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32-3 Ordnungsbehördliche Verordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen (Plakatordnung)

Ordnungsbehördliche Verordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen (Plakatordnung)

Aufgrund des § 27 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz-OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NW S. 528/ SGV NW 2060) zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.03.1990 (GV NW S. 201) wird von der Stadt Emmerich als örtlicher Ordnungsbehörde gem. Beschluss des Rates der Stadt Emmerich vom 28.03.1995 für das Gebiet der Stadt Emmerich folgende Verordnung erlassen:

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung umfasst alle öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein.

(2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr dienen.

(3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind gärtnerisch gestaltete Anlagen und sonstige Grünanlagen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind.

(4) Öffentliche Flächen im Sinne dieser Verordnung sind Flächen, die dem öffentlichen Nutzen dienen, insbesondere Wertstoffbehälter, Müllbehälter, Papierkörbe, Verteilerund Schaltschränke, Verkehrszeichen und -einrichtungen, Schallschutzwände, Geländer, Bänke, Denkmäler, Litfasssäulen, Plakatwände, Anschlagetafeln, Bäume, Licht- und Leitungsmasten, Wartehäuschen, Briefkästen, Telefonzellen sowie Türen, Tore, Wände und Mauern von öffentlichen Gebäuden.

§ 2 Plakatieren, Beschriften, Bemalen, Besprühen

(1) Das Anbringen und Aufstellen oder Anbringen lassen und Aufstellen lassen von Plakaten, Anschlägen und anderen Werbemitteln jeder Art (Plakatanschlag) auf der an den in § 1 Abs. 4 genannten Flächen ist verboten.

(2) Ebenso ist es verboten, Flächen im Sinne von § 1 Abs. 4 zu beschriften, zu bemalen, zu besprühen oder dies zu veranlassen.

(3) Die Verbote der Abs. 1 und 2 gelten nicht, wenn die Einwilligung des Eigentümers oder sonstigen Verfügungsberechtigten vorliegt oder diese Handlungen aus anderen Gründen erlaubt sind.

(4) Die Abs. 1 und 2 finden ferner keine Anwendung auf die dem öffentlichen Bauordnungsrecht unterliegenden Anlagen der Außenwerbung nach § 13 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NW) in der jeweils geltenden Fassung, ferner nicht auf genehmigte oder sonst gestattete Sondernutzungen.

§ 3 Beseitigungspflicht

(1) Wer entgegen den Verboten des § 2 Abs. 1 und 2 Plakatanschläge anbringt oder Flächen beschriftet, bemalt, besprüht oder hierzu veranlasst, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet.

(2) Diese Beseitigungspflicht trifft in gleichem Maße auch den Veranstalter, für dessen Veranstaltung geworben wird.

§ 4 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann der Bürgermeister Ausnahmen zulassen, wenn dies im berechtigten Interesse Einzelner oder im öffentlichen Interesse geboten ist.

(2) Er kann darüber hinaus Befreiungen erteilen, wenn die Durchführung der Verordnung im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

§ 5 Ordnungswidrigkeit

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einen der im § 2 Abs. 1 und 2 enthaltenen Verbote zuwiderhandelt oder als Verpflichteter der in § 3 beschriebenen Beseitigungspflicht nicht nachkommt.

(2) Solche Zuwiderhandlungen werden mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet, sofern die Zuwiderhandlung nicht nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 21.04.96 in Kraft.

 

zuletzt geändert 01.04.2009