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Inhalt

37-4 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandschauen

Satzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 15.12.2010 über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandschauen in der Stadt Emmerich am Rhein

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat auf Grund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV NW S. 950), § 41 Abs. 4 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung vom 10. Februar 1998 (GV NW S. 122), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 08. Dezember 2009 (GV NW S. 765, 793) und der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV NW S. 394) in seiner Sitzung am 14.12.2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zweck der Brandschau

(1) Die Brandschau dient dem Zweck, präventiv zu prüfen, ob Gebäude und Einrichtungen, die in erhöhten Maße brand- oder explosionsgefährdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, den Erfordernissen des abwehrenden Brandschutzes entsprechen.

(2) Die Prüfung der Erfordernisse des abwehrenden Brandschutzes dient der Feststellung brandschutztechnischer Mängel und Gefahrenquellen sowie der Anordnung von Maßnahmen, die der Entstehung eines Brandes oder der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Unglücksfall die Rettung von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten, sowie wirksame Löscharbeiten ermöglichen.

§ 2 Gebührenpflichtige Amtshandlungen

(1) Gebührenpflichtig sind Leistungen
a) zur Durchführung der Brandschau im Sinne des § 1 dieser Satzung einschließlich deren Vor- und Nachbereitung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die für die Brandschau zuständige Dienststelle an Prüfungen der Bauaufsichtsbehörde beteiligt ist und dabei zugleich eine Brandschau vornimmt,
b) infolge erforderlicher Nachbesichtigungen (Nachschau),
 c) im Bereich des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens, die mündlich oder schriftlich beantragt wurden und mit der Anfertigung einer gutachterlichen Stellungnahme oder eines Brandschutzkonzeptes zu einem definierten Objekt verbunden sind.

(2) Unberührt bleibt das Recht anderer Behörden, insbesondere der Bauaufsichtbehörde, zur Erhebung von Gebühren aufgrund besonderer Vorschriften, wenn sie in eigener Zuständigkeit an der Durchführung der Brandschau teilgenommen haben oder nach Durchführung der Brandschau tätig geworden sind.

§ 3 Gebührenmaßstab

(1) Die Gebühren werden nach der Dauer der Amtshandlung und nach der Zahl der notwendig eingesetzten Dienstkräfte bemessen. Zur Gebühr gehören auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen.

(2) Die Bemessung der Gebühren erfolgt im einzelnen nach den in der Anlage 1 aufgeführten Bestimmungen und Sätzen und unter Berücksichtigung der in Anlage 2 aufgeführten Objekte. Die Anlagen sind Bestandteil der Satzung.

§ 4 Zeitliche Folge der Brandschau

(1) Die zeitliche Folge der Brandschau richtet sich bei Objekten, die Gegenstand von Sonderverordnungen oder baurechtlichen Anordnungen sind, nach den entsprechenden baurechtlichen Vorschriften. Im übrigen ist die Brandschau je nach Gefährungsgrad der in der Anlage 2 dieser Satzung aufgeführten Objekte in Zeitabständen von längstens fünf Jahren durchzuführen.

(2) Fehlen Vorschriften zu den Zeitabständen der Brandschau, werden diese von der Stadt Emmerich am Rhein unter Berücksichtigung de Gefährdungsgrades von Objekten nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt

§ 5 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte des der Brandschau unterworfenen Objektes sowie derjenige, der eine Leistung der Brandschutzdienststelle gemäß § 2 Abs. 1 Buchstabe c dieser Satzung beantragt.
Mehrere Personen im Sinne des Satzes 1 haften als Gesamtschuldner.

