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40-7 Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und Förderung der Kindertagespflege - gültig ab 01.08.2017

Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und Förderung in der Kindertagespflege der Stadt Emmerich am Rhein

Aufgrund der §§ 7, 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 25. Juni 2015 (GV.NRW.S. 496), in Kraft getreten am 04.07.2015, des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1998 (BGBl. I S. 3546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.10.2016 (BGBl. I S.2226) sowie des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz)- Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder-und Jugendhilfegesetzes -SGB VIII- in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.10.2007 (GV. NRW. S. 462), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2016 (GV.NRW. S.622), in Kraft getreten am 01.08.2016, hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 08.11.2016 folgende Nachtragssatzung beschlossen:

§ 1 Art der Beiträge und Zuständigkeit

(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder öffentlich geförderter Kindertagespflege erhebt die Stadt Emmerich am Rhein als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe öffentlich-rechtliche Beiträge.
Bei Kindertagespflege gelten ergänzend die Richtlinien der Stadt Emmerich am Rhein zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Gemäß § 23 Abs. 5 KiBiz wird eine soziale Staffelung der Elternbeiträge vorgesehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeit berücksichtigt. Für Geschwisterkinder können ermäßigte Beiträge vorgesehen werden.

(3) Werden Kinder in einer Kindertageseinrichtung betreut, die sich nicht im Jugendamtsbezirk der Stadt Emmerich am Rhein befindet und macht das Jugendamt der aufnehmenden Kommune hierfür einen Kostenausgleich geltend, erfolgt die Elternbeitragserhebung ebenfalls durch die Stadt Emmerich am Rhein.

§ 2 Beitragspflicht, Fälligkeit, Beitragszeitraum

(1) Beitragspflichtig sind die Eltern oder diesen rechtlich gleichgestellten Personen, mit denen das Kind zusammenlebt. Lebt das Kind überwiegend nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.

(2) Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern.

(3) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

(4) Die Beitragspflicht beginnt mit dem 1. des Monats, in dem der Platz dem Kind bei Aufnahme in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege zur Verfügung steht. Die Beiträge sind stets als volle Monatsbeiträge zu entrichten.
Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Kindertageseinrichtung oder Ausfallzeiten der Tagespflegeperson nicht berührt. Sie besteht unabhängig von der Nutzung des Platzes.

(4a) Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig werden, ist in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei.
Abweichend von Satz 1 ist für Kinder, die vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege ab dem der verbindlichen Anmeldung zum 15. November folgenden Monat für maximal zwölf Monate beitragsfrei. Dazu ist eine verbindliche Anmeldung in der Schule erforderlich. Werden Kinder aus erheblichen gesundheitlichen Gründen nach § 35 Abs. 3 Schulgesetz NRW für ein Jahr zurückgestellt, so beträgt die Elternbeitragsfreiheit nach Satz 1 ausnahmsweise zwei Jahre.

(4b) Wird ein Kind in einer Kindertageseinrichtung und in der Kindertagespflege gefördert und betreut, sind die bewilligten Betreuungsstunden zu addieren; der Elternbeitrag richtet sich nach den Gesamtbetreuungsstunden.

(5) Die Elternbeiträge sind jeweils zum 1. eines Monats im Voraus zu zahlen.

(6) Beitragszeitraum für die Förderung in Kindertageseinrichtungen ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr. Der Beitragszeitraum in der Kindertagespflege wird entsprechend dem Beginn und Ende der Förderung durch Bescheid festgesetzt.

§ 3 Elternbeitrag

(1) Die Höhe der Elternbeiträge ist einkommens- und bedarfsabhängig und ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung. Die Anlage ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 Abs. 1 und 2 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder werden in Kindertagespflege betreut und sind diese Kinder nicht schulpflichtig, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Ergeben sich ohne die Befreiung unterschiedlich hohe Beträge, so ist der höchste Beitrag zu zahlen.

(3) Die Beitragspflicht für Geschwisterkinder gem. Abs. 2 bleibt auch dann bestehen, sofern Beitragsfreiheit gem. § 2 Abs. 4 a eintritt. Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiungen unterschiedlich hohe Beiträge und wäre für das Geschwisterkind der höhere Beitrag zu leisten, so wird als Elternbeitrag die Differenz der beiden Beträge erhoben.

(4) Bei der Zuordnung der Kinder in die Altersstufen der Elternbeitragstabelle ist in analoger Anwendung des § 19 Abs. 5 KiBiz für das gesamte Kindergartenjahr das Alter zugrunde zu legen, welches die Kinder bis zum 1. November des begonnenen Kindergartenjahres erreicht haben bzw. erreicht haben werden. Wird ein nach dem 1. November geborenes Kind erst nach Vollendung des dritten Lebensjahres in die Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege neu aufgenommen, ohne, dass vorher eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege erfolgte, ist der Elternbeitrag für ein Kind ab drei Jahren zu zahlen.

(5) Ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 werden in analoger Anhebung der Kinderpauschalen nach § 19 Abs. 2 KiBiz die Elternbeiträge in der Tabelle (Kindergartenkinder und Kinder unter drei Jahren) jährlich um 1,5 % erhöht. Für das Kindergartenjahr 2017/2018 wird der Elternbeitrag anhand der anliegenden Beitragstabelle festgesetzt. Abweichend von Satz 1 erhöht sich der Beitrag analog § 19 Abs. 2 KiBiz für das Kindergartenjahr 2018/2019 um derzeit 3 %. Die Beiträge werden ab dem Kindergartenjahr 2018/2019 auf volle Euro gerundet.

