.



Inhalt

10-2 Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung

Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/ SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2008 (GV NRW S. 514) und der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/ SGV NRW 610), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV NRW 2008 S. 8) und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land NRW vom 23. August 1999 (GV NRW S. 524) zuletzt geändert durch Artikel 5 Nr. 5 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV NRW S. 474) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung vom 09.12.2008 folgende Verwaltungsgebührensatzung beschlossen.

§ 1
Gebührenpflichtige Leistungen

Für die in der Anlage genannten Leistungen erhebt die Stadt Emmerich am Rhein Verwaltungsgebühren. Die Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.

§ 2
Höhe der Gebühr

(1) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Anlage. Bei mehreren gebührenpflichtigen Leistungen entstehen Gebühren einzeln nach den jeweiligen Tarifnummern der Anlage.

(2) Für Leistungen, für welche die Anlage einen Gebührenrahmen oder eine Bemessung nach Stundensätzen vorsieht, sind bei der Festsetzung der Gebühr die Vorbereitungszeit und die wirtschaftliche oder sonstige Bedeutung der Leistung zu berücksichtigen.

§ 3
Gebührenfreiheit

Gebührenfrei sind:
a) Leistungen, für die nach gesetzlichen Vorschriften sachliche oder persönliche Gebührenfreiheit besteht,
b) Leistungen im Rahmen der Amtshilfe,
c) Leistungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen (Beispiele: Wirtschaftsförderung, Wissenschaft etc.).

§ 4
Auslagenersatz

Auslagen im Sinne des § 5 Abs. 7 KAG NW kann die Stadt auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn die Leistung selbst gebührenfrei ist.

§ 5
Billigkeitsmaßnahmen

Gebühren und Auslagen können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten, geboten ist.
Im übrigen richten sich die Stundung und der Erlaß von Verwaltungsgebühren nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW vom 21.10.1969.

§ 6
Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer die Leistung selbst oder durch zurechenbares Verhalten eines Dritten veranlaßt hat oder wer durch sie begünstigt wird.

(2) Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Leistung ihn betrifft.

(3) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 7
Fälligkeit

(1) Die Gebühr wird mit der Erbringung der Leistung fällig. Die Gebühr kann vor Erbringung der Leistung gefordert werden.

(2) Vor Fälligkeit kann von dem Gebühenschuldner eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe der für die Leistung entstehenden Gebühr verlangt werden.

(3) Der Gebührenschuldner hat Anspruch auf eine Quittung.

§ 8
Gebühren bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen sowie für Widerspruchsbescheide

(1) Wird ein Antrag auf eine gebührenpflichtige Leistung abgelehnt oder vor ihrer Beendigung zurückgenommen, so wird eine Gebühr gem. § 5 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW vom 21.10.1969 erhoben.

(2) Für Widerspruchsbescheide wird nur dann eine Gebühr erhoben, wenn der Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch erhoben wird, gebührenpflichtig ist und wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach § 5 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land NW vom 21.10.1969.

§ 9
Beitreibung

Die Gebühren können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 13.05.1980 (GV NW. Seite 510) im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2009 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Emmerich vom 16.11.2001 außer Kraft.

zuletzt geändert am 01.04.2009

Gebührentarif zur Allgemeinen Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Emmerich am Rhein

 

Tarif-Nr.GegenstandGebühr in Euro
1. Vervielfältigungen und Auszüge 
 a)Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4
für die ersten 10 Seiten jeweils
ab der 11. Seite jeweils

0,60
0,40
 b)bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite0,85
 c)Farbkopien und -ausdrucke
im Format A4
im Format A3
im Format A2

1,10
1,60
2,60
 d)Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird.
Die Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten
8,00
2. Beglaubigungen und Zeugnisse 
 a)Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen2,00
 b)Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je angefangene Seite3,75
3. Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist
je angefangene halbe Stunde
22,00
4. Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch (z.B. Bescheinigung zum Nichtbestehen/ zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 1 S. 3 BauGB)
je angefangene halbe Stunde
20,00
5. Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc.2,50
6. Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke3,50
7. Feststellungen aus Konten und Akten
je angefangene halbe Stunde
22,00
8. Auszug aus dem Kassenkonto für ein Rechnungsjahr3,50
9. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden
je angefangene halbe Stunde
22,00
10. Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten, und zwar für 
 a)Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde22,00
 b)Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde22,00
 c)Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten je angefangene halbe Stunde13,00
 d)Dienstleistungen (vorwiegend Räum- und Säuberungsarbeiten des städt. Baubetriebshofes) je angefangene halbe Stunde pro eingesetzten tariflich Beschäftigten
Für den Einsatz von Fahrzeugen, Maschinen und sonst. Gerätschaften wird die Gebühr nach der Baugeräteliste der deutschen Bauindustrie, in der zum Zeitpunkt der Dienstleistungserbringung gültigen Fassung, festgelegt.
15,00
11. Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschreibungen
Bis 40 Seiten für jede angefangene Seite
für jede weitere Seite

0,35
0,25
12. Lichtpausen und Plots 
 a)DIN A 47,50
 b)DIN A 38,50
 c)DIN A 210,50
 d)DIN A 112,50
 e)DIN A 0
Für transparente Lichtpausen und farbige Ausdrucke per Plotter wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben.
14,50
13. Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzungen
je angefangene halbe Stunde
22,00
14. Bereitstellung von Dateien per Email oder Datenträger
Je angefangene 10 Minuten
7,50
15. Überlassung von Unterlagen zur Einsichtnahme oder Abschrift in den Räumen des Archivs oder Heimatmuseums
für jeden angefangenen Tag
Für Zwecke wissenschaftlicher Forschung und für schulische Zwecke wird eine Gebühr nicht erhoben.
10,00
16. Nachforschungsarbeiten durch Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen in Archivunterlagen
je angefangene halbe Stunde
22,00

zuletzt geändert am 01.04.2009