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Inhalt

23-4 Satzung der Rudolf W. Stahr- Sozial- und Kulturstiftung

Satzung der Rudolf W. Stahr - Sozial- und Kulturstiftung Emmerich vom 20.06.1996

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen "Rudolf W. Stahr - Sozial- und Kulturstiftung Emmerich".

(2) Sitz der Stiftung ist Emmerich am Rhein.

(3) Die Stiftung ist eine selbständige örtliche Stiftung privaten Rechts gemäß § 2 Abs. 3 des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NW) vom 21. Juni 1977 (GV NW S. 274/ SGV NW 40) sowie des § 100 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S.666/ SGV NW 2023).

§ 2 Zweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Wohlfahrtspflege, Jugend- und der Altenhilfe, der öffentlichen Gesundheitspflege, der Erziehung und Berufsbildung sowie der Kunst und Kultur im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein durch das Beschaffen von Mitteln zur Förderung der vorgenannten Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Die Auswahl der Körperschaften erfolgt jeweils durch den Stiftungsvorstand.

(3) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Stifterin oder ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen (Anfangsvermögen) besteht aus dem in der Anlage zu dieser Urkunde aufgeführten Grundbesitz sowie Geldvermögen.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.

(3) Die landwirtschaftlichen Flächen des Vermögens sollen nur veräußert werden, wenn eine Nutzung im Sinne der Landwirtschaft nicht mehr möglich ist. Der erzielte Verkaufserlös ist in neues Grundvermögen einzubringen.

(4) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben:
a) aus den Erträgnissen des Stiftungsvermögens,
b) aus den Zuwendungen, die dem Stiftungsvermögen nicht zuwachsen.

(5) Zum Ausgleich der Inflationsrate soll die Stiftung im Rahmen des gemeinnützlichkeitsrechtlich Zulässigen freie Rücklagen bilden (§ 58 Nr. 7 a der Abgabenordnung). Die zulässigerweise gebildeten freien Rücklagen können nach entsprechendem Beschluss des Vorstandes dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

§ 4 Verwaltung der Stiftung durch die Stadt Emmerich am Rhein

(1) Die Stiftung wird für die Stadt Emmerich am Rhein durch einen Stiftungsvorstand verwaltet, dessen Mitglieder Vertreter der Stadt Emmerich am Rhein sind.

(2) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über die Verwaltung selbständiger örtlicher Stiftungen gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

§ 5 Zusammensetzung des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus
1. dem jeweiligen Bürgermeister oder Vertreter im Amt der Stadt Emmerich am Rhein, als Vorsitzenden,
2. dem jeweiligen Vorsitzenden oder Vertreter im Amt des Kulturausschusses der Stadt Emmerich am Rhein,
3. dem jeweiligen Stadtkämmerer oder dem für das Finanzwesen zuständigen Beamten der Stadt Emmerich am Rhein als geschäftsführendes Vorstandsmitglied,
4. - 6. drei weiteren Mitgliedern, die jeweils vom Rat der Stadt Emmerich am Rhein für die Dauer einer Ratsperiode - bei Möglichkeit der Wiederwahl - aus dem Kreis der Mitglieder des Rates der Stadt Emmerich am Rhein oder der Bürger der Stadt Emmerich am Rhein, die gemäß § 28 Abs. 2 GO NW ein Ehrenamt wahrnehmen können, gewählt werden.

(2) Scheidet ein vom Rat der Stadt Emmerich am Rhein gewähltes Mitglied vorzeitig aus dem Stiftungsvorstand aus, wählt der Rat der Stadt Emmerich am Rhein einen Nachfolger für die restliche Dauer der Ratsperiode.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Rat der Stadt Emmerich am Rhein die von ihm gewählten Mitglieder des Stiftungsvorstandes abwählen.

(3) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes, die Beamte der Stadt Emmerich am Rhein sind, üben ihr Amt im Stiftungsvorstand als Nebenamt zu ihrem Hauptamt aus.
Die übrigen Mitglieder des Stiftungsvorstandes üben ihr Amt als Ehrenamt gemäß § 28 Abs. 2 GO NW aus.
Den Mitgliedern des Stiftungsvorstandes steht für ihre Tätigkeit gegenüber der Stiftung lediglich ein Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen zu.

