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42-1 Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei

Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Emmerich am Rhein vom 21.07.2010

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat aufgrund der §§ 7, 8 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV NRW S.950) in Verbindung mit §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der
Fassung vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV NRW S. 394) in seiner Sitzung vom 13.07.2010 die folgende Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Emmerich am Rhein beschlossen:

§ 1 Allgemeines

(1) Die Stadt Emmerich am Rhein unterhält eine Stadtbücherei als öffentliche Einrichtung.

(2) Jeder kann die Bücherei benutzen und die vorhandenen Medien entleihen.

(3) Für Entleihungen ist eine Gebühr gemäß Entgelttarif zu entrichten.

§ 2 Anmeldung und Benutzerausweis

(1) Zur Anmeldung ist die Vorlage des Personalausweises notwendig. Die Benutzungs- und Gebührenordnung wird bei der Anmeldung durch die eigenhändige Unterschrift des Benutzers bzw. bei Minderjährigen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr des gesetzlichen Vertreters anerkannt. Mit der Einverständniserklärung übernimmt der gesetzliche Vertreter neben dem Minderjährigen die Haftung für Ansprüche der Stadt aus dieser Benutzungsordnung. Es sind Benutzungsgebühren gemäß Entgelttarif zu entrichten.

(2) Nach der Anmeldung erhält jeder Benutzer einen Benutzerausweis, der nicht übertragbar ist und Eigentum der Stadtbücherei bleibt. Der Benutzerausweis ist bei der Ausleihe und der Verlängerung von Leihfristen von Medieneinheiten vorzulegen. Sein Verlust ist der Stadtbücherei unverzüglich anzuzeigen. Jeder Wohnungswechsel und jede Änderung der Personalien ist der Stadtbücherei mitzuteilen. Der Benutzerausweis ist nur in Verbindung mit einem amtlichen Personalausweis gültig.

(3) Für Schäden, die der Stadtbücherei durch Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, ist der Benutzer haftbar. Der Benutzerausweis ist zurückzugeben, wenn die Stadtbücherei es verlangt.

§ 3 Ausleihe, Verlängerung und Vormerkung

(1) Gegen Vorlage eines Benutzerausweises können Bücher bis zu einem Zeitraum von 4 Wochen ausgeliehen werden. Für gebührenpflichtige Medien beträgt die Leihfrist 1 Woche.
Für alle übrigen Medien beträgt die Leihfrist 2 Wochen. Eine Ausleihe ohne Benutzerausweis ist nicht möglich. In begründeten Ausnahmefällen kann die Leihfrist durch die Leitung der Stadtbücherei verkürzt werden.

(2) Präsenzbestände werden nicht ausgeliehen.

(3) Wenn keine anderweitige Vormerkung vorliegt, kann die Leihfrist vor deren Ablauf auf Antrag bei Büchern um 4 Wochen, bei gebührenpflichtigen Medien kann die Leihfrist um 1 Woche, bei allen übrigen Medien um 2 Wochen verlängert werden. Der Antrag auf Verlängerung der Leihfrist kann schriftlich, telefonisch oder per Fax gegen Angabe der Nummer des Benutzerausweises, des Endes der Leihfrist und des Namens gestellt werden. Auch die selbstständige Leihfristverlängerung per Internet ist möglich.

(4) Ausgeliehene Medien können vorgemerkt werden. Eingetroffene Vormerkungen werden 2 Wochen für den vorgemerkten Leser zurückgestellt. Danach erhält sie der nächste Leser. Jeder Leser wird über die eingetroffenen Vormerkungen schriftlich benachrichtigt. Die Gebühren für die Vormerkungen richten sich nach dem gültigen Entgelttarif und sind bei der Abholung zu entrichten.

(5) Entliehene Medien dürfen nur entsprechend des für sie geltenden Urheberrechtes genutzt werden.

(6) Für Schäden, die durch Software entstehen, übernimmt die Stadtbücherei keine Haftung.

