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00-0 Hauptsatzung

Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein vom 05.06.2001

Gemäß § 7 Abs. 3 i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NW S. 245) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 29.05.2001 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende Hauptsatzung beschlossen:

Präambel

Die Entwicklung der Stadt Emmerich am Rhein vollzieht sich nach den Zielen des vom Rat beschlossenen Leitbildes. Der vom Rat bestimmte Initiativkreis begleitet die Realisierung des Leitbildes. Der Rat, seine Ausschüsse und die Verwaltung berücksichtigen das Leitbild bei ihrer Tätigkeit.

§ 1 Stadtgebiet

(1) Das Stadtgebiet ist entstanden aus dem Zusammenschluss der Stadt Emmerich am Rhein mit den Gemeinden Borghees, Dornick, Hüthum, Klein-Netterden, Praest und Vrasselt im Jahre 1969 und der Eingliederung der Gemeinde Elten im Jahre 1975. Es wird begrenzt im Norden und Westen durch die Grenze mit den Niederlanden, im Osten durch die Grenze mit dem Gebiet der Stadt Rees, im Süden durch die Mitte des Rheinstromes.

(2) Die früher selbständigen Gemeinden bestehen als Ortsteile der Stadt Emmerich am Rhein fort.

(3) Das historische Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein gliedert sich in die Ortsteile Altstadt, Leegmeer und Speelberg.

(4) Das Stadtgebiet und die Abgrenzung der Ortsteile ergeben sich aus dem beigefügten Plan, der Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 2 Wappen, Flagge, Siegel

Die Stadt führt ein redendes Wappen, das schon auf städtischen Siegeln des 14. Jahrhunderts vorkommt, seit dem Mittelalter. Emmerich erhielt 1233 durch Graf Otto von Geldern Stadtrecht.
In Emmerich stehen Wappen und Siegel nebeneinander.

(1) Das Wappen ist ein im roten Wappenschild stehender gehenkelter weißer Eimer.

(2) Das Bild des Stadtsiegels: hinter einer zinnenbekrönten Stadtmauer erheben sich drei runde Festungstürme. Der breitere Mittelturm ist bis in halbe Höhe als zinnenbekrönter Rundturm ausgeführt, geht dann im oberen Teil aber in einen schlankeren viereckigen Turm über, der mit einer nach allen Seiten vorkragenden Brüstung und einer gefälteten Haube abschließt. Die niedrigeren Seitentürme tragen ebenfalls Faltdächer. Über ihnen, beiderseits des Mittelturms, befinden sich zwei schräg angeordnete Wappenschilde, die jeweils einen Eimer zeigen.
Umschrift Sigillum Burgentium in Embrica.

(3) Die Flagge der Stadt (als Banner) ist in Längsrichtung in den Farben rot (links und weiß (rechts) geteilt.
Bei einer Hissflagge ist der obere Teil der Flagge rot und der untere Teil weiß. In der Mitte steht das Wappen in rot mit dem stehenden gehenkelten weißen Eimer.

§ 3 Unterrichtung der Einwohner

(1) Der Rat oder der nach dieser Satzung zuständige Ausschuss hat die Einwohner frühzeitig über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten. Über die Art und Weise der Unterrichtung entscheidet der Rat oder Ausschuss im Einzelfall.

(2) Bei bedeutsamen Planungen oder Vorhaben soll eine öffentliche Einwohnerversammlung stattfinden, die auch auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden kann. Ist eine Einwohnerversammlung beschlossen, lädt der Bürgermeister durch öffentliche Bekanntmachung ein. Auf die Einwohnerversammlung ist gleichzeitig durch Hinweise u. a. in der örtlichen Presse aufmerksam zu machen.

(3) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt mindestens eine Woche vor der Einwohnerversammlung.

(4) Der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates bzw. der Ausschussvorsitzende führt den Vorsitz in der Versammlung.

(5) Die dem Bürgermeister aufgrund der Geschäftsordnung obliegende Unterrichtungspflicht bleibt unberührt.

§ 4 Anregungen und Beschwerden

(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Stadt an den Rat zu wenden.

(2) Der Rat entscheidet über die Behandlung der Anregung oder Beschwerde. Er kann sie zur Erledigung an einen Ausschuss oder den Bürgermeister weiterleiten.