§ 6 Aufgaben des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch den Bürgermeister oder den Stadtkämmerer oder den für das Finanzwesen zuständigen Beamten der Stadt Emmerich am Rhein jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

(2) Der Stiftungsvorstand führt die Geschäfte der Stiftung unter Beachtung der geltenden Gesetze sowie der Bestimmungen dieser Satzung.
Er beschließt insbesondere über

  1. die Verwaltung (Anlage, Umschichtung) des Stiftungsvermögens,
  2. die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens zur Erfüllung des Stiftungszwecks gemäß § 2 dieser Satzung,
  3. die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplanes (Wirtschaftsplanes) der Stiftung,
  4. den Jahresabschluss (Jahresrechnung) der Stiftung,
  5. die dem Rat der Stadt Emmerich am Rhein zur Entscheidung vorzulegenden Vorschläge über Änderungen dieser Satzung einschließlich des Stiftungszwecks, den Zusammenschluss mit anderen Stiftungen und die Auflösung der Stiftung.
§ 7 Beschlussfassung des Stiftungsvorstandes

(1) Der Stiftungsvorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, zu denen der Vorsitzende die Mitglieder einlädt. Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner satzungsmäßigen Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) Der Stiftungsvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der Näheres über die Einladung zu seinen Sitzungen, die Durchführung der Sitzungen, die Abfassung von Niederschriften, sowie auch über die Möglichkeit der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren geregelt werden kann.

§ 8 Geschäftsführung

(1) Die Ausführung der Beschlüsse des Stiftungsvorstandes und die Führung der laufenden Geschäfte einschließlich der Buchführung, der Erstellung des Haushaltsplanes (Wirtschaftsplanes) und des Jahresabschlusses (Jahresrechnung) obliegt dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied.
Dieser bedient sich dazu der Verwaltung der Stadt Emmerich am Rhein.

(2) Die Erstattung der Kosten der Geschäftsführung der Stiftung durch die Verwaltung der Stadt Emmerich am Rhein seitens der Stiftung an die Stadt Emmerich am Rhein ist gemäß § 9 Abs. 2 StiftG NW auf die Erstattung der notwendigen persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten begrenzt.

§ 9 Prüfung und Entlastung

(1) Die Geschäftsführung der Stiftung unterliegt der Rechnungsprüfung der Stadt Emmerich am Rhein.
Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung der Stiftung nach den geltenden Gesetzen sowie den Bestimmungen dieser Satzung einschließlich der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und Rechnungslegung.
Die Rechnungsprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der Verwendung der Mittel der Stiftung zur Erfüllung des Stiftungszwecks.

(2) Auf der Grundlage des geprüften Jahresabschlusses (Jahresrechnung) der Stiftung beschließt der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in entsprechender Anwendung des § 94 Gemeindeordnung NWüber die Entlastung der Mitglieder des Stiftungsvorstandes.

§ 10 Änderungen der Stiftungssatzung einschließlich des Stiftungszwecks

(1) Über Änderungen der Bestimmungen dieser Stiftungssatzung einschließlich der Bestimmungen zum Stiftungszweck beschließt auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes der Rat der Stadt Emmerich am Rhein.

(2) Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zur Anpassung an veränderte Verhältnisse, unter denen der in § 2 dieser Satzung geregelte Stiftungszweck ganz oder teilweise nicht mehr sinnvoll verwirklicht werden kann sowie auch zur Erhaltung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit der Stiftung zulässig.
Dabei muss der geänderte Stiftungszweck, soweit möglich, dem bisherigen Stiftungszweck nahekommen und die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit der Stiftung gewahrt bleiben.

(3) Beschlüsse über Änderungen der Stiftungssatzung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde nach dem StiftG NW. Sie sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Einwilligung des Finanzamtes einzuholen.

§ 11 Zusammenschluss und Auflösung

(1) Über den Zusammenschluss der Stiftung mit einer oder mehreren anderen Stiftungen beschließt auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes der Rat der Stadt Emmerich am Rhein.
Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls eine steuerbegünstigte, selbständige örtliche Stiftung der Stadt Emmerich am Rhein sein und die Zwecke dieser Stiftung, soweit möglich, fortsetzen.