§ 4 Auswärtiger Leihverkehr

Bücher, die nicht im Bestand der Stadtbücherei vorhanden sind, können nach den hierfür geltenden Richtlinien durch den auswärtigen Leihverkehr beschafft werden. Für diese Tätigkeit erhebt die Stadtbücherei eine Gebühr nach dem Entgelttarif. Darüber hinaus sind der Stadtbücherei die durch die Beschaffung entstandenen Portokosten und Gebühren gemäß aktueller Leihverkehrsordnung zu erstatten.

§ 5 Behandlung der ausgeliehenen Medien, Haftung

(1) Der Benutzer ist verpflichtet, die ausgeliehenen Medien sorgfältig zu behandeln und sie vor Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren. Vor jeder Ausleihe sind die Medien vom Benutzer auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu überprüfen. Eventuelle Schäden sind dem Personal der Stadtbücherei sofort zu melden.

(2) Ausgeliehene Medien dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(3) Der Verlust einer ausgeliehenen Medieneinheit ist der Stadtbücherei im Rahmen der regulären Leihfrist anzuzeigen. Den Schadenersatz regelt § 9.

(4) Für Schäden, die durch Missbrauch des Benutzerausweises entstehen, ist der eingetragene Benutzer haftbar.

(5) Benutzer, die an einer ansteckenden Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes leiden oder mit solchen Personen in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen die Stadtbücherei während der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht benutzen. Sie sind verpflichtet, unverzüglich von der Erkrankung Mitteilung zu machen und ausgeliehene Medien zur Desinfektion, die von der Stadt vorgenommen wird, bereitzuhalten.

§ 6 Überschreitung der Leihfrist, Säumnisgebühren

(1) Wird eine ausgeliehene Medieneinheit ohne Verlängerung der Leihfrist nicht zurückgegeben, sind Säumnisgebühren gemäß dem Entgelttarif (§ 8) zu zahlen.

(2) Bei Überschreitung der Leihfrist kann die Stadtbücherei die Rückgabe der entliehenen Medieneinheit schriftlich anmahnen und im Abstand von jeweils einer Woche weitere schriftliche Mahnungen zustellen. Die Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn der Benutzer keine schriftliche Erinnerung oder Mahnung erhalten hat.

(3) Nach vorheriger schriftlicher Mahnung kann die Stadtbücherei nach Überschreitung der Leihfrist um mehr als drei Wochen die ausgeliehenen Medien durch einen Vollziehungsbeamten der Stadtverwaltung abholen lassen. Für diesen Gang ist zusätzlich eine Gebühr gemäß Entgelttarif zu zahlen. Das Entgelt für die Abholung durch den Vollziehungsbeamten wird auch dann fällig, wenn der Benutzer die Herausgabe verweigert oder nicht in seiner Wohnung anzutreffen ist. Bei Benutzern, die außerhalb des Gebietes der Stadt Emmerich am Rhein wohnen, werden die tatsächlichen Einziehungskosten erhoben, falls diese die Gebühr für die Abholung durch den Vollziehungsbeamten überschreiten.

(4) Nach Überschreitung der Leihfrist um mehr als 8 Wochen ist die Stadtbücherei berechtigt, die entliehene Medieneinheit im Handel wiederzubeschaffen. Die Kosten der Wiederbeschaffung (Neuwert) gehen zu Lasten des Benutzers.

§ 7 Hausordnung, Verhalten in den Bibliotheksräumen

(1) Mappen und Taschen sind bei Betreten der Bibliotheksräume in die dafür vorgesehenen Schränke einzuschließen; auf Verlangen ist ihr Inhalt vorzuzeigen.
Die Schlüssel der Taschenschränke dürfen beim Verlassen der Bibliotheksräume nicht mitgenommen werden.

(2) Für abhandengekommene Sachen wird nicht gehaftet.

(3) Rauchen, Essen und Trinken sowie sonstiges störendes Verhalten sind in den Bibliotheksräumen nicht gestattet.

