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Inhalt

01-06-01 Haupt- und Finanzausschuss

Haupt- und Finanzausschuss (HFA)

Der Bürgermeister ist kraft Amtes der Vorsitzende dieses Gremiums.

Der Haupt- und Finanzausschuss berät den Rat

  • in allen Angelegenheiten, die zur Entscheidung dem Rat vorbehalten sind

Er entscheidet über

  • Ernennung, Beförderung und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A 13.
  • Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Angestellten ab Vergütungsgruppe BAT II Ausgenommen ist die Einstellung von Prüfern für das Rechnungsprüfungsamt.
  • Beschlussfassung über die Teilnahme von Rats- und Ausschussmitgliedern an Tagungen und anderen Veranstaltungen.
  • die Vergabe von Wohnbaugrundstücken.
  • Anmietung und Anpachtung von Objekten.
  • landwirtschaftliche Pachtverträge, wenn die Jahrespacht 2.500 Euro überschreiten oder die landwirtschaftliche Nutzfläche größer als 20.000 Quadratmeter ist
  • Vergabe von Erbbaurechten an nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstücken.
  • Vermietung, Verpachtung gewerblich genutzter Objekte

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