(2) Gebührenfreiheit besteht unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6 Entstehung, Festsetzung, Fälligkeit, Stundung und Erlass der Gebühr

Die Gebühr entsteht mit Abschluss der Amtshandlung. Die Gebühr wird durch Bescheid festgesetzt. Sie ist mit Zugang des Bescheides fällig und innerhalb von einem Monat zu entrichten.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.

zuletzt geändert 25.03.2015

Anlage 1 zur Satzung

über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung von Brandschauen in der Stadt Emmerich am Rhein

Für die Bemessung der Gebühren nach § 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung einer Brandschau in der Stadt Emmerich am Rhein gelten folgende Regelsätze:

  1. Durchführung einer Brandschau oder einer Nachschau am Objekt nach Dauer der Amtshandlung je angefangene Stunde pauschal 40,85 Euro
    jede weitere halbe Stunde jeweils 20,43 Euro
  2. Vorbereitung und/oder Nachbereitung der Brandschau entsprechend dem Arbeitsaufwand je angefangene halbe Stunde pauschal 24,25 Euro
  3. Durchführung einer Objektbesichtigung auf Antrag von Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1
    Die Bemessung der Gebühr erfolgt in entsprechender Anwendung der Reglungen zu Ziffer 1.
  4. Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Buchstabe c
    4.1. schriftlich erteilte gutachterliche Stellungnahme je angefangene Stunde 48,50 Euro
    4.2 Erstellung eines Brandschutzkonzeptes je angefangene Stunde 48,50 Euro

Anlage 2 zur Satzung

Aufstellung der Objekte für die Gebührenbemessung

Nach der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Emmerich am Rhein vom 15.12.2010

KennzifferObjektePrüfintervall
Jahre
 Pflege- und Betreuungsobjekte 
001Krankenhäuser nach Krankenhausbau VO5
002Altenwohnheime mit/ohne Pflegesatz5
003Gebäude für hilfsbedürftige minderjährige Personen5
004Gebäude für körperlich und geistig behinderte Personen bei nur tagsüber Untergebrachten5
005Kindergärten, -tagesstätten, -horte5
   
 Übernachtungsobjekte 
006Beherbergungsbetriebe nach Gaststättenbau VO ab 9 Betten5
007Beherbergungsbetriebe nach Gaststättenbau VO ab 30 Betten5
008Beherbergungsbetriebe nach Gaststättenbau VO ab 60 Betten5
009Obdachlosenunterkünfte, Notunterkünfte, Aussiedlerheime1
010Campingplätze5
   
 Versammlungsobjekte 
011Gebäude mit Vollbühnen1
012Gebäude mit Szenenfläche, Mittel- oder Kleinbühnen (ab 100 Personen)3
013Gebäude mit Filmvorführungen3
014Räume für über 1.000 Personen3
015Anlagen mit nicht überdachten Szeneflächen (ab 1.000 Personen)5
016Anlagen mit nicht überdachten Sportflächen (ab 1.000 Personen)5
017Freiluftsportanlagen mit Nebenräumen (ab 5.000 Plätzen)5
018Gebäude mit Räumen, die einzeln oder zusammen mehr als 200 Personen fassen5
019Räumen in Schulen, Museen, Funk- oder Fernsehstudios und ähnlichen Gebäuden, die einzeln mehr als 200 Personen fassen5
   
 Versammlungsobjekte nach Versammlungsstätten-Verordnung 
020Schank- und Speisewirtschaften (ab 400 Plätze)5
   
 Versammlungsobjekte nach Gaststättenbauverordnung 
021Gebäude mit Bühnen/Szeneflächen/Filmvorführungen ab 50 Personen5
022Schank-/Speisewirtschaften in mehrfach genutzten Gebäuden ab 200 Personen (bei fehlender Personenangabe 2 Pers pro qm Freifläche)5
023Räume für die Sportveranstaltungen in mehrfach genutzten Gebäuden ab 100 Personen5
024Schank-/Speisewirtschaften in mehrfach genutzten Gebäuden, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen)5
025Räume für Sportveranstaltungen in mehrfach genutzten Gebäuden, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen)5
   
