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Inhalt

32-1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung von Öffnungszeiten

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Freigabe von Tagen und die Festsetzung von Öffnungsstellen in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Emmerich am Rhein

Aufgrund des § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LadenöffnungsG - LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV.NRW. S. 516) i.V.m. mit § 1 LadenöffnungsVO vom 21. November 2006 (GV.NRW. S. 527), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. März 2010 (GV.NRW. 2010 S. 199), der §§ 3, 4 des Gesetztes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - OrdnungsbehördenG (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV.NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV.NRW. S. 765, 793) und § 41 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV.NRW. S. 950) wird von der Stadt Emmerich am Rhein als örtlicher Ordnungsbehörde gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Emmerich am Rhein vom 13. Juli 2010 folgende ordnungsbehördliche Verordnung erlassen:

§ 1 Weitere Verkaufssonntage und -feiertage

(1) Verkaufsstellen im Stadtteil Elten und im Gebiet innerhalb der Wälle begrenzt durch Kleiner Wall, Großer Wall, Ostwall, Bahnhofstraße bis zur Kreuzung Hafenstraße, Hafenstraße, Industriestraße ab Kreuzung Hafenstraße, Parkring und Rheinpromenade dürfen zwischen dem 15. März und dem 15. Oktober an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 14.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein.

(2) Von vorstehender Regelung sind der Ostersonntag, der Pfingstsonntag sowie die stillen Feiertage im Sinne des Feiertaggesetzes NW ausgenommen.

(3) Verkauft werden dürfen lediglich Waren zum sofortigen Verzehr, frische Früchte, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für den Ausflugsort Emmerich am Rhein kennzeichnend sind.

§ 2 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 1 Verkaufstellen öffnet bzw. Waren außerhalb der genannten Warengruppen anbietet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.

§ 3 In-Kraft-Treten 1)

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

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1) In Kraft getreten am 27. Juli 2010