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Inhalt

41-1 Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kultur, Künste, Kontakte

Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kultur Künste Kontakte Emmerich am Rhein"

Aufgrund der §§ 7, 41 Abs. 1 Buchst. f), 107 Abs. 2 Satz 2 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 498) i. V. m. der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.11.2004 (GV NRW S. 644, ber. 2005. S. 15), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung vom 20.12.2005 die folgende Eigenbetriebssatzung beschlossen:

§ 1 Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck

(1) Der Eigenbetrieb Kultur Künste Kontakte Emmerich am Rhein wird als eigenbetriebsähnliche Einrichtung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung, der Eigenbetriebsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (EigenVO NRW) vom 16.11.2004 und den Bestimmungen dieser Betriebssatzung geführt.

(2) Der Eigenbetrieb umfasst die Aufgaben in den Bereichen Theater, Veranstaltungswesen, Bücherei, Museen, sonstige allgemeine kulturelle Angelegenheiten und die Aufgaben der Volkshochschule.

(3) Zweck des Eigenbetriebes sind die Pflege und Förderung des kulturellen Lebens in der Stadt und stadtimagefördernde Aktivitäten. Das Interesse der Jugend soll durch spezielle Veranstaltungen gefördert werden. Hierbei arbeitet der Betrieb mit anderen kulturellen Einrichtungen öffentlicher und freier Träger zusammen.

§ 2 Name des Eigenbetriebes

Der Eigenbetrieb führt den rechtlichen Namen: "Kultur Künste Kontakte Emmerich am Rhein"

§ 3 Betriebsleitung

(1) Zur Leitung des Eigenbetriebes werden ein Betriebsleiter und ein Stellvertreter bestellt.

(2) Der Eigenbetrieb wird vom Leiter im Sinne der Eigenbetriebsverordnung selbstständig geführt, soweit nicht die Gemeindeordnung etwas anderes bestimmt.
Dem Leiter obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Er ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich.

§ 4 Gemeinnützigkeit

(1) Der Betrieb dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabeordnung.

(2) Im Rahmen seiner Gemeinnützigkeit wird er nach kaufmännischen und wirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Das Vermögen des Betriebes ist Sondervermögen im Sinne des § 95 der Gemeindeordnung. Die vollständige oder teilweise Übertragung des Vermögens auf einen anderen gemeinnützigen Träger oder in ein anderes gemeinnütziges Sondervermögen, z. B. bei einer Umwandlung der Rechtsform oder Bildung eines Zweckverbandes, bedarf der Zustimmung des Rates der Stadt Emmerich am Rhein und des Finanzamtes.

(3) Der Betrieb ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Betriebes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwandt werden.

§ 5 Betriebsausschuss

(1) Die Aufgaben des Betriebsausschusses werden vom Kulturausschuss wahrgenommen. Die Zusammensetzung des Ausschusses regelt der Rat der Stadt Emmerich am Rhein durch Beschluss.

(2) Der Kulturausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und die Eigenbetriebsordnung übertragen sind. Darüber hinaus entscheidet der Kulturausschuss in den ihm vom Rat der Stadt Emmerich am Rhein ausdrücklich übertragenen Aufgaben.

(3) Der Kulturausschuss berät die Angelegenheiten vor, die vom Rat zu entscheiden sind. Er entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheiten keinen Aufschub dulden. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Bürgermeister mit dem Vorsitzenden des Kulturausschusses entscheiden. § 60 Abs. 1 Satz 4 und 5 GO gelten entsprechend.

(4) Die Betriebsleitung kann im Einvernehmen mit dem Bürgermeister in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Kulturausschusses unterliegen, entscheiden, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. Die Genehmigung des Kulturausschusses ist nachträglich einzuholen.

(5) Erfolgsgefährdende Mehraufwendungen sowie Mehrausgaben für Einzelvorhaben des Vermögensplanes, die 20 v. H. des Ansatzes überschreiten, bedürfen der Zustimmung des Kulturausschusses.

(6) Vorlagen für den Kulturausschuss und Rat fertigt die Betriebsleitung im Benehmen mit dem Bürgermeister.

§ 6 Rat der Stadt

Der Rat entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsordnung oder die Hauptsatzung vorbehalten sind.

§ 7 Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter des gesamten Personals einschließlich des Betriebsleiters.

(2) Der Bürgermeister hat die Tätigkeit des Betriebsleiters mit den Zielen der allgemeinen Verwaltung in Einklang zu bringen und die Interessen des Betriebes und anderer Bereiche der Stadtverwaltung zu koordinieren. Zu diesem Zweck kann er Weisung erteilen und von der Betriebsleitung Auskunft verlangen. Die für die Zusammenarbeit zwischen dem Betrieb und dem Bürgermeister, dem Stadtkämmerer und den Fachbereichen erforderlichen Regelungen sollen durch Dienstanweisung des Bürgermeisters festgelegt werden.

