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Inhalt

00-2 Satzung über die Ehrung von Personen

Satzung über die Ehrung von Personen, die sich um das Wohl der Stadt Emmerich am Rhein besonders verdient gemacht haben

Gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 Abs.1 Satz 2 Buchst. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 498) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 31.01.2006 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Zu ehrende Personen

Personen, die sich um das Wohl der Stadt Emmerich am Rhein im kulturellen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen oder in einem sonstigen Bereich besonders verdient gemacht haben, können geehrt werden.

§ 2
Art der Ehrung

Als Ehrung kann

die Ehrenplakette,
der Ehrenring
verliehen werden,

die Ernennung zum Ehrenbürger
der Stadt Emmerich am Rhein erfolgen.

§ 3
Ehrenplakette

(1) Die aus Silber gefertigte Ehrenplakette hat einen Durchmesser von 10 cm. Sie trägt auf der Vorderseite ein Abbild des Stadtsiegels, auf der Rückseite sind der Name des Geehrten und das Verleihungsdatum eingraviert.

(2) Die Ehrenplakette kann einmal jährlich verliehen werden.

(3) Die 25-jährige Mitgliedschaft im Rat der Stadt Emmerich am Rhein kann durch die Verleihung der Ehrenplakette gewürdigt werden. Abs. 2 bleibt davon unberührt.

§ 4
Ehrenring

(1) Der Ehrenring der Stadt Emmerich am Rhein wird aus Gold, 18 Karat, gefertigt.
Er trägt ein stilisiertes Abbild des Stadtsiegels in Weißgold, plastisch aufliegend in Verbindung mit einem Rubin und einem weißen Saphir. Dem Ehrenring sind seitlich in Weißgolddraht die Worte "Ehrenring der Stadt Emmerich am Rhein" aufgelegt.

(2) Die Verleihung des Ehrenringes setzt voraus, dass der zu Ehrende bereits Inhaber der Ehrenplakette ist.
Über Ausnahmen entscheidet der Rat mit einer Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl.

(3) Die 40-jährige Mitgliedschaft im Rat der Stadt Emmerich am Rhein kann durch die Verleihung des Ehrenringes gewürdigt werden.

(4) Das Recht, den Ehrenring zu tragen, steht nur dem Geehrten zu.

§ 5
Ehrenbürgerrecht

(1) Personen, die sich um das Wohl der Stadt Emmerich am Rhein in hervorragender Weise verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden.

(2) Die Ernennung zum Ehrenbürger ist die höchste Ehrung durch die Stadt Emmerich am Rhein.

(3) § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 6
Antragsverfahren/ Entscheidung des Rates

(1) Ein Antrag auf Ehrung ist schriftlich bis zum 01.10. eines Jahres beim Bürgermeister einzureichen. Darin sind die besonderen oder in hervorragender Weise erworbenen Verdienste anzugeben sowie Personen zu benennen, die dazu weitere Auskünfte geben können. Die eingereichten Vorschläge verlieren nach Ablauf eines Jahres ihre Gültigkeit, können aber erneut eingebracht werden.

(2) Das vorgenannte Verfahren ist im Rahmen der in § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 getroffenen Regelungen entbehrlich.

(3) Über die Ehrung gemäß § 2 dieser Satzung entscheidet der Rat mit einer Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Mitgliederzahl auf Vorschlag des Ältestenrates.

§ 7
Urkunde

Über jede Ehrung wird eine Urkunde gefertigt, die Aufschluss über den Grund der Verleihung gibt.
Sie wird vom Bürgermeister unterzeichnet.

§ 8
Form der Ehrung

Die Ehrung ist in würdiger Form durch den Bürgermeister vorzunehmen.

§ 9
Eigentumsübertragung

(1) Beim Tode des Geehrten bleiben die Ehrengaben Eigentum der Erben.

(2) Die Ehrenplakette und der Ehrenring dürfen weder verschenkt noch veräußert werden.

§ 10
Schlussbestimmungen / Inkrafttreten

(1) Die Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung werden aufgrund der besseren Lesbarkeit in männlicher Form aufgeführt, die weibliche Form ist eingeschlossen.

(2) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Ehrung von Persönlichkeiten, die sich um das Wohl der Stadt Emmerich am Rhein besonders verdient gemacht haben vom 09.06.1988 außer Kraft.

zuletzt geändert am 15.05.2008