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Inhalt

40-6 Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der "Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich"

Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich“

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat am 06.07.2016 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 495), des § 9 Absatz 2 sowie § 3 Satz 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein – Westfalen (SchulG NRW) vom 15 Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GV. NRW. S. 336) und des § 5 Absatz 2 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 462), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GV. NRW. S. 336) folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Offene Ganztagsschule im Primarbereich

(1) Die Offene Ganztagsschule im Primarbereich bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht an Unterrichtstagen und bei Bedarf auch in den Ferien Angebote außerhalb der Unterrichtszeit (außerunterrichtliche Angebote).

(2) Der Zeitrahmen erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an schulfreien Tagen von spätestens 8 Uhr bis 16 Uhr, mindestens jedoch bis 15 Uhr. An Schultagen erfolgt die Betreuung ab Unterrichtsende bis 16 Uhr. Die außerunterrichtlichen Angebote finden im Rahmen des jeweiligen Schulprogramms statt und gelten als schulische Veranstaltungen.

(3) Das Angebot der Offenen Ganztagsschule gilt – entsprechend dem Schuljahr – vom 01.08 bis 31.07 des folgenden Jahres. In dieser Zeit kann die Einrichtung bis zu 5 Wochen geschlossen sein. Dies bedeutet insbesondere eine Drei-Wochen-Schließung während der Sommerferien, die Schließung in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr, an den pädagogischen Planungstagen, den letzten beiden Werktagen der Sommerferien und evtl. an Brückentagen. Die Eltern werden durch die Schulleitung zum frühestmöglichen Termin über diese Schließungstage informiert. Die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule verpflichtet zur Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen.

§ 2 Erhebung von Elternbeiträgen, Kosten für das Mittagessen

(1) Für die Bereitstellung eines Platzes in der Offenen Ganztagsschule erhebt die Stadt Emmerich am Rhein öffentlich-rechtliche Elternbeiträge (je Kind für jeden Monat des Jahres). Die Höhe bemisst sich nach Maßgabe des § 5 in Verbindung mit der Beitragsstaffel gemäß der Anlage zu dieser Satzung.

(2) Für das gemeinsame Mittagessen in der Offenen Ganztagsschule ist ab dem 01.08.2016 ein Entgelt in Höhe von 40,00 Euro monatlich für 12 Monate des Schuljahres zu entrichten. Das Entgelt wird ab dem Schuljahr 2017/2018 jeweils zum 01.08. um 1,5 % erhöht. Der Betrag wird auf volle Euro-Beträge kaufmännisch gerundet. Diese Pauschale ist zusätzlich zu den monatlichen Elternbeiträgen gemäß § 2 Abs. 1 dieser Satzung zu entrichten.

§ 3 Beitragspflichtige

Beitragspflichtig sind die Eltern oder diesen rechtlich gleichgestellte Personen, mit denen das Kind zusammenlebt. Lebt das Kind überwiegend nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern bzw. den Eltern gleichgestellten Personen. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach §32 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) gewährt  oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistungen erhalten, an die Stelle der Eltern. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Beitragszeitraum, Fälligkeit

(1) Die Anmeldung und Beitragspflicht beginnt mit der Aufnahme in das außerunterrichtliche Angebot der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich und bindet mindestens für die Dauer eines Schuljahres bzw. des angemeldeten Gesamtzeitraums einschließlich der Zeiten der Schulferien.
Erfolgt zum jeweiligen Schuljahresende keine Abmeldung durch die Eltern, verlängert sich die Gültigkeit des Aufnahmeantrags um ein weiteres Schuljahr. Abgesehen davon besteht die Möglichkeit, die Betreuung in Schritten von jeweils einem Schuljahr für einen Gesamtzeitraum von einem bis zu vier Schuljahren verbindlich anzumelden. Eine Abmeldung ist nur nach Maßgabe des § 8 dieser Satzung möglich.
Der Elternbeitrag ist – unabhängig davon, ob das Ferienangebot in Anspruch genommen wird – gemäß § 2 in Verbindung mit der Beitragsstaffel gemäß der Anlage zu dieser Satzung für das gesamte Schuljahr in voller Höhe zu entrichten.
Wird ein Kind im lfd. Schuljahr  aufgenommen (§7) oder verlässt ein Kind im lfd. Schuljahr die Offene Ganztagsschule, ist der Beitrag anteilig zu zahlen, jedoch immer für volle Monate.

(2) Der Elternbeitrag ist monatlich jeweils im Voraus bis spätestens zum 1. eines jeden Monats zu entrichten.

§ 5 Ermittlung der Beitragshöhe

(1) Die Höhe der monatlichen Elternbeiträge richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen. Die Höhe des Bruttojahreseinkommens (§ 6) ist durch entsprechende Belege nachzuweisen. Ohne Nachweis ist der höchste Beitrag zu zahlen. Die Beitragspflichtigen sind während des gesamten Betreuungszeitraums verpflichtet, Änderungen in den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen unverzüglich dem Fachbereich Jugend, Schule und Sport mitzuteilen und nachzuweisen. Die Stadt Emmerich am Rhein ist – ungeachtet dieser Verpflichtung – berechtigt, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Pflichtigen regelmäßig zu überprüfen.

(2) Für das erste Kind, das an der Offenen Ganztagsschule teilnimmt, ist der volle Elternbeitrag zu leisten. Für das zweite Kind ist der hälftige Beitrag zu zahlen; weitere Kinder sind beitragsfrei.