(3) Der Betriebsleiter hat den Bürgermeister zu wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

(4) Glaubt der Betriebsleiter nach pflichtgemäßem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des Bürgermeisters nicht übernehmen zu können und führt ein Hinweis auf entgegenstehende Bedenken des Betriebsleiters nicht zu einer Änderung der Weisung, so hat sie sich an den Kulturausschuss zu wenden. Wird keine Übereinstimmung zwischen dem Kulturausschuss und dem Bürgermeister erzielt, so ist die Entscheidung des Rates herbeizuführen.

§ 8 Kämmerer

Der Betriebsleiter hat dem Kämmerer den Entwurf des Wirtschaftsplanes, des Jahresabschlusses und die Halbjahresübersichten zuzuleiten; er hat ihm ferner auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen. Vor Entscheidungen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die den Haushalt der Stadt berühren, ist der Kämmerer zu hören. Werden solche Angelegenheiten im Kulturausschuss beraten, so ist er einzuladen.

§ 9 Personalangelegenheiten

(1) Für die Personalangelegenheiten der Dienstkräfte des Eigenbetriebes gelten die einschlägigen Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung.

(2) Der Betriebsleiter schlägt die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Dienstkräfte vor.

§ 10 Mitwirkung des Personalrates

Die durch Gesetz oder Dienstvereinbarung vorgesehenen Mitwirkungsrechte der Personalvertretung bleiben von den Bestimmungen dieser Satzung unberührt.

§ 11 Vertretung des Eigenbetriebes

(1) Der Betriebsleiter vertritt die Stadt in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes, die ihrer eigenen Entscheidung oder der Entscheidung des Kulturausschusses unterliegen. In den übrigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes vertritt der Bürgermeister die Stadt.

(2) Der Betriebsleiter unterzeichnet unter dem Namen des Eigenbetriebes Kultur Künste Kontakte Emmerich am Rhein ohne Angabe eines Vertretungs- verhältnisses, wenn die Angelegenheit seiner Entscheidung unterliegt, die übrigen Dienstkräfte "Im Auftrage". In den Angelegenheiten, die der Entscheidung anderer Organe unterliegen, und in denen der Betriebsleiter mit der Vertretung beauftragt wird, ist unter der Bezeichnung "Der Bürgermeister der Stadt Emmerich am Rhein - Eigenbetrieb Kultur Künste Kontakte Emmerich am Rhein" unter Angabe des Vertretungsverhältnisses zu unterzeichnen.

(3) Der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis werden durch den Betriebsleiter entsprechend § 16 der Hauptsatzung bekannt gemacht.

§ 12 Wirtschaftsjahr

Das Wirtschaftsjahr beginnt am 01.08. eines jeden Jahres und endet am 31.07. des folgenden Jahres. Diese Regelung gilt ab Haushaltsjahr 1995.

§ 13 Stammkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebes Kultur Künste Kontakte Emmerich am Rhein beträgt 25.564,59 Euro.

§ 14 Wirtschaftsplan

(1) Der Eigenbetrieb hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht.

(2) Der Wirtschaftsplan ist unverzüglich zu ändern, wenn

a) das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt oder eine Änderung des Vermögensplanes bedingt oder
b) zum Ausgleich des Vermögensplanes erheblich höhere Zuführungen der Gemeinde oder höhere Kredite erforderlich werden oder
c) im Vermögenshaushalt weitere Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen werden sollen oder
d) eine erhebliche Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen erforderlich wird, es sei denn, dass es sich um eine vorübergehende Einstellung von Aushilfskräften handelt.

(3) Ausgaben für verschiedene Vorhaben des Vermögensplanes, die sachlich zusammenhängen, sind gegenseitig deckungsfähig (vgl. § 16 Abs. 5, Satz 1 der Eigenbetriebsordnung).

§ 15 Zwischenberichte

Der Betriebsleiter unterrichtet schriftlich den Bürgermeister und den Kulturausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes.

§ 16 Jahresabschluss, Lagebericht

(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind bis zum Ablauf von drei Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres von dem Betriebsleiter aufzustellen und über den Bürgermeister dem Kulturausschuss vorzulegen.

(2) Das Jahresergebnis ist über das Eigenkapital - Rücklagen Kapital - zu verrechnen. Fehlbeträge sind in der Regel aus dem Gewinnvortrag zu tilgen oder auf neue Rechnung vorzutragen. Führt die Verrechnung des Jahresergebnisses unter Berücksichtigung des städtischen Zuschusses zu einer Kapitalvermehrung, soll diese dem Betrieb belassen werden.

(3) Der Jahresabschluss unterliegt der Prüfungspflicht durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. In den Zeiträumen, in denen eine Befreiung von der Prüfungspflicht durch die Gemeindeprüfungsanstalt gilt, wird der Jahresabschluss durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt geprüft. Der Prüfungsbericht ist dem Kulturausschuss zuzuleiten.

§ 17 Schlussbestimmung/ Inkrafttreten

Die Funktionsbezeichungen dieser Satzung werden aufgrund der besseren Lesbarkeit in männlicher Form aufgeführt, die weibliche Form ist eingeschlossen.
Diese Betriebssatzung tritt zum 01.01.2006 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kultur Künste Kontakte vom 03.05.1994 in der zur Zeit gültigen Fassung außer Kraft.

zuletzt geändert 30.09.2009