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32-2 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen im Gebiete der Stadt Emmerich am Rhein

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen im Gebiete der Stadt Emmerich am Rhein

Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1; 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.5.1980 (GV NW S. 528 / SGV NW 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.10.2014 (GV. NRW S. 622) wird von der Stadt Emmerich am Rhein als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Emmerich am Rhein vom 15.12.2015 folgende Verordnung erlassen:

§ 1 Allgemeine Begriffsbestimmung

(1) Verkehrsflächen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse. Zu den Verkehrsflächen gehören insbesondere Straßen, Fahrbahnen, Wege, Gehwege, Radwege, Bürgersteige, Plätze, Parkflächen, Seiten-, Rand-, und Sicherheitsstreifen, Böschungen, Rinnen und Gräben, Brücken, Unterführungen, Treppen und Rampen vor der Straßenfront der Häuser, soweit sie nicht eingefriedet sind.

(2) Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse insbesondere alle der Allgemeinheit zur Nutzung zur Verfügung stehenden oder bestimmungsgemäß zugänglichen

  1. Grün-, Erholungs,- Spiel- und Sportflächen, Gärten, Friedhöfe sowie die Ufer und Böschungen von Gewässern;
  2. Kinderspiel- und Sporteinrichtungen, öffentliche Toilettenanlagen, Fernsprecheinrichtungen, Wartehäuschen an Haltestellen der öffentlichen Verkehrsbetriebe, Ruhebänke, Tische, Abfallbehälter;
  3. Denkmäler und unter Denkmalschutz stehende Baulichkeiten, Kunstgegenstände, Standbilder, Plastiken, Anschlagtafeln, Beleuchtungs-, Versorgungs-, Kanalisations-, Entwässerungs-, Katastrophenschutz- und Baustelleneinrichtungen sowie Verkehrsschilder, Hinweiszeichen und Lichtanlagen.
§ 2 Allgemeine Verhaltenspflicht

(1) Auf Verkehrsflächen und in Anlagen haben sich alle so zu verhalten, dass andere nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.
Hierzu zählen insbesondere:

  1. aufdringliches Betteln mittels Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges oder bedrängendes Verfolgen;
  2. Anpöbeln
  3. störender Alkoholgenuss
  4. Verrichtung der Notdurft

Das heißt die Benutzung der Verkehrsflächen und Anlagen darf nicht vereitelt oder beschränkt werden.

(2) Absatz 1 findet nur insoweit Anwendung, als die darin enthaltenen Verhaltenspflichten und Benutzungsgebote nicht der Regelung des Verkehrs im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) auf Verkehrsflächen und in Anlagen dienen. Insoweit ist § 1 Abs. 2 der StVO einschlägig.

§ 3 Schutz der Verkehrsflächen

(1) Die Anlagen und Verkehrsflächen sind schonend zu behandeln und dürfen nur ihrer Zweckbestimmung entsprechend genutzt werden. Die vorübergehende Nutzungseinschränkung von Anlagen durch entsprechende Hinweistafeln ist zu beachten.

(2) Es ist untersagt,

  1. in den Anlagen und Verkehrsflächen unbefugt Sträucher und Pflanzen aus dem Boden zu entfernen, zu beschädigen oder Teile davon abzuschneiden, abzubrechen, umzuknicken oder in einer anderen Weise zu verändern;
  2. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen unbefugt Bänke, Tische, Einfriedungen, Spielgeräte, Verkehrszeichen, Straßen- und Hinweisschilder und andere Einrichtungen zu entfernen, zu versetzen, zu beschädigen oder anders als bestimmungsgemäß zu benutzen;
  3. in den Anlagen zu übernachten;
  4. in den Anlagen und auf Verkehrsflächen, insbesondere auf Grünflächen, Gegenstände abzustellen oder Material zu lagern;
  5. die Anlagen zu befahren; dies gilt nicht für Unterhaltungs- und Notstandsarbeiten sowie das Befahren mit Kinderfahrzeugen und Fortbewegungsmitteln wie Krankenfahrstühle, sofern Personen nicht behindert werden;
  6. Sperrvorrichtungen und Beleuchtungen zur Sicherung von Verkehrsflächen und Anlagen unbefugt zu beseitigen, zu beschädigen oder zu verändern sowie Sperrvorrichtungen zu überwinden;
  7. Hydranten, Straßenrinnen und Einflussöffnungen oder Straßenkanäle zu verdecken oder ihre Gebrauchsfähigkeit sonstwie zu beeinträchtigen;
  8. gewerbliche Betätigung, die einer Erlaubnis nach § 55 Abs. 2 Gewerbeordnung GewO) bedürfen, vor öffentlichen Gebäuden, insbesondere Kirchen, Schulen und Friedhöfen im Einzugsbereich von Ein- und Ausgängen auszuüben. Die Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG) und die aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Satzungen bleiben hiervon unberührt.
§ 4 Tiere

(1) Auf Verkehrsflächen und in Anlagen innerhalb der im Zusammenhang bebauter Ortsteile (im Sinne von § 34 Bundesbaugesetz) sind Hunde an der Leine zu führen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Landeshundegesetzes NRW (LHundG).

