Archivgesetz Nordrhein-Westfalen) bleiben von den Regelungen der Absätze 1 bis 4 unberührt.

§ 6 Benutzung privaten Archivgutes in Verwahrung des Stadtarchives Emmerich am Rhein

Für die Benutzung von Archivgut privater Herkunft, das im Stadtarchiv Emmerich am Rhein verwahrt wird, gilt § 5 entsprechend, sowie mit dem Verfügungsberechtigten der Archivalien keine anderen Vereinbarungen getroffen sind.

§ 7 Auswärtige Benutzung

In besonders begründeten Fällen besteht bei genehmigten Benutzungen die Möglichkeit, Archivalien auf Kosten des Benutzers zur Einsichtnahme an andere hauptamtlich geleitete Archive auszuleihen.

§ 8 Reproduktion, Nutzung

(1) Von den vorgelegten Archivalien können in begrenztem Umfange auf Kosten der Benutzer Kopien angefertigt werden, soweit der Erhaltungszustand der Archivalien dies erlaubt.

(2) Die Wiedergabe von Archivalien in Veröffentlichungen ist nur mit besonderer Genehmigung und unter Nennung der Quelle, wie des Archivs, zulässig.

§ 9 Kosten der Benutzung

Die Kosten der Benutzung werden nach der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Emmerich am Rhein und dem Gebührentarif berechnet und sind von der Benutzerin/ dem Benutzer zu tragen.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

zuletzt geändert 30.09.2009