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23-1 Satzung der Gasthausstiftung

Satzung der Gasthausstiftung Emmerich vom 12.06.1997

Die Gasthausstiftung wurde am 22.10.1364 gegründet. Nach der Stiftungsurkunde sollten die Armen in einem Gasthaus Aufnahme finden und verpflegt werden.

Die Verwaltung des Vermögens wurde durch zwei Schöffen - heute Ratsherren - und durch einen Vertreter der Bürgerschaft vorgenommen. Durch Nachtrag vom 01.05.1908 zur Stiftungsurkunde wurde bestimmt, dass der Vorstand künftig aus dem Bürgermeister bzw. dessen gesetzlichem Vertreter als Vorsitzenden, einem Vertreter der Bürgerschaft und zwei Mitgliedern des Stadtverordnetenkollegiums besteht.

Da die Stiftungsurkunde veraltet war und der Stiftungszweck heute nicht mehr durchzuführen ist, wurde in der Sitzung des Vorstandes der Gasthausstiftung vom 30.07.1963 eine neue Satzung erlassen. Diese Satzung wurde am 17.09.1963 vom Regierungspräsidenten in Düsseldorf genehmigt.

Nunmehr bedarf auch diese Stiftungsurkunde aufgrund der aktuellen Ereignisse einer Änderung.

Die Stiftung hat folgende Satzung:

§ 1

Die Stiftung führt den Namen "Gasthausstiftung Emmerich". Sie ist eine selbständige örtliche Stiftung des privaten Rechts und hat ihren Sitz in Emmerich, Kreis Kleve.

Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Etwaige Mittel dürfen nur für Zwecke der Stiftung verwandt werden, Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 2

Zweck der Stiftung ist:

  1. die Beschaffung von Altenwohnungen und Wohnungen für kinderreiche und hilfsbedürftige Familien,
  2. hilfsbedürftige Personen durch die Gewährung von Beihilfen und Darlehen zu günstigen Bedingungen zu unterstützen,
  3. Unterstützung bedürftiger Personen und kinderreicher Familien (u.a. durch Bereitstellung bzw. Vermietung von Wohnungen zu ermäßigten Bedingungen).
  4. Bereitstellung von Räumen zur Betreuung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen.
§ 3

Das Stiftungsvermögen ist ungeschmälert zu erhalten. Seine Mittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung. Es besteht aus bebautem und unbebautem Grundvermögen sowie aus Barvermögen.

§ 4

Organ der Stiftung ist der Vorstand.

Der Vorstand besteht aus:

  • dem jeweiligen Bürgermeister der Stadt Emmerich als Vorsitzenden,
  • dem jeweiligen Ersten Beigeordneten der Stadt Emmerich. Sofern kein Erster Beigeordneter vorhanden ist, aus dem jeweiligen Stadtkämmerer der Stadt Emmerich,
  • dem jeweiligen Pfarrer der St. Christophorus-Kirchengemeinde. Sofern die vorgenannte Pfarrstelle nicht besetzt ist, bzw. der Pfarrer die Aufgaben nicht wahrnehmen kann, wählen die Vorstandsmitglieder ein Vorstandsmitglied, das im Stadtgebiet Emmerich wohnen muss und mit der Pfarrgemeinde St. Christophorus verbunden sein sollte,
  • dem jeweiligen evangelischen Pfarrer des Stadtbezirks. Sofern diese Stelle nicht besetzt ist, wählt der Vorstand ein Vorstandsmitglied, das im Stadtbezirk Emmerich wohnen muss und mit der vorgenannten Pfarre verbunden sein sollte,
  • zwei Mitgliedern des Rates, die jeweils vom Rat der Stadt Emmerich für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt werden.

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf die Erträgnisse des Vermögens der Stiftung. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden.

§ 5

Die Stiftung wird vom Vorsitzenden, in dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

§ 6

Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Verwaltung des Stiftungsvermögens,
  2. Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,
  3. Festsetzung des Haushaltplanes,
  4. Überwachung der Geschäftsführung.
§ 7

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 8

Der Geschäftsführer wird vom Vorstand gewählt. Er führt die laufenden Geschäfte nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Er ist dem Vorstand verantwortlich und an seine Weisungen gebunden.

§ 9

Beschlüsse des Vorstandes über die Satzungsänderungen und über die Aufhebung der Stiftung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Sie sind der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.

§ 10

Lässt sich der Stiftungszweck nicht mehr erreichen, so kann der Stiftungsvorstand eine Änderung des Stiftungszwecks beschließen. Dieser Zweck sollte möglichst dem bisherigen Stiftungszweck ähnlich sein.

Kann der bisherige Stiftungszweck nicht mehr erfüllt werden und ist auch die Änderung des Stiftungszwecks untunlich, so kann der Stiftungsvorstand die Auflösung der Stiftung beschließen. Die Beschlüsse über die Änderung der Stiftungssatzung bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der Mitglieder des Vorstandes.

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadtgemeinde Emmerich, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwenden muss.

§ 11

Aufsichtsbehörde der Stiftung ist die Bezirksregierung in Düsseldorf.

Die stiftungsaufsichtliche Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.

 

 

zuletzt geändert 17.07.2014