(2) Wer auf Verkehrsflächen oder in Anlagen Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, mit sich führt, hat die durch die Tiere verursachte Verunreinigung unverzüglich und schadlos zu beseitigen.

(3) Wildlebende Katzen und Stadttauben dürfen nicht gefüttert werden.

(4) Von den Regelungen in Abs. 1 und 2 ausgenommen sind Blinde und hochgradig Sehbehinderte, die Blindenhunde mit sich führen.

§ 5 Verunreinigungsverbot

(1) Jede Verunreinigung der Verkehrsflächen und Anlagen ist untersagt. Unzulässig ist insbesondere

  1. das Wegwerfen und Zurücklassen von Unrat, Lebensmittelresten, Papier, Glas, Konservendosen oder sonstigen Verpackungsmaterialien sowie von scharfkantigen, spitzen, gleitfähigen oder anderweitig gefährlichen Gegenständen;
  2. das Ausschütten jeglicher Schmutz- und Abwässer sowie das Ableiten von Regenwasser auf Straßen und Anlagen, wobei die ordnungsgemäße Einleitung in die Kanalisation unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften ausgenommen ist;
  3. das Reinigen von Fahrzeugen, Gefäßen u.a. Gegenständen, es sei denn, es erfolgt mit klarem Wasser. Zusätze von Reinigungsmitteln sind nicht erlaubt. Motor- und Unterbodenwäsche oder sonstige Reinigungen, bei denen Öl, Altöl, Benzin o.ä. Stoffe in das öffentliche Kanalnetz oder in das Grundwasser gelangen können, sind verboten;
  4. das Ablassen und die Einleitung von Öl, Altöl, Benzin, Benzol oder sonstigen flüssigen, schlammigen und/oder feuergefährlichen Stoffen auf die Straße oder in die Kanalisation. Gleiches gilt für das Ab- oder Einlassen von Säuren/Basen, säure-/basehaltigen oder giftigen Flüssigkeiten. Falls derartige Stoffe durch Unfall oder aus einem anderen Grunde auslaufen, hat der Verursacher alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Eindringen dieser Stoffe in das Grundwasser oder in die Kanalisation zu verhindern. Dem Ordnungsamt - außerhalb der Dienststunden der Polizei - ist zudem sofort Mitteilung zu machen;
  5. der Transport von Flugasche, Flugsand oder ähnlichen Materialien auf offenen Lastkraftwagen, sofern diese Stoffe nicht abgedeckt oder in geschlossenen Behältnissen verfüllt worden ist.

(2) Hat jemand öffentliche Verkehrsflächen oder öffentliche Anlagen - auch in Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis - verunreinigt oder verunreinigen lassen, so muss die Person unverzüglich für die Beseitigung dieses Zustandes sorgen. Insbesondere haben diejenigen, die Waren zum sofortigen Verzehr anbieten, Abfallbehälter aufzustellen und darüber hinaus in einem Umkreis von 50 m die Rückstände einzusammeln.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden nur Anwendung, soweit durch die Verunreinigungen nicht der öffentliche Verkehr erschwert wird und somit § 32 StVO nicht anwendbar ist.

§ 6 Abfallbehälter / Sammelbehälter

(1) Im Haushalt oder in Gewerbebetrieben angefallener Abfall darf nicht in Abfallbehälter gefüllt werden, die auf Verkehrsflächen oder in Anlagen aufgestellt sind.

(2) Das Einbringen von gewerblichem Recyclingabfall in Sammelbehälter, die in Anlagen oder auf Verkehrsflächen aufgestellt sind, ist verboten.

(3) Das Abstellen von Altkleidern, Dosen, Glas, Papier, Sperrmüll oder dergleichen neben Recyclingcontainern ist verboten.

(4) Die gefüllten Abfallbehälter dürfen frühestens am Abend vor der Entleerung durch die Müllabfuhr bereitgestellt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit ausgeschlossen ist. Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter unverzüglich von der Straße zu entfernen. Es ist verboten, explosive, feuergefährliche oder giftige Stoffe in die Abfallbehälter einzufüllen. Die für die Sperrgutabfuhr bereitgestellten Gegenstände sind so aufzustellen und erforderlichenfalls zu verpacken, sodass eine Behinderung des Verkehrs und eine Verunreinigung der Straße ausgeschlossen sind. Nicht von der Sperrgutabfuhr mitgenommene Gegenstände müssen umgehend, spätestens jedoch bis Einbruch der Dunkelheit, von der Straße entfernt werden.

(5) Verunreinigungen durch nicht abgeholte Haushaltsabfälle, sperrige Abfälle, Altstoffe und Gartenabfälle sind von der bereitstellenden Person unverzüglich und schadlos zu beseitigen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden nur Anwendung, soweit durch die Verunreinigung nicht der öffentliche Verkehr erschwert wird und somit § 32 StVO nicht anwendbar ist.

§ 7 Wohnwagen, Zelte und Verkaufswagen

(1) Das Ab- und Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und Verkaufswagen in Anlagen ist verboten.