(3) In begründeten Ausnahmefällen kann der Beitrag nach dieser Satzung auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Die Entscheidung trifft der Fachbereich Jugend, Schule und Sport. Die Kosten des gemeinsamen Mittagessens bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 6 Einkommen

(1) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Beitragspflichtigen nach § 2 Abs. 1 und 2  des Einkommenssteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkommensarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind bzw. die Kinder, für das bzw. die der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen.
Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften ist anrechnungsfrei. Das Elterngeld bleibt nach § 10 Abs. 2 und 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG – bis zu einer Höhe von 300,00 Euro bzw. 150,00 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt; der anrechnungsfreie Betrag des Elterngeldes erhöht sich bei einer Mehrlingsgeburt um den gleichen Betrag. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann  ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 von Hundert der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen.
Für das dritte und jedes weitere Kind, welches im Haushalt lebt, sind die nach § 32 Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen. Nicht absetzbar sind Beiträge zur Direktversicherung.

(2) Maßgebend für die Beitragseinstufung ist das Einkommen eines Kalenderjahres. Bei der erstmaligen Einkommensermittlung oder bei einer Aktualisierung der Berechnung sind die prognostizierten voraussichtlich auf Dauer erzielten Einkünfte für das gesamte laufende Kalenderjahr zu berücksichtigen. Sollte in begründeten Fällen die Ermittlung des Einkommens im laufenden Kalenderjahr nicht möglich sein, ist zunächst das Kalendervorjahreseinkommen zu berücksichtigen. Bei der endgültigen Einkommensprüfung werden die tatsächlichen Jahreseinkünfte im Jahr der Beitragszahlungspflicht zugrunde gelegt. Der sich ergebende höhere oder niedrigere Betrag ist grundsätzlich zum 1. Januar eines jeden Jahres festzusetzen. Der Elternbeitrag ist im Falle einer Trennung der Eltern ab dem darauffolgenden Kalendermonat neu festzusetzen.

(3) Im Falle des § 3 Satz 3 (Pflegekinder) ist ein Elternbeitrag zu zahlen, der sich nach der Elternbeitragsstaffel für die erste Einkommensstufe ergibt.

(4) Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz werden für die nachgewiesene Dauer des Bezuges dieser Leistung in die erste Einkommensstufe eingruppiert.

§ 7 Teilnahmeberechtigte

(1) An den außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule können nur Schülerinnen und Schüler der Schulen teilnehmen, an denen dieses Angebot besteht.

(2) Die Anzahl der Plätze ist begrenzt. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleitung im Einvernehmen mit dem Träger der Maßnahme und der Schulverwaltung.

(3) Anmeldungen im Laufe eines Schuljahres sind in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Zuzüge, unvorhersehbare Förder- und Betreuungsbedarfe) möglich.

(4) In besonders begründeten Ausnahmefällen können Kinder vorübergehend am Angebot der Offenen Ganztagsschule teilnehmen, ohne dass ein Elternbeitrag erhoben wird. Die Entscheidung trifft der Schulträger im Einvernehmen mit dem Träger der Maßnahme und der Schulleitung.

(5) Für eine Teilnahme an den außerunterrichtlichen Veranstaltungen gem. § 1 Abs. 1 ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung ist spätestens sechs Wochen vor Ferienbeginn bei der Schulleitung einzureichen. Hierbei kann die Teilnahme nur für den Zeitraum ganzer Wochen beantragt werden. Diese Anmeldung erzeugt keinen verbindlichen Anspruch auf Teilnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten, da nur begrenzte Kapazitäten hierfür zur Verfügung stehen. Über die Aufnahme an den außerunterrichtlichen Angeboten entscheidet die Schulleitung.

§ 8 Abmeldung, Ausschluss

(1) Eine Abmeldung von der Offenen Ganztagsschule durch die Eltern ist nur zum jeweiligen Schuljahresende, d.h. zum 31.07. eines Jahres, möglich. Die Abmeldung ist schriftlich an die Schule zu richten.

(2) Eine vorzeitige Abmeldung durch die Eltern im Laufe des Schuljahres, kann zum Ende des laufenden Monats ausschließlich erfolgen bei

  1. Änderung des Sorgerechts für das Kind oder
  2. Wechsel der Schule oder
  3. Längerfristiger Erkrankung des Kindes (mind. vier Wochen)

(3) Ein Kind kann durch die Stadt Emmerich am Rhein von der Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule ausgeschlossen werden, insbesondere wenn:

  1. die Angaben, die zur Aufnahme geführt haben, unrichtig waren bzw. sind oder
  2. die Eltern oder diesen rechtlich gleichgestellten Personen ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen,
  3. das Kind nicht regelmäßig an dem außerunterrichtlichen Angebot teilnimmt, oder
  4. das Verhalten des Kindes keinen weiteren Verbleib zulässt.
§ 9 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.2016 in Kraft. Am selben Tag tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren im Rahmen der „Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich“ der Stadt Emmerich am Rhein vom 22.06.2006 außer Kraft.

 

Anlage zur Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich“

StufeEinkommensgrenzeElternbeitrag
0bis 17.500,00 €15,00 €
122.500,00 €30,00 €
228.000,00 €45,00 €
337.000,00 €60,00 €
445.000,00 €80,00 €
555.000,00 €100,00 €
662.000,00 €125,00 €
775.000,00 €155,00 €
8über 75.000 €170,00 €

 

 

zuletzt geändert 01.08.2016