(4) Tiere - mit Ausnahme von Blindenhunden - Fahrräder, Gepäckstücke und sonstige sperrige Güter dürfen nicht in die Bibliotheksräume mitgenommen werden.

(5) Fundsachen sind beim Personal der Stadtbücherei abzuliefern.

(6) Das Personal der Bücherei übt das Hausrecht aus.

(7) Benutzer, die wiederholt oder in grober Weise gegen die Benutzungs- und Gebührenordnung verstoßen, können ganz oder zeitweise von der Benutzung der Stadtbücherei ausgeschlossen werden.

§ 8 Entgelttarif

(1) Jahresgebühr für die Benutzung der Stadtbücherei bis zu drei Erwachsene einer Familie (Familienausweis) 15,00 Euro

Schüler, Studenten, Auszubildende über 18 Jahre, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Wehr- und Zivildienstleistende, Schwerbehinderte, die dieses schriftlich nachweisen können, zahlen 6,50 Euro Jahresgebühr.

Der entsprechende Nachweis ist jährlich neu zu erbringen.

Gästeausweis: Gültigkeit 3 Monate nach Zahlung 5,00 Euro

Bücherei-Flatrate: für die Benutzung der Stadtbücherei einschließlich aller Ausleihgebühren für gebührenpflichtige Medien, incl. Internetnutzung je Jahr 50,00 Euro

Jeder zahlende Leser erhält einen Benutzerausweis, für den er selbst haftet.

Die Benutzung der Stadtbücherei ist für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren kostenlos.

(2) Ersatzausstellung eines Benutzerausweises 2,50 Euro

(3) Bestellung einer Medieneinheit im auswärtigen Leihverkehr
a) für Schüler, Studenten, Auszubildende 2,50 Euro
b) für Erwachsene 3,50 Euro

4) Überschreiten der Leihfrist ab 1. Tag nach dem Fälligkeitsdatum
a) je Buch, Zeitschrift
1. Woche 1,00 Euro
2. Woche 2,00 Euro
3. Woche 3,00 Euro
b) je sonstigem Medium, wie CD, CD-ROM, DVD, Nintendo-DS je Woche 2,00 Euro
c) je Post versandtem Mahnschreiben 1,00 Euro Versandkosten

(5) Abholen von einer oder mehrerer Medieneinheiten durch den Vollziehungsbeamten innerhalb des Stadtgebietes zusätzlich einen, den Gebühren im jeweils gültigen Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Nordrhein-Westfalen entsprechenden Betrag, mindestens jedoch 20,00 Euro

(6) Vormerkung einer Medieneinheit
a) Vormerkung einer Medieneinheit 1,00 Euro
b) je Post versandter Benachrichtigung zusätzlich 1,00 Euro
c) je Email versandter Benachrichtigung ohne Kosten

(7) Ausleihe einer CD, CD-ROM, DVD, Nintendo-DS innerhalb der Leihfrist 1,00 Euro

(8) Benutzung des Internet
je angefangene halbe Stunde 1,50 Euro
Ausdruck je Seite 0,10 Euro

(9) a) Privatfaxe
Inland 1,50 Euro
Ausland 2,00 Euro

(10) Medienboxen für private Zwecke 10,00 Euro

§ 9 Schadenersatz

(1) Bei Beschädigung, Verschmutzung oder Abänderung der Medieneinheit richtet sich der Schadenersatz nach dem Aufwand der zur Beseitigung des Schadens erforderlich ist, mindestens jedoch 3,50 Euro.

(2) Bei Verlust einer Medieneinheit oder wenn deren Wiederherstellung durch Reparatur nicht oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, ist als Schadenersatz der Zeitwert, sowie eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 5,00 € zu zahlen.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 01.08.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung für die Stadtbücherei Emmerich am Rhein vom 19.12.1991 außer Kraft.

zuletzt geändert 29.07.2010