(3) Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fallen, werden vom Bürgermeister an die zuständige Stelle weitergeleitet. Die Anregung oder Beschwerde wird dem Rat zur Kenntnis gegeben.

(4) Der Bürgermeister hat dafür Sorge zu tragen, dass die Einwender rechtzeitig und umfassend über die Behandlung der Anregung oder Beschwerde unterrichtet werden.

§ 5 Gleichstellung von Mann und Frau8)

(1) Der Bürgermeister bestellt eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte.

(2) Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben der Gemeinde mit, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkung auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben.

(3) Der Bürgermeister unterrichtet die Gleichstellungsbeauftragte über geplante Maßnahmen nach Abs. 2 Satz 1 rechtzeitig und umfassend.

(4) Die Gleichstellungsbeauftragte nimmt, soweit Beratungsgegenstände ihres Aufgabenbereiches anstehen, an Sitzungen des Verwaltungsvorstandes, des Rates und seiner Ausschüsse teil. Ihr ist auf Wunsch das Wort zu erteilen.
Sie kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches unterrichten.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich betreffen, den Beschlussvorlagen des Bürgermeisters widersprechen; in diesem Fall hat der Bürgermeister den Rat zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen.

§ 6 Bezeichnung des Rates und seiner Mitglieder

(1) Die gewählte Vertretung führt die Bezeichnung "Rat der Stadt Emmerich am Rhein".

(2) Die Mitglieder führen die Bezeichnung "Ratsmitglieder".

(3) 2)

§ 7 a Integrationsrat5)

(1) Für die Dauer der Wahlzeit des Rates wird auf der Grundlage des § 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordhein-Westfalen ein Integrationsrat mit 18 Mitgliedern gebildet.
Der Integrationsrat besteht aus :
a) 12 durch Urwahl gemäß § 27 Abs. 2 und der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen gewählten Mitgliedern.
b) 6 vom Rat aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern.

(2) Die / der Vorsitzende und ihre /seine Stellvertreter/innen werden von den Mitgliedern des Integrationsrates aus seiner Mitte gewählt.

(3) Der Wahltag wird innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist durch den Rat festgesetzt.

§ 7 Ausschüsse

(1) Der Rat bildet Pflichtausschüsse und freiwillige Ausschüsse. Für die in Abs. 3 genannten Ausschüsse werden die Aufgaben in dieser Satzung festgelegt. Der Rat kann sich durch Beschluss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für den Einzelfall die Entscheidung vorbehalten.

(2) Die Ausschüsse werden ermächtigt, im Einzelfall in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches die Entscheidung dem Bürgermeister zu übertragen.

(3) Der Rat bildet einen Haupt- und Finanzausschuss mit 18 stimmberechtigten Mitgliedern.4)
a) Der Haupt- und Finanzausschuss berät den Rat in allen Angelegenheiten, die zur Entscheidung dem Rat vorbehalten sind.
Für Bedienstete in Führungspositionen (§ 73 Abs. 3 Satz 6 GO NW) sind Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten der Gemeinde verändern, durch den Haupt- und Finanzausschuss im Einvernehmen mit dem Bürgermeister zu treffen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Kommt ein Einvernehmen zwischen Bürgermeister und dem Haupt- und Finanzausschuss nicht zustande, kann gemäß § 73 Abs. 3 S. 3 GO NW der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen. Hierbei stimmt der Bürgermeister nicht mit.
Kommt eine Entscheidung des Rates mit der erforderlichen Mehrheit nicht zustande,so gilt § 13 Abs. 3 dieser Hauptsatzung.

Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet über

  • die Beschlussfassung über die Teilnahme von Rats- und Ausschussmitgliedern an Tagungen und anderen Veranstaltungen.
  • die Vergabe von Wohnbaugrundstücken.
  • die Anmietung und Anpachtung von Objekten.
  • landwirtschaftliche Pachtverträge, wenn die Jahrespacht 2.500 Euro überschreitet oder die landwirtschaftliche Nutzfläche größer als 20.000 m² ist.
  • die Vergabe von Erbbaurechten an nicht landwirtschaftlich genutzten Grundstücken.
  • die Vermietung, Verpachtung gewerblich genutzter Objekte.

b) Der Rat bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss mit 10 stimmberechtigten Mitgliedern.2)
Der Rechnungsprüfungsausschuss berät den Rat

  • bei der Abnahme der gemäß § 59 Abs. 3 GO geprüften Jahresrechnung und der Entlastung.
  • Satzungsangelegenheiten, soweit sie nicht anderen Ausschüssen vorbehalten sind.
  • bei der Bestellung und Abberufung des Leiters und der Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes sowie
  • der Erweiterung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes über die Pfichtaufgaben hinaus.

c) Der Rat bildet einen Vergabeausschuss mit 7 stimmberechtigten Mitgliedern.2)
Der Vergabeausschuss berät den Rat

  • bei dem Beschluss über eine Vergabeordnung.

Der Vergabeausschuss entscheidet in folgenden Angelegenheiten:

  • Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit einem Auftragswert von mehr als 50.000 Euro.1)

Der Vergabeausschuss legt dem Rat vierteljährlich einen Bericht über Vergaben mit einem Auftragswert über 5.000 Euro vor.

d) Der Rat bildet einen Ausschuss für Stadtentwicklung mit 21 stimm- berechtigten Mitgliedern. 2)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung berät den Rat in folgenden Angelegenheiten:

  • Stellungnahme zu Landschaftsplänen und Landschafts- sowie Naturschutzverordnungen soweit aufgrund ihrer besonderen Bedeutung eine Beschlussfassung des Rates erforderlich ist.
  • Angelegenheiten auf dem Gebiet des Immissions-, Gewässer- und Bodenschutzes sowie die Prüfung der Umweltverträglichkeit der Bauleitplanung, soweit aufgrund ihrer besonderen Bedeutung eine Beschlussfassung des Rates erforderlich ist Altlastenangelegenheiten
  • Erlass oder Änderung oder Aufhebung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen im Bereich des Umwelt-, Bau- und Planungsrechtes.
  • bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Angelegenheiten, die eine Entscheidung des Rates erfordern.
  • Benennung und Umbenennung von Straßen.

Er entscheidet über:

  • die Erteilung von Fällungsgenehmigungen nach der Baum- schutzsatzung.
  • Stellungnahme zu Landschaftsplänen und Landschafts- sowie Naturschutzverordnungen soweit nicht aufgrund ihrer besonderen Bedeutung eine Beschlussfassung des Rates erforderlich ist.
  • Angelegenheiten auf dem Gebiet des Immissions-, Gewässer- und Bodenschutzes sowie die Prüfung der Umweltverträglichkeit der Bauleitplanung (ggf. Stellungnahme für den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss), soweit nicht aufgrund ihrer besonderen Bedeutung eine Beschlussfassung des Rates erforderlich ist.
  • Bauvoranfragen und Bauvorhaben, soweit es sich um Vorhaben handelt, die die wesentlichen Ziele des Leitbildes betreffen und für die nicht wegen der besonderen Bedeutung der Rat zuständig ist.
  • Baugestaltung an städtischen Gebäuden im Zuge von Neubau- und Sanierungsmaßnahmen.
  • Eintragen von Bau- und Bodendenkmälern in die Denkmalliste.
  • Entgegennahme der Schlussabrechnung des Umlegungsausschusses.
  • bedeutsame verkehrsordnende und verkehrslenkende Maßnahmen soweit nicht wegen der herausragenden Bedeutung der Rat zuständig ist.
  • Widmung, Einziehung und Umstufung von Straßen.
  • Entscheidungen, die dem Feststellungsbeschluss bei Flächennutzungsplänen bzw. dem Satzungsbeschluss bei Bebauungsplänen vorangehen.

e) ersatzlos gestrichen 2)

f) Der Rat bildet einen Sozialausschuss mit 17 stimmberechtigten Mitgliedern.2)
Der Sozialausschuss berät den Rat:

  • in allen Angelegenheiten, die Aufgaben nach dem Bundessozialhilfegesetz oder Leistungen an asylbegehrende Ausländer betreffen soweit eine Entscheidung des Rates erforderlich ist.