 Unterrichtsobjekte 
026Allgemeinbildende und berufsbildende Schulen nach der BASchulR (Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen)5
027Eigenständige Unterrichtsgebäude/-trakte in Ausbildungsstätten, für die die BASchulR nicht gelten5
028Unterrichtsräume (ab 100 Personen in Ausbildungsstätten, für die die BASchulR nicht gelten, in sonst anders genutzten Gebäuden)5
029Unterrichtsräume wie vor, jedoch nicht ebenerdig (ab 50 Personen)5
   
 Hochhausobjekte / Hohe Häuser 
030Hochhäuser nach der Hochhausbauverordnung5
031Hohe Häuser (unter der Hochhausgrenze)5
   
 Verkaufsobjekte 
032Geschäftshäuser nach Verkaufsstättenverordnung (VKVO)3
033Gemeinschaftsladenzentren mit mehr als 2.000 qm Verkaufsfläche3
034Verkaufsstätten, für die die VKVO nicht gilt, in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden mit mehr als 1.000 qm Verkaufsfläche3
035Verkaufsstätten wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 500 qm Verkaufsfläche5
   
 Verwaltungsobjekte 
036Mehrgeschossige Gebäude mittlerer Höhe mit mehr als 3.000 qm Nutzfläche5
037Verwaltungsräume in mehrfach genutzten Gebäuden mittlerer Höhe mit mehr als 1.000 qm5
   
 Ausstellungsobjekte 
038Museen oder ähnliches5
039Messegebäude5
   
 Garagen 
040Großgaragen nach Garagenverordnung (GarVO)5
041Unterirdische, geschlossene Mittelgaragen in Verbindung zu anders genutzten Gebäuden5
042Mittelgaragen nach der GarVO5
   
 Gewerbeobjekte 
043Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend brennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 800 qm5
044Betriebe wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 1.600 qm5
045Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend nicht brennbaren Stoffen mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 1.600 qm5
046Betriebe wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 800 qm5
047Betriebe zur Herstellung, Bearbeitung und Umgang von/mit überwiegend brennbaren Flüssigkeiten, Gasen und Gefahrstoffen, die gemäß der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF), Druckbehälterverordnung (Druckbehälter VO), Chemikaliengesetz (ChemikalienG), Sprengstoff (SprengstoffG) mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch das Staatliche Amt für Umweltschutz (StUA) bzw. das staatliche Amt für Arbeitsschutz (StaAfA)genehmigt wurden5
048Betriebe wie vor, jedoch in unmittelbarer Verbindung zu Wohngebäuden mit einer Brandabschnittsgröße von mehr als 200 qm5
049Gebäude zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten, die gemäß VbF/DruckbehälterVO, ChemikalienG,SprengstoffG mit besonderen Brandschutzmaßnahmen durch das StUA bzw. StAfA genehmigt wurden5
050Gebäude zur Lagerung überwiegend nichtbrennbarer Stoffe mit mehr als 3.200 qm5
051Gebäude wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 1.600 qm Lagerfläche5
052Gebäude zur Lagerung brennbarer Stoffe mit mehr als 1.600 qm Lagerfläche5
053Gebäude wie vor, jedoch nicht ebenerdig mit mehr als 800 qm Lagerfläche5
054Freilager für überwiegend brennbare Stoffe mit mehr als 5.000 qm Lagerfläche5
055Hochregallager5
   
 Sonderobjekte 
056Besonders gefährdete Baudenkmäler5
057Landwirtschaftliche Betriebsgebäude5
058Kirchen und Gebetsstätten (nach örtlicher Festlegung)5
059Flächen für die Feuerwehr/Feuerwehrzufahrten (§ 5 Abs. 2 und 5 BauO NW)5
060Unterirdische Verkehrsanlagen5
061Objekte mit radioaktiven Stoffen ab Gruppe 3 nach der Strahlenschutzverordnung (StrahlenschutzVO)5
062Anlagen und Einrichtungen mit biologischen Arbeitsstoffen ab Gefahrengruppe 2 nach dem Entwurf der Richtlinien für den Feuerwehreinsatz in Anlagen mit biologischen Arbeitsstoffen5