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32-4 Gebührenordnung für Parkscheinautomaten (Parkgebührenordnung)

Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein (Parkgebührenordnung) vom 15.12.2010

Aufgrund des § 6a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes vom 05. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2507) und § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 10. September 1991 über die Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach § 6a Abs. 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes (GV NW 1991 S. 365) und § 38 Buchstabe b des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) vom 13. Mai 1980 (GV NW S. 528) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 08. Dezember 2009 (GV NW S. 765, 793), wird von der Stadt Emmerich am Rhein als örtlicher Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Emmerich am Rhein vom 14.12.2010 für das Stadtgebiet Emmerich am Rhein folgende Parkgebührenordnung erlassen:

§ 1

Soweit das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen nur während des Laufs eines Parkscheinautomaten zur Überwachung der Parkzeit zulässig ist, wird für das Parken eine Parkgebühr erhoben.

§ 21)

(1) Die Parkgebühr beträgt

ParkgebührGebühr je 30 Minutenmaximale Parkdauer
für den Geistmarkt0,40 €8 Stunden
für den Parkplatz Hinter dem Engel0,40 €8 Stunden
für den Raiffeisenplatz0,40 €1 Stunde
für den Franz-Wolters-Platz0,40 €1 Stunde
für den Parkplatz Europa-Hauptschule0,40 €3 Stunden
für den Parkplatz Krankenhaus0,40 €8 Stunden

( 2 ) Die gebührenpflichtige Parkzeit beläuft sich von montags bis donnerstags (werktags) auf die Zeit von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr, freitags von 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr.
Samstags entfällt die Gebührenpflicht. Über Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister.

§ 3

Diese Gebührenordnung tritt am 1. Februar 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung vom 10. Oktober 1991 in der Fassung vom 01. September 2007 außer Kraft.

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1) § 2 Abs. 1 und Abs. 2 i. d. F. d. 1. Änderungssatzung vom 16.12.2014; in Kraft getreten am 01.01.2015

 

zuletzt geändert 25.03.2015