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10-3 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erledigung von automatisierbaren Verwaltungsaufgaben

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung für die Erledigung von automatisierbaren Verwaltungsaufgaben vom 25.08.1976 in Kraft getreten am 03.09.1976

Der Kreis Kleve, im folgenden "Kreis" genannt, und die Städte Emmerich, Geldern, Goch, Kalkar, Kevelaer, Kleve, Rees, Straelen und die Gemeinden Bedburg-Hau, Issum, Kerken, Kranenburg, Rheurdt, Uedem, Wachtendonk, Weeze, im folgenden "Gemeinden" genannt, schließen gemäß §§ 23 ff des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 26. April 1961 (SGV NW 202) für die Erledigung von automatisierbaren Verwaltungsaufgaben die folgende öffentlich-rechtliche Vereinbarung:

§ 1 Zweck

(1) Der Kreis ist Mitglied des Zweckverbandes "Kommunales Rechenzentrum Niederrhein" in Moers, im folgenden "Zweckverband" genannt.

(2) Der Zweckverband erledigt automatisierbare Verwaltungsaufgaben des Kreises und der Gemeinden unter Benutzung einer EDV-Anlage im Rahmen der Zweckverbandssatzung.

(3) Der Kreis verpflichtet sich, die Gemeinden im Rahmen der folgenden Vorschriften an der Arbeit des Zweckverbandes zu beteiligen.

§ 2 Aufgaben des Kreises

(1) Der Kreis berät die Gemeinden in Fragen der Organisation und Datenerfassung. Er kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben des Zweckverbandes bedienen.

(2) Der Kreis koordiniert die Zusammenarbeit des Zweckverbandes mit den Gemeinden.

(3) Unbeschadet des Organisationsrechts der Hauptgemeindebeamten nach § 73 GO NW ist anzustreben, die Festlegung der Aufgaben, die dem Zweckverband zur Erledigung übertragen werden, und die Festsetzung des Zeitpunktes der Übertragung für den Kreis einheitlich vorzunehmen.

(4) Die Datenträger werden von den Gemeinden erstellt. Die Gemeinden können diese Aufgabe durch besondere Vereinbarung auf den Kreis übertragen.

(5) Den Transport vom Sitz der Kreisverwaltung zum Zweckverband und zurück übernimmt in der Regel der Kreis, sofern der Zweckverband den Transport nicht selbst vornimmt.

(6) Der Kreis ist nicht berechtigt, Daten und Rechenergebnisse ohne Einwilligung des Hauptgemeindebeamten der betroffenen Gemeinde für sich selbst zu benutzen, an andere Beteiligte oder Dritte weiterzugeben.

(7) Die Gemeinden übertragen die Prüfung der Programme nach § 103 Abs. 1 Nr. 4 GO NW auf den Kreis.

§ 3 Koordinierungsausschuss

(1) Der Kreis und die Gemeinden bilden einen Koordinierungsausschuss. Mitglieder des Koordinierungsausschusses sind der Landrat/ die Landrätin und die Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden. Sie können sich durch andere Dienstkräfte vertreten lassen.

(2) Den Vorsitz im Koordinierungsausschuss führt der Landrat/die Landrätin.

(3) Der Koordinierungsausschuss tritt nach Bedarf zusammen.
Der Vorsitzende hat den Koordinierungsausschuss einzuberufen, wenn zwei Mitglieder dies verlangen.

(4) Zu seinen Sitzungen ist der Koordinierungsausschuss mit einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung einzuladen.

§ 4 Aufgaben des Koordinierungsausschusses

(1) Der Koordinierungsausschuss soll
a) die Zusammenarbeit im Rahmen dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sichern,
b) die Mitwirkung der Gemeinden an der Planung der Verfahrensabläufe der Datenverarbeitung gewährleisten,
c) die Vertreter des Kreises in der Verbandsversammlung und im Verbandsausschuss beraten,
d) die Vertreter aus dem Kreise in den Arbeitskreisen des Rechenzentrums benennen.

(2) Der Koordinierungsausschuss bestimmt die zwei Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden, die aufgrund der Zweckverbandssatzung Mitglied des Verbandsausschusses sind sowie ihre Stellvertreter.

§ 5 Kosten der Inanspruchnahme der EDV-Anlage

(1) Die Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme der EDV-Anlage (Produktionskosten) werden dem Kreis und den Gemeinden vom Zweckverband jeweils unmittelbar in Rechnung gestellt. Soweit für gemeinsame Arbeiten dies nicht geschieht, wird die anteilige Kostenberechnung vom Kreis vorgenommen.

(2) Bei einer Pauschalierung der Kosten des Zweckverbandes haben Kreis und Gemeinden die von der Verbandsversammlung des Zweckverbandes jeweils festgesetzten Kostenanteile zu tragen.

(3) Die Entwicklungskosten, soweit solche anfallen, und die Zweckverbandsumlage trägt der Kreis.

(4) Der Kreis trägt die Kosten, die ihm durch die Übernahme und Erfüllung von Aufgaben nach dieser Vereinbarung entstehen sowie die Kosten des Koordinierungsausschusses.

