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32-5 Benutzungs- und Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkunft

Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Emmerich am Rhein für die Obdachlosenunterkunft Tackenweide 17 vom 15.12.2010

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV NRW S. 950) und der §§ 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV NRW S. 394), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein am 14.12.2010 folgende Benutzungs- und Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkunft Tackenweide beschlossen:

§ 1 Allgemeines

(1) Zur vorübergehenden Unterbringung obdachloser Personen unterhält die Stadt Emmerich am Rhein eine Obdachlosenunterkunft an der Tackenweide 17 als öffentliche Einrichtung.
Diese ist nicht für eine mietähnliche Dauernutzung bestimmt. Die Benutzung ist öffentlich-rechtlich.

(2) Die Obdachlosenunterkunft ist Eigentum der Stadt Emmerich am Rhein.

(3) Die Stadt entscheidet über die Bereitstellung, und Einrichtung der Unterkunft, nach Maßgabe des jeweiligen Bedarfes.

§ 2 Zuweisung der Obdachlosenunterkunft

(1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Benutzer die Obdachlosenunterkunft bezieht.

(2) Die Zuweisung in die Obdachlosenunterkunft erfolgt durch schriftlichen Verwaltungsakt (Einweisungsverfügung). Erfolgt sie durch mündliche Anordnung, ist diese unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Kalendertagen, schriftlich zu bestätigen.

(3) Die Einweisungsverfügung begründet das vorübergehende Nutzungsrecht an der Obdachlosenunterkunft. Sie bestimmt Beginn, Ende und räumlichen Umfang des Nutzungsrechts.

(4) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Zuweisung eines bestimmten Unterkunftstandards. Andere als die zugewiesenen Räume dürfen ohne vorherige Einwilligung der Stadt nicht genutzt werden.

(5) Bereits in die Obdachlosenunterkunft eingewiesene Personen können jederzeit innerhalb der Unterkunft umgesetzt werden.

(6) Obdachlose Einzelpersonen gleichen Geschlechtes können in eine gemeinsame zu nutzende Räumlichkeit untergebracht werden. Eingewiesene müssen damit rechnen, dass weitere Personen in die zugewiesene Räumlichkeit eingewiesen werden.

§ 3 Pflichten der Benutzerinnen und Benutzer

(1) Beim Bezug der zugewiesen Obdachlosenunterkunft darf nur der für die Zeit der Einweisung notwendige Hausrat mitgenommen werden. Im Zweifel entscheidet die Stadt.

(2) Gegenstände, von denen eine Gefahr für Personen oder für den Zustand der Unterkunft ausgeht, sind zu entfernen.

(3) Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass Ruhe, Sicherheit und Sauberkeit in der Unterkunft gewährleistet sind und die übrigen Bewohnern nicht gestört oder belästigt werden. Dies gilt auch für Besucher.

(4) Der persönliche Besitz ist in den überlassenen Räumen unterzubringen.

(5) Die Benutzer verpflichten sich, für eine ordnungsgemäße Reinigung, ausreichende Lüftung und Beheizung der eingewiesenen Räumlichkeit zu sorgen.

(6) Veränderungen der zugewiesenen Räumlichkeit und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Stadt vorgenommen werden.

(7) Die Benutzer sind verpflichtet, die Stadt unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume oder Gebäude der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten.

§ 4 Benutzung der Obdachlosenunterkunft

(1) Die Obdachlosenunterkunft darf nur zu Wohnzwecken genutzt werden.

(2) Die Benutzer der Unterkunft sind verpflichtet, die zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in einem ordnungsgemäßen Zustand zu übergeben.

§ 5 Aufnahme anderer Personen; Haustierhaltung; Gewerbeausübung

Den Bewohnern der Unterkunft ist es untersagt, ohne schriftliche Einwilligung der Stadt

  1. andere Personen in die Unterkunft aufzunehmen,
  2. Haustiere zu halten,
  3. jegliches Gewerbe in der Unterkunft auszuüben.
§ 6 Schäden; Haftung

(1) Die Benutzer haften für alle Schäden, die in den ihnen überlassenen Räumen und in den gemeinschaftliche genutzten Einrichtungen durch ihr Handeln oder Unterlassen oder durch Handeln oder Unterlassen der ihr in ihrer Gemeinschaft lebenden Personen oder durch ihre Besucher schuldhaft verursacht werden. Die Haftung Dritter wird davon nicht berührt.

(2) Die Stadt übernimmt keine Haftung für Personen- oder Sachschäden,

  1. die sich Benutzer der Unterkunft bzw. deren Besucher gegenseitig zufügen
  2. die den Bewohnern der Unterkünfte durch Dritte zufügen.

(3) Die Kosten für die Beseitigung von Schäden, für die die Benutzer haften, werden im Falle der Nichtzahlung im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen

§ 7 Zutritts- und Weisungsrecht

(1) Die zuständigen Mitarbeiter der Stadt sind berechtigt, die Räume in der Unterkunft nach einmaliger Anmeldung zu betreten in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr aber nur in besonderen Fällen. In Notfällen oder zur Gefahrenabwehr sind sie auch ohne Anmeldung berechtigt, die Unterkunft/Räume zu betreten.

