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Inhalt

14-1 Rechnungsprüfungsordnung

Rechungsprüfungsordnung der Stadt Emmerich am Rhein vom 01.01.2010

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein hat am 15.12. 2009 für die Durchführung der in den §§ 59 Abs. 3, 101 - 104 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV NRW S. 380), enthaltenen Bestimmungen folgende Rechnungsprüfungsordnung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Stadt Emmerich am Rhein unterhält eine örtliche Rechnungsprüfung.

(2) Die Rechnungsprüfungsordnung bestimmt Rahmen und Grundsätze für die Tätigkeit der örtlichen Rechnungsprüfung der Stadt Emmerich am Rhein.

§ 2 Rechtliche Stellung

(1) Die örtliche Rechnungsprüfung ist dem Rat unmittelbar verantwortlich und in ihrer sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt.

(2) Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter der Dienstkräfte der örtlichen Rechnungsprüfung.

(3) In der Beurteilung der Prüfungsvorgänge ist die örtliche Rechnungsprüfung an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen.

§ 3 Organisation, Bestellung und Abberufung

(1) Die örtliche Rechnungsprüfung besteht aus der Leitung und den Prüferinnen und Prüfern.

(2) Die Leitung und die Prüferinnen und Prüfer der örtlichen Rechnungsprüfung werden vom Rat bestellt und abberufen.

(3) Sie müssen persönlich für die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung geeignet sein und über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen.

§ 4 Gesetzliche Aufgaben

Die örtliche Rechnungsprüfung hat folgende gesetzliche Aufgaben gemäß § 103 Abs. 1 GO NRW:

  1. die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt (§ 101 GO NRW),
  2. die Prüfung der Jahresabschlüsse der in § 97 Abs. 1 Nr.. 1, 2 und 4 GO NRW benannten Sondervermögen (Gemeindegliedervermögen; Vermögen der rechtlich unselbständigen örtlichen Stiftungen).
  3. die Prüfung des Gesamtabschlusses,
  4. die laufende Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses,
  5. die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Stadt und ihrer Sondervermögen sowie die Vornahme der Prüfungen,
  6. bei Durchführung der Finanzbuchhaltung mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitung (DV-Buchführung) der Stadt und ihrer Sondervermögen die Prüfung der Programme vor ihrer Anwendung ,
  7. die Prüfung der Finanzvorfälle gemäß § 100 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung,
  8. die Prüfung von Vergaben in folgendem Umfang:
    a) ab einem Wert von 5000 € sind der örtlichen Rechnungsprüfung vor Auftragsvergabe die Vergabeunterlagen und der Entwurf des Auftragsschreibens zuzuleiten,
    b) bei Auftragsvergaben, die durch den Vergabeausschuss beschlossen werden, ist zusätzlich die Sitzungsvorlage der örtlichen Rechnungsprüfung vorzulegen.

In die Prüfung des Jahresabschlusses sind die Entscheidungen und Verwaltungsvorgänge aus delegierten Aufgaben (z.B. Sozialhilfeaufgaben) einzubeziehen, wenn diese insgesamt finanziell von erheblicher Bedeutung sind.

Gemäß § 92 Abs. 4 und 5 GO NRW prüft die örtliche Rechnungsprüfung die Eröffnungsbilanz.

§ 5 Übertragene Aufgaben

Der Rat überträgt der örtlichen Rechnungsprüfung aufgrund des § 103 Abs. 2 GO NRW

  1. die Prüfung der Verwaltung auf Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit,
  2. die Buch- und Betriebsprüfung, die sich die Stadt bei einer Beteiligung, bei der Hingabe eines Darlehns oder sonst vorbehalten hat,
  3. die Prüfung von Bauausführungen und Bauabrechnungen (technische Prüfung),
  4. die Prüfung von Buchungsbelegen vor ihrer Zuleitung an die Geschäftsbuchhaltung (Visa-Kontrolle), soweit die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung dies aus besonderem Anlass zeitweilig für erforderlich hält,
  5. die Prüfung der Jahresrechnung der Eugen-und Elisabeth-Reintjes-Stifung,
  6. die Prüfung der Jahresrechnung der Rudolf-W.Stahr-Sozial-und Kulturstiftung Emmerich,
  7. die jährliche Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel, die dem Stadtsportbund e.V. von der Stadt Emmerich am Rhein zugewendet werden,
  8. die vierteljährliche Prüfung der Inanspruchnahme von Kassenkrediten,
  9. die Prüfung der Vergaben der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen im folgendem Umfang:
    a) ab einem Wert von 10.000 € sind dem Rechnungsprüfungsamt vor Auftragsvergabe die Vergabeunterlagen und der Entwurf des Auftragsschreibens zu zuzuleiten,
    b) Vergaben ab einem Auftragswert von 5.000 € sind der örtlichen Rechnungsprüfung vierteljährlich zur Kenntnis zu geben.
§ 6 Prüfaufträge