§ 6 Konkurrenzklausel

(1) Die Gemeinden verpflichten sich, Arbeiten, die vom Zweckverband ausgeführt werden können, nicht auf eigenen oder fremden Datenverarbeitungsanlagen auszuführen.

(2) Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind zunächst die Eigenbetriebe und kommunalen Krankenhäuser.

§ 7 Haftung

(1) Der Kreis haftet den Gemeinden gegenüber nur in dem Umfange, in welchem der Zweckverband ihm gegenüber haftet.

(2) Für die vom Kreis unmittelbar erbrachten Leistungen wird die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 8 Ausscheiden von Beteiligten dieser Vereinbarung

(1) Diese Vereinbarung kann erstmals zum 1. Januar 1980 gekündigt werden. Die Kündigung wird erst zum Ende des übernächsten Rechnungsjahres nach Eingang der schriftlichen Kündigungserklärung bei dem Landrat/ der Landrätin wirksam.

(2) Bei Kündigung eines Beteiligten werden auf Wunsch die ihn betreffenden Datenträger vom Zweckverband ausgehändigt.

(3) Die aus Anlass des Ausscheidens entstehenden Kosten trägt der ausscheidende Beteiligte.

(4) Bei Ausscheiden des Kreises aus dem Zweckverband sowie bei der Auflösung des Zweckverbandes erlischt diese Vereinbarung.

Für den Kreis Kleve
Kleve, den 19. Juli 1976
Dr. Schneider
Oberkreisdirektor

Rogmann
Kreisverwaltungsdirektor

Für die Gemeinde Bedburg-Hau
Bedburg-Hau, den 30. Juni 1976
Binn
Gemeindedirektor

van Eck
Beigeordneter

Für die Stadt Emmerich
Emmerich, den 30. Juni 1976
Dr. Ebben
Stadtdirektor

Kersten
Stadtamtsrat

Für die Stadt Geldern
Geldern, den 5. Juli 1976
Becker
Stadtdirektor

Bonnen
Städt. Verwaltungsrat

Für die Stadt Goch
Potthoff
Stadtdirektor

Friedrichs
Erster Beigeordneter

Für die Stadt Issum
Issum, den 2. Juli 1976
Schoof
Gemeindedirektor

Bentgens
Gemeindeoberamtsrat

Für die Stadt Kalkar
Kalkar, den 28. Juni 1976
Jürgenliemk
Stadtdirektor

Meurs
Stadtamtmann

Für die Gemeinde Kerken
Kerken, den 1. Juli 1976
Kentgens
Gemeindedirektor

Möckling
Gemeindeoberamtsrat

Für die Stadt Kevelaer
Kevelaer, den 28. Juni 1976
Dr. Röser
Stadtdirektor

Verhoeven
Stadtamtsrat

Für die Stadt Kleve
Kleve, den 30. Juni 1976
Dr. Schroer
Stadtdirektor

Dr. Pfirrmann
Erster Beigeordneter

Für die Gemeinde Kranenburg
Kranenburg, den 14. Juli 1976
Mengeler
Gemeindedirektor

Verheyen
Gemeindeamtmann

Für die Stadt Rees
Rees, den 30. Juni 1976
Bollwerk
Stadtdirektor

Höning
Beigeordneter

Für die Gemeinde Rheurdt
Rheurdt, den 5. Juli 1976
Otten
Gemeindedirektor

Mäschig
Gemeindeamtmann

Für die Stadt Straelen
Straelen, den 29. Juni 1976
Weikamp
Stadtdirektor

Arians
Stadtoberamtsrat

Für die Gemeinde Uedem
Uedem, den 5. Juli 1976
Bruns
Gemeindedirektor

Deekeling
Gemeindeamtsrat

Für die Gemeinde Wachtendonk
Wachtendonk, den 5. Juli 1976
Häck
Gemeindedirektor

Thyssen
Beigeordneter

Für die Gemeinde Weeze
Weeze, den 28. Juni 1976
Gödde
Gemeindedirektor

Brauers
Gemeindeoberamtsrat

 

Genehmigung

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Kleve und den Städten Emmerich, Geldern, Goch, Kalkar, Kevelaer, Kleve, Rees, Straelen und den Gemeinden Bedburg-Hau, Issum Kerken, Kranenburg, Rheurdt, Uedem Wachtendonk, Weeze und über die Erledigung von automatisierbaren Verwaltungsaufgaben wird hiermit gemäß § 24 Abs. 2 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 29. April 1961 (GV NW S. 190/ SGV NW 202), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juli 1969 genehmigt.
Die am 12. August 1976 im Amtsblatt Nr. 32 für den Regierungsbezirk Düsseldorf erfolgte Veröffentlichung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist damit gegenstandslos.

Düsseldorf, den 25. August 1976
Der Regierungspräsident
Im Auftrage
Knieling

Az.: 31.14.01 - 25

 

zuletzt geändert 17.01.2002