(2) Ausnahmen können in Einzelfällen gestattet werden, wenn diese dem öffentlichen Interesse, z.B. zur Deckung des Freizeitbedarfs der Bevölkerung dient.

§ 8 Kinderspielplätze

(1) Kinderspielplätze dienen nur der Benutzung durch Kinder bis 14 Jahre, soweit nicht durch Schilder eine andere Altersgrenze festgelegt ist.

(2) Andere Aktivitäten, insbesondere Skateboardfahren und Fahren mit Inlineskatern, sowie Ballspiele jeglicher Art, sind auf den Kinderspielplätzen verboten, es sei denn, dass hierfür besondere Flächen ausgewiesen sind.

(3) Die Benutzung von Kinderspielplätzen ist nur tagsüber bis zum Einbruch der Dunkelheit erlaubt.

(4) Auf Kinderspielplätzen dürfen Tiere nicht mitgeführt werden.

(5) Das Rauchen und das Trinken von Alkohol auf Kinderspielplätzen ist verboten.

§ 9 Hausnummern

(1) Jedes Haus ist vom Eigentümer / von der Eigentümerin oder den Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundstück gemäß § 126 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der jeweils geltenden Fassung zugeteilten Hausnummer zu versehen. Diese Hausnummer muss von der Straße erkennbar sein und lesbar erhalten werden.

(2) Die Hausnummer ist unmittelbar neben dem Hauseingang etwa in Höhe der Oberkante der Haustür deutlich sichtbar anzubringen. Bei mehreren Eingängen ist jeder Eingang mit der Hausnummer zu versehen. Liegt der Haupteingang nicht an der Straßenseite, muss die Hausnummer an der zur Straße gelegenen Hauswand oder Einfriedung des Grundstückes und zwar an der dem Haupteingang zunächst liegende Stelle, angebracht werden. Ist ein Vorgarten vorhanden, der das Wohngebäude zur Straße hin verdeckt oder die Hausnummer nicht erkennen lässt, so ist die Hausnummer zunächst rechts vom Einzug des Grundstücks an der Grundstückseinfriedung oder in einer anderen geeigneten Weise deutlich sichtbar anzubringen.

(3) Bei Umnummerierung darf das bisherige Hausnummernschild während einer Übergangszeit von 1 Jahr nicht entfernt werden. Es ist mit roter Farbe so durchzustreichen, dass die alte Hausnummer noch deutlich lesbar bleibt.

§ 10 Öffentliche Hinweisschilder

(1) Grundstückseigentümer/-innen, Erbbauberechtigte, sonstige dingliche Berechtigte, Nießbraucher/-innen und Besitzer/-innen müssen dulden, dass Zeichen, Aufschriften und sonstige Einrichtungen, wie beispielsweise Straßenschilder, Hinweisschilder für Gas-, Elektrizitäts-, Wasserleitungen und andere öffentliche Einrichtungen, Vermessungszeichen und Feuermelder, an den Gebäuden und Einfriedungen oder in anderer Weise an den Gebäuden angebracht, verändert oder verbessert werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Die betroffene Person ist vorher zu benachrichtigen.

(2) Es ist untersagt, die in Abs. 1 genannten Zeichen, Aufschriften und sonstigen Einrichtungen zu beseitigen, zu verändern oder zu verdecken.

§ 11 Erlaubnisse und Ausnahmen

Der Bürgermeister kann auf Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen, wenn die Interessen des Antragstellers die durch die Verordnung geschützten öffentlichen und privaten Interessen im Einzelfall nicht nur geringfügig überwiegen.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. die allgemeinen Verhaltenspflichten gemäß § 2 dieser Verordnung,
  2. die Bestimmungen zum Schutz der Verkehrsflächen und Anlagen gemäß § 3 dieser Verordnung,
  3. die Bestimmungen hinsichtlich der Haltung und Fütterung von Tieren gemäß § 4 der Verordnung,
  4. das Verunreinigungsverbot gemäß § 5 dieser Verordnung,
  5. das Verbot hinsichtlich des Einfüllens, Abstellens und Liegenlassens von Müll gem. § 6 dieser Verordnung,
  6. das Ab- und Aufstellverbot von Verkaufswagen, Wohnwagen und Zelten gemäß § 7 dieser Verordnung,
  7. die Bestimmungen hinsichtlich der Benutzung der Kinderspielplätze gemäß § 8 dieser Verordnung,
  8. die Hausnummerierungspflicht gemäß § 9 dieser Verordnung,
  9. die Duldungspflicht gemäß § 10 dieser Verordnung

verletzt.

(2) Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung können mit einer Geldbuße nach den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968 in der Fassung vom 07.07.1986 geahndet werden, soweit sie nicht Bundes- oder Landesrecht mit Strafen oder Geldbußen bedroht sind.

§ 13 Inkrafttreten und Aufhebung von Vorschriften

(1) Diese Verordnung tritt nach dem Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft und hat Gültigkeit bis zum 31.12.2020.1)

(2) Gleichzeitig tritt die ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und Anlagen im Gebiete der Stadt Emmerich am Rhein vom 04.11.1999 außer Kraft.

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1) in Kraft getreten am Tage nach der Bekanntmachung (23.12.2015)