(1) Der Rat kann der örtlichen Rechnungsprüfung weitere Prüfaufträge erteilen.

(2) Der Bürgermeister kann innerhalb seines Amtsbereichs unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss (§ 103 Abs. 3 GO NRW) der örtlichen Rechnungsprüfung Aufträge zur Prüfung erteilen.

§ 7 Befugnisse

(1) Die Leitung und die Prüferinnen und Prüfer sind im Rahmen ihrer Aufgaben befugt, von der Verwaltung, den städtischen Betrieben und sonstigen Einrichtungen sowie von den Geschäftsführungen oder Vorständen der ihrer Prüfung unterliegenden Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen, Zweckverbänden und anderen Vereinigungen und Einrichtungen alle für die Prüfung notwendigen Auskünfte und Nachweise zu erhalten. Außerdem ist ihnen der Zutritt zu allen Diensträumen, das Öffnen von Behältern usw. zu gewähren. Akten, Schriftstücke und sonstige Unterlagen sind auf Verlangen auszuhändigen oder zu übersenden.
Die Prüferinnen und Prüfer können die für die Durchführung ihrer Prüfungen nach § 103 Abs. 1 bis 3 GO NRW Aufklärung und Nachweise auch gegenüber den Abschlussprüfern der verselbständigten Aufgabenbereiche verlangen.

(2) Die in Abs. 1 genannten Dienststellen haben den Prüferinnen und Prüfern ihre Prüfungsaufgaben in jeder Weise zu erleichtern.

(3) Die örtliche Rechnungsprüfung kann sich mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses Dritter als Prüfer bedienen.

(4) Die Leitung und die Prüferinnen und Prüfer sind befugt, Ortsbesichtigungen, insbesondere auf Baustellen und bei Inventuraufnahmen vorzunehmen und die zu prüfenden Einrichtungen aufzusuchen. Sie können sich dabei angeschaffte oder noch anzuschaffende Gegenstände oder Verfahren vorführen und erläutern lassen.

(5) Sie weisen sich durch einen Dienstausweis aus.

(6) Die Leitung ist berechtigt, an den Sitzungen des Rates und aller Ausschüsse teilzunehmen. Sie entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, an welchen Ausschusssitzungen die Prüferinnen und Prüfer teilnehmen sollen.

§ 8 Mitteilungspflichten der Verwaltung und Betriebe gegenüber der örtlichen Rechnungsprüfung

(1) Der örtlichen Rechnungsprüfung sind alle Vorschriften und Verfügungen sowie alle sonstigen Unterlagen, die zur Prüfung benötigt werden (z. B. Stellenpläne, Entgelttarife, Preisverzeichnisse, Gebührenordnungen usw.), unverzüglich bei ihrem Erscheinen zuzuleiten.

(2) Dienstanweisungen, soweit sie das Finanzmanagement berühren, sind vor ihrem Erlass der örtlichen Rechnungsprüfung zur Kenntnis und möglichen Stellungnahme zuzuleiten.

(3) Die örtliche Rechnungsprüfung ist von den betroffenen Stabsstellen, Fachbereichen, Betrieben und sonstigen Einrichtungen unter Darlegung des Sachverhalts unmittelbar und unverzüglich zu unterrichten, wenn sich ein begründeter Verdacht dienstlicher Verfehlungen oder sonstiger Unregelmäßigkeiten ergibt. Das Gleiche gilt für alle Verluste sowie für Kassenfehlbeträge.

