.



Inhalt

37-2 Verdienstausfallsatzung Freiwillige Feuerwehr

Satzung zur Regelung des Verdienstausfalls der beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Emmerich am Rhein

Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950) und des § 12 Abs. 3 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistungen (FSHG) vom 10.02.1998 (GV. NRW. S. 122 ) zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 08. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 765, 793) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 13.07.2010 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Verdienstausfallersatz

(1) Die beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr haben gegenüber der Stadt Emmerich am Rhein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der ihnen durch die Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Stadt Emmerich am Rhein entsteht. Verdienst, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit hätte erzielt werden können, bleibt hierbei außer Betracht. Die regelmäßige Arbeitzeit ist in jedem Einzelfall individuell zu ermitteln.

(2) Der Ersatz des Verdienstausfalls ist schriftlich bei der Stadt Emmerich am Rhein zu beantragen.

(3) Ein Anspruch auf Ersatz der Verdienstaufalls besteht nicht, sofern ersichtlich keine finanziellen Nachteile erlitten worden sind.

§ 2 Regelstundensatz

(1) Als Ersatz des Verdienstausfalls erhalten die beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr einen Regelstundensatz. Der Regelstundensatz wird auf 20,00 Euro festgesetzt.

(2) Der Anspruch auf Verdienstausfall besteht für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeitszeit, wobei die letzte angefangene Stunde voll zu rechnen ist.

§ 3 Verdienstausfallpauschale

Beruflich selbständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr wird auf Antrag anstelle des Regelstundensatzes eine Verdienstausfallpauschale je Stunde gezahlt, die im Einzelfall auf Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch eine schriftliche Erklärung über die Höhe des Einkommens, in der die Richtigkeit der gemachten Angaben versichert wird.

§ 4 Höchstbetrag

Der Ersatz des Verdienstausfalls je Stunde darf den Betrag von 38,00 Euro nicht überschreiten.

§ 5 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. 1)

_______
1) Öffentlich bekannt gemacht am 26. Juli 2010; in Kraft getreten am 27. Juli 2010