§ 4 Maßgebliches Einkommen

(1) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern nach § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Einkommen, das im Ausland erzielt wird, ist analog zu berücksichtigen. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften ist anrechnungsfrei. Das Elterngeld bleibt nach § 10 Abs. 2 und 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - bis zu einer Höhe von 300,00 € bzw. 150,00 € im Monat als Einkommen unberücksichtigt; der anrechnungsfreie Betrag des Elterngeldes erhöht sich bei einer Mehrlingsgeburt um den gleichen Betrag. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen.
Für das dritte und jedes weitere Kind, welches im Haushalt lebt, sind die nach § 32 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen. Nicht absetzbar sind Beiträge zur Direktversicherung.

(2) Maßgebend für die Beitragseinstufung ist das Einkommen eines Kalenderjahres.
Bei der erstmaligen Einkommensermittlung oder bei einer Aktualisierung der Berechnung sind die prognostizierten voraussichtlich auf Dauer erzielten Einkünfte für das gesamte laufende Kalenderjahr zu berücksichtigen. Sollte in begründeten Fällen die Ermittlung des Einkommens im laufenden Kalenderjahr nicht möglich sein, ist zunächst das Kalendervorjahreseinkommen zu berücksichtigen.
Bei der endgültigen Einkommensüberprüfung werden die tatsächlichen Jahreseinkünfte im Jahr der Beitragszahlungspflicht zugrunde gelegt. Der sich ergebende höhere oder niedrigere Beitrag ist grundsätzlich zum 1.Januar eines jeden Jahres festzusetzen.
Für Zeiträume (Monate), in denen Einnahmen nach § 4 Abs. 4 erzielt werden, wird kein Elternbeitrag erhoben.
Der Elternbeitrag ist im Falle einer Trennung der Eltern ab dem darauffolgenden Kalendermonat neu festzusetzen.

(3) Im Fall des § 2 Abs. 2 (Pflegekinder) ist ein Elternbeitrag zu zahlen, der sich nach der Elternbeitragsstaffel für die zweite Einkommensstufe ergibt, es sei denn, das nachgewiesene Einkommen ist der ersten Einkommensstufe zuzuordnen.

(4) Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II oder Leistungen nach § 8 Nr. 1 und 2 SGB XII sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden für die nachgewiesene Dauer des Bezuges dieser Leistung in die erste Einkommensstufe eingruppiert.

§ 5 Beitragsermäßigung aus besonderen Gründen

(1) In begründeten Ausnahmefällen kann der Teilnahmebeitrag nach dieser Satzung auf Antrag gemäß § 90 Abs. 3 SGB VIII ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Die Entscheidung trifft das Jugendamt.

(2) Die Feststellung der Zumutbarkeit erfolgt nach § 90 Abs. 4 SGB VIII.

§ 6 Auskunfts- und Anzeigepflichten

(1) Für die Festsetzung der Elternbeiträge teilt der Träger der Kindertageseinrichtung dem Jugendamt die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Betreuungszeiten und die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Eltern unverzüglich mit.

(2) Bei Aufnahme und danach auf Verlangen sind die Beitragspflichtigen verpflichtet der Stadt Emmerich am Rhein schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage ihren Elternbeiträgen zugrunde zu legen ist.
Änderungen der persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse, die zur Zugrundelegung einer höheren Einkommensgruppe führen können, sind unverzüglich anzugeben.

(3) Kommen die Beitragspflichtigen ihren Auskunfts-, Anzeige- und Nachweispflichten nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach, so wird der Elternbeitrag nach der höchsten Einkommensstufe festgesetzt.

§ 7 Datenschutz

Die Stadt Emmerich am Rhein darf die zur Durchführung dieser Satzung und die mit der Antragstellung erforderlichen personenbezogenen Daten erheben, speichern und weiterverarbeiten. Die Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der Vorschriften des SGB VIII in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8 Bußgeldvorschriften

Ordnungswidrig handelt, wer die in den § 4 bezeichneten Angaben unrichtig oder unvollständig macht. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

§ 9 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.08.2017 in Kraft. Die bisherige Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und Förderung in der Kindertagespflege der Stadt Emmerich am Rhein tritt mit Ablauf des 31.07.2017 außer Kraft.

 

Anlage zu § 3 Abs. 1

monatliche Beiträge Kindergarten/Tagespflege - 01.08.2017 bis 31.07.2018

 Stufe JahresbruttoeinkommenKinder ab 3 JahreKinder unter 3 Jahren
25 Stunden35 Stunden45 Stunden25 Stunden35 Stunden45 Stunden
0bis 22.500 €0 €0 €0 €0 €0 €0 €
1bis 28.000 €23 €31 €40 €55 €77 €98 €
2bis 35.000 €28 €39 €50 €69 €96 €123 €
3bis 43.000 €39 €54 €69 €96 €134 €171 €
4bis 52.000 €63 €87 €111 €158 €221 €283 €
5bis 62.000 €96 €133 €171 €244 €341 €438 €
6bis 74.000 €133 €186 €239 €317 €443 €569 €
7bis 89.000 €181 €252 €323 €346 €483 €621 €
8bis 108.000 €234 €326 €418 €374 €522 €670 €
9über 108.000 €291 €407 €522 €403 €563 €723 €