(4) Die örtliche Rechnungsprüfung ist von der Absicht, wesentliche Änderungen auf dem Gebiet des Haushalts- und Rechnungs­wesens vorzunehmen, insbesondere wenn damit Umstellungen auf EDV sowie Änderungen in diesem Bereich verbunden sind, so rechtzeitig in Kenntnis zu setzen, dass sie sich vor der Entscheidung gutachterlich äußern kann.
Unterlagen für Vergabeprüfungen sind so frühzeitig vorzulegen, dass eine sachgerechte Prüfung möglich ist.

(5) Die örtliche Rechnungsprüfung erhält die Tagesordnung (mit Anlagen) und Sitzungsniederschriften des Rates und seiner Ausschüsse zur Kenntnisnahme. Das Gleiche gilt für Ausschüsse der Betriebe, Zweckverbände und sonstige Organisationseinheiten, die der Prüfung der örtlichen Rechnungsprüfung unterliegen.

(6) Der örtlichen Rechnungsprüfung sind Abschlüsse, Prüfberichte von Wirtschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern o. ä. sowie Geschäfts-/Lageberichte von städtischen Eigenbetrieben, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, Gesellschaften oder solchen, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, durch die sachbearbeitenden Bereiche vorzulegen.

(7) Die örtliche Rechnungsprüfung erhält die Namen und Unterschriftsproben der verfügungs-, anweisungs- und zeichnungsberechtigten Bediensteten von den jeweiligen Abteilungen. Außerdem sind die Namen der Bediensteten vorzulegen, die berechtigt sind, für die Stadt Verpflichtungserklärungen abzugeben; hierbei ist der Umfang der Vertretungsbefugnis zu vermerken.

(8) Der örtlichen Rechnungsprüfung sind die Prüfungsberichte anderer Prüfungsorgane (GPA, Bundesrechnungshof, Landesrechnungshof, Bezirksregierung, Finanzamt u.a.) so wie die Stellungnahme der Verwaltung unverzüglich zuzuleiten.

(9) Die Verwaltungsvorlage zu Prüfung des Jahresabschlusses und der Eröffnungsbilanz wird vom Leiter der örtlichen Rechnungsprüfung unterschrieben.

§ 9 Durchführung der Prüfung

(1) Bei Prüfungen sollen vorab die Leitungen der zu prüfenden Organisationseinheiten über den Prüfungsauftrag unterrichtet werden, soweit es der Prüfungszweck zulässt. Es ist Rücksicht darauf zu nehmen, dass durch die Prüfung der Geschäftsablauf möglichst nicht gehemmt oder gestört wird.
Vor Abschluss solcher Prüfungen soll das Prüfergebnis besprochen werden.

(2) Werden bei Durchführung von Prüfungen Veruntreuungen, Unterschlagungen, Korruption oder wesentliche Unkorrektheiten festgestellt, so hat die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung unverzüglich den Bürgermeister zu unterrichten.
Dem Rechnungsprüfungsausschuss ist hiervon in seiner nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

(3) Stößt die Prüfung auf Schwierigkeiten, so hat die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung den Bürgermeister um die erforderlichen Maßnahmen zu bitten. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist hiervon in seiner nächsten Sitzung in Kenntnis zu setzen.

(4) Verwaltung, Betriebe und sonstige Einrichtungen, denen Berichte oder Prüfungsbemerkungen der örtlichen Rechnungsprüfung mit der Bitte um Stellungnahme zugehen, haben sich hierzu in angemessener Frist zu äußern.
Diese Frist beträgt vier Wochen, es sei denn, es ist eine andere Frist vereinbart. Die Antwort ist durch die Leitung der Abteilung, Stabsstelle oder des Geschäftsbereichs zu unterzeichnen. Eine Äußerung ist nicht erforderlich, soweit Zusagen zu Prüfungsbemerkungen in Berichten bereits in der Schlussbesprechung gemacht und in den jeweiligen Bericht übernommen worden sind.

(5) Die örtliche Rechnungsprüfung hat darauf zu achten, dass die bei früheren Prüfungen festgestellten Prüfungsbemerkungen ausgeräumt sind.