(2) Über die Auflösung der Stiftung beschließt auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes der Rat der Stadt Emmerich am Rhein.

(3) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an die Stadt Emmerich am Rhein, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwenden muss.

§ 12 Stiftungsaufsicht

(1) Die Stiftung unterliegt der Stiftungsaufsicht nach den Bestimmungen des StiftG NW.
Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die stiftungsaufsichtlichen Genehmigungs- und Zustimmungserfordernisse nach dem StiftG NW sind zu beachten.

(2) Die Rechtmäßigkeit der Verwaltung der Stiftung durch die Stadt Emmerich am Rhein unterliegt darüber hinaus der Aufsicht der kommunalen Aufsichtsbehörde.

 

Genehmigung

Die von der Stadt Emmerich vertreten durch den Bürgermeister Horst Boch und den Stadtkämmerer Egon Hartmann, aufgrund der Beschlüsse des Rates der Stadt Emmerich vom 14.12.1993 und 21.05.1996 durch Stiftungsgeschäft und -satzung vom 04.06.1996 als selbständige örtliche Stiftung bürgerlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 3 StiftG NW errichtete "Sozial- und Kulturstiftung Emmerich" mit Sitz in Emmerich wird genehmigt.

Düsseldorf, den 20. Juni 1996
Bezirksregierung Düsseldorf
Az.: 15.2.1-St. 612
Im Auftrag
gez. Dr. Pfeifer
(Siegel)

 

Genehmigung

Hiermit genehmige ich gemäß § 12 i. V. m. § 16 des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NW) die mit Beschluss des Rates der Stadt Emmerich auf Vorschlag vom 07.09.1999 des Vorstands der "Sozial- und Kulturstiftung Emmerich" am 14.12.1999 beschlossene Satzungsänderung (§ 5 Abs. 1 Ziff. 3 und § 6 Abs. 1 Satz 2).

Düsseldorf, den 21. Februar 2000
Bezirksregierung Düsseldorf
Az.: 15.2.1-St.6132
Im Auftrag
gez. Növer
(Siegel)

Genehmigung

Hiermit genehmige ich gemäß § 12 i. V. m. § 16 des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NW) die vom Vorstand der "Sozial- und Kulturstiftung Emmerich" am 06.09.2000 beschlossene Satzungsänderung (§ 2 Abs. 2), die einvernehmlich mit dem Rat der Stadt Emmerich erfolgte.

Düsseldorf, den 7. Februar 2001
Bezirksregierung Düsseldorf
Az.: 15.2.1-St.6132
Im Auftrag
gez. Növer
(Siegel)

 

Genehmigung

Hiermit genehmige ich gemäß § 12 i. V. m. § 16 des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NW) die vom Vorstand der "Sozial- und Kulturstiftung Emmerich" am 29.10.2002 beschlossene Satzungsänderung, der der Rat der Stadt Emmerich am Rhein am 12.11.02 zugestimmt hat. Geändert wurden § 6 Abs. 1 und die Bezeichnungen "Emmerich" wurden in "Emmerich am Rhein" und "Stadt Emmerich" durch "Stadt Emmerich am Rhein" und "Rat der Stadt Emmerich" durch "Rat der Stadt Emmerich am Rhein" ersetzt.

Düsseldorf, den 20. Dezember 2002
Bezirksregierung Düsseldorf
Im Auftrag
gez. Növer
(Siegel)

Az.: 15.2.1-St.612

 

Genehmigung

Hiermit genehmige ich gemäß § 12 i. V. m. § 16 des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NW) die vom Vorstand der "Sozial- und Kulturstiftung Emmerich" am 30.09.2004 beschlossene Satzungsänderung, der der Rat der Stadt Emmerich am Rhein am 19.10.2004 zugestimmt hat (§ 1 Abs. 1). Mit Wirkung vom 05.11.2005 führt die Stiftung folgenden Namen: "Rudolf W. Stahr-Sozial- und Kulturstifung Emmerich".

Düsseldorf, den 5. November 2004
Bezirksregierung Düsseldorf
Im Auftrag
gez. Növer
(Siegel)

Az.: 15.2.1-St.612

zuletzt geändert 01.04.2009