(2) Beauftragte der Stadt sind befugt, den Bewohnern Weisungen zur Nutzung der Unterkünfte zu erteilen. Das gleiche gilt auch gegenüber Besuchern, denen sie bei Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung oder Weisungen Hausverbot erteilen können.

§ 8 Beginn und Ende des Benutzungsrechts

(1) Das Benutzungsrecht beginnt mit der Einweisung gem. § 2 Abs. 1 und 2 in die Unterkunft gem. § 1.

(2) Das Benutzungsrecht endet, wenn

  1. die zugewiesene Unterkunft länger als vier Wochen nicht bewohnt wird,
  2. die in der Einweisungsverfügung gesetzte Frist nicht verlängert wird,
  3. in sonstigen Fällen mit dem Auszug, spätestens jedoch dann, wenn Bewohner die ihm zugewiesene Unterkunft nicht innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Einweisungsverfügung bezieht, oder die Unterkunft nicht mehr als ausschließliche Wohnung nutzt oder sie zur Aufbewahrung des Hausrates nutzt.

(3) Die Bewohner haben beim Auszug, bei Aufgabe oder bei Beendigung des Nutzungsrechts, aus der Unterkunft alle eingebrachten Gegenstände zu entfernen. Andernfalls kann die Stadt die Unterkunft auf Ihre Kosten räumen, die Gegenstände verwahren und gegebenenfalls verwerten. Die Bewohner haben die entstehenden Kosten zu tragen; die Kosten können im Verwaltungszwangsverfahren eingetrieben werden.

(4) Die Stadt haftet nicht für den Zustand, die Verschlechterung, den vollständigen oder teilweisen Untergang oder Verlust solcher Gegenstände.

(5) Räumt der Benutzer seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandkräftige oder vorläufige vollstreckbare Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des § 63 ff. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG) in der jeweils gültigen Fassung vollzogen werden. Dasselbe gilt auch für die Räumung der Unterkunft nach Beendigung des Benzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung (§ 8 Satz 1).

§ 9 Benutzungsgebühren

Für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft wird eine Gebühr erhoben. Sie setzt sich zusammen aus

a) Grundmiete in Höhe von 72,87 € pro Person/pro Monat
b) Betriebskosten in Höhe von 128,15 € pro Person/pro Monat
c) Einrichtungskosten in Höhe von 44,61 € pro Person/pro Monat.

§ 10 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Gebührenpflicht entsteht ab dem Tag des Einzuges. Sie endet mit dem Tag der Räumung der Unterkunft.

(2) Die Tagesgebühr entsteht mit dem Einzug in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung der Unterkunft. Die Tagesgebühr ist sofort zur Zahlung fällig.

(3) Die Gebühren sind nach Einweisung in die Unterkunft unmittelbar nach der Bekanntgabe der Zahlungsaufforderung und in der Folgezeit bis zum 5. jeden Monats im Voraus an die Stadtkasse Emmerich am Rhein zu entrichten. Eine Aufrechnung oder Zurückhaltung der Benutzungsgebühr durch den Gebührenpflichtigen ist unzulässig.

(4) Wird die Unterkunft im laufenden Kalendermonat bezogen oder geräumt, so wird die Gebühr anteilig mit je 1/30 pro Tag berechnet. Bei Räumung ist die Gebühr sofort fällig.

(5) Eine vorübergehende Nichtbenutzung entbindet den Benutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der festgesetzten Benutzungsgebühr.

(6) Die Einziehung rückständiger Gebühren erfolgt nach Maßgaben des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der jeweiligen gültigen Fassung.

§ 11 Ordnungswidrigkeiten

Mit Geldbuße bis zu 250,00 Euro kann gemäß § 7 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Satzung verstößt, und zwar:

  1. entgegen § 3 Abs. 6, in der Unterkunft Veränderungen vornimmt;
  2. entgegen § 3 Abs. 7 seiner Unerrichtungspflicht nicht nachkommt;
  3. entgegen § 4 Abs. 1 eine Unterkunft benutzt oder die überlassenen Räume zu anderen als zu Wohnzwecken benutzt;
  4. entgegen § 4 Abs. 2 die zugewiesenen Räume samt dem überlassenem Zubehör nicht pfleglich behandelt und instand hält;
  5. entgegen § 5 Abs. 1 in die Unterkunft Dritte aufnimmt;
  6. entgegen § 5 Abs. 2 Tiere in der Unterkunft hält;
  7. entgegen § 7 Abs. 1 den Beauftragten der Stadt den Zutritt verwehrt;
  8. entgegen § 8 Abs. 3 die Unterkunft nicht ordnungsgemäß räumt sowie die Schlüssel nicht übergibt.
§ 12 Inkrafttreten

Diese Benutzungs- und Gebührensatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntgabe in Kraft. 1)

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1) Öffentlich bekannt gemacht am 21.12.2010; in Kraft getreten am 22.12.2010