(6) Die infolge eines weiteren Ratsbeschlusses erstellten Prüfungsberichte sind den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister und dem Stadtkämmerer zuzuleiten. Der Rechnungsprüfungsausschuss berät über diese Prüfungsberichte. Es liegt in seinem Ermessen, diese Prüfberichte an den Rat weiterzuleiten.

(7) Die infolge eines vom Bürgermeister erteilten Prüfungsauftrages erstellten Prüfungsberichte sind dem Bürgermeister und dem Stadtkämmerer zu zuleiten. Der Bürgermeister entscheidet, ob er den Prüfbericht an die Fraktionsvorsitzenden weiterleitet. In Fällen von besonderer Wichtigkeit kann er den Prüfbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung zuleiten.

§ 10 Prüfung des Jahresabschlusses und Gesamtabschlusses

(1) Der Bürgermeister leitet den vom Stadtkämmerer aufgestellten Entwurf des Jahresabschlusses einschließlich Lagebericht der örtlichen Rechnungsprüfung zu.

(2) Ergeben sich bei der Prüfung Feststellungen, die eine Änderung des Entwurfs des Jahresabschlusses erforderlich machen, stellt die örtliche Rechnungsprüfung die wesentlichen Feststellungen in einer Veränderungsliste zusammen und stellt sie der Verwaltung zur Korrektur des Entwurfes zur Verfügung. Der korrigierte Jahresabschluss wird vom Kämmerer und vom Bürgermeister unterschrieben und der weiteren Prüfung zugrunde gelegt.

(3) Die örtliche Rechnungsprüfung fasst die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses in einem schriftlichen Bericht zusammen und leitet diesen dem Rechnungsprüfungsausschuss mit einem Bestätigungsvermerk oder einem Vermerk über seine Versagung gemäß § 101 Abs. 3 bis 7 GO NRW zur Beratung zu. Der Bericht und der Vermerk sind von der Leitung zu unterzeichnen.

(4) Werden der Jahresabschluss, der Gesamtabschluss, der Lagebericht oder der Gesamtlagebericht geändert, nachdem die örtliche Rechnungsprüfung ihren Prüfbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt hat, so sind diese Unterlagen, soweit die Änderung es erfordert, erneut zu prüfen. Die Absätze 1 bis 3 finden entsprechende Anwendung.

(5) Der Rechnungsprüfungsausschuss berät über den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung. In seinem Schlussbericht fasst der Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammen (§ 101 Abs. 2 GO NRW) und legt diesen mit dem Schlussbericht dem Rat zur Feststellung des Jahresabschlusses und zur Beschlussfassung über die Entlastung vor. Der Bestätigungsvermerk ist vom Vorsitzenden der Rechnungsprüfungsausschusses zu unterzeichnen.

(6) Vor Abgabe des Prüfungsberichtes durch den Rechnungsprüfungsausschuss an den Rat ist dem Bürgermeister Gelegenheit zur Stellungnahme zum Prüfungsbericht zu geben. Das gilt auch, soweit der Stadtkämmerer von seinem Recht nach § 95 Abs. 3 Satz 3 GO NRW Gebrauch macht.

(7) Soweit der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses nicht mit der Auffassung der örtlichen Rechnungsprüfung übereinstimmt, ist die abweichende Auffassung der Leitung dem Rat zur Kenntnis zu bringen.

(8) Die Absätze 1 bis 7 finden für die Prüfung des Gesamtabschlusses entsprechende Anwendung.

§ 11 Sonstige Berichte

(1) Berichte von wesentlicher Bedeutung sind dem Bürgermeister, den zuständigen Dezernenten und dem Rechnungsprüfungsausschuss vorzulegen.

(2) Bei Zweifeln darüber, was als wesentlich und wichtig zu bewerten ist, entscheidet die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung.

(3) Ergeben sich aus dem Bericht Feststellungen von dezernats- oder fachbereichsübergreifender Bedeutung, werden die hiervon betroffenen Dienststellen ebenfalls unterrichtet.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Rechnungsprüfungsordnung tritt am 01.01.2010 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Rechnu ngsprüfungsordnung vom 10. 04. 2000 außer Kraft.

 

zuletzt geändert 18.05.2010