Der Sozialausschuss entscheidet über:

  • die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen an Verbände der freien Wohlfahrtspflege und sonstige soziale Einrichtungen im Rahmen der Haushaltssatzung soweit nicht der Jugendhilfeausschuss zuständig ist.

g) Der Rat bildet einen Schulausschuss mit 17 stimmberechtigten Mitgliedern.2)
Der Schulausschuss berät den Rat:

  • in allen Angelegenheiten, die die Schulen in Trägerschaft der Stadt Emmerich am Rhein betreffen, soweit eine Entscheidung des Rates erforderlich ist.

Der Schulausschuss entscheidet:

  • gemäß § 2 Abs. 2 Schulpflichtgesetz in Verbindung mit dem jeweils gültigen Runderlass des Kultusministers zur 5-Tage-Woche an Schulen.

h) Der Rat bildet einen Jugendhilfeausschuss mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern.
Der Jugendhilfeausschuss berät den Rat:

  • in allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, die eine Entscheidung des Rates erfordern.

Er entscheidet über:

  • die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen an Verbände und sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe im Rahmen der Haushaltssatzung.

i) Der Rat bildet einen Betriebsausschuss Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein (KBE) mit 17 stimmberechtigten Mitgliedern.3)
Der Betriebsausschuss KBE berät den Rat

  • in allen Angelegenheiten der Abwasser- und der Abfallbeseiti- gungspflicht, der Grünflächenpflege, der Straßenreinigung- und -unterhaltung sowie des Friedhofswesens, die eine Entscheidung des Rates erfordern.

Er entscheidet:

  • in Angelegenheiten, die ihm durch Gemeindeordnung, Eigenbetriebsverordnung und Betriebssatzung der eigenbetriebsählichen Einrichtung Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein übertragen sind.

j) Der Rat bildet einen Kulturausschuss mit 17 stimmberechtigten Mitgliedern.2)
Der Kulturausschuss nimmt gemäß § 5 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kultur, Künste, Kontakte die Aufgaben des Betriebsausschusses wahr. 3)
Der Kulturausschuss berät den Rat

  • in allen kulturellen Angelegenheiten, die eine Entscheidung des Rates erfordern.

Er entscheidet

  • in allen Angelegenheiten, die ihm durch Gemeindeordnung Eigenbetriebsverordnung und Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kultur, Künste, Kontakte übertragen sind.
  • über Angelegenheiten des Denkmalschutzes, soweit sie nicht dem Ausschuss für Stadtentwicklung übertragen sind.3)

k) Der Rat bildet einen Wahlprüfungsausschuss mit 6 stimmberechtigten Mitgliedern.5)
Der Wahlprüfungsausschuss berät gemäß § 40 KwahlG den Rat:

  • bei der Beschlussfassung über etwaige Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl.

l) Der Rat bildet einen Wahlausschuss mit 8 Beisitzern.2)
Der Wahlausschuss entscheidet gem. §§ 4, 18, 34 KWahlG über

  • die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke,
  • die Verfügungen des Wahlleiters bei der Prüfung von Wahlvorschlägen, wenn die Vertrauensperson den Wahlausschuss anruft,
  • die Zulassung von Wahlvorschlägen,
  • die Festlegung der Wahlergebnisse.

(4) Die in Abs. 3 genannten Fachausschüsse beraten die ihrem Verantwortungsbereich zugeordneten Budgets für das nächste Haushaltsjahr und sprechen eine Empfehlung an den Rat aus. Grundlagen der Budgetrahmen sind die vorab vom Rat festgelegten strategischen Richtungsentscheidungen auf der Basis der vom Bürgermeister und dem Kämmerer festgestellten Vorausschätzungen des nächsten Haushaltsjahres (Eckwertebeschluss).

§ 8 a Dringlichkeitsentscheidungen

Dringlichkeitsentscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses oder des Bürgermeisters mit einem Ratsmitglied (§ 60 Abs. 1 und 2 GO) bedürfen der Schriftform.
Die Mitglieder des Rates sind unmittelbar nach einer dringlichen Entscheidung im Sinne des § 60 Abs. 1 GO NRW durch Übermittlung des gefassten Beschlusses zu informieren. Gleiches für die Mitglieder des entscheidungsbefugten Ausschusses im Falle einer dringlichen Entscheidung im Sinne des § 60 Abs. 2 GO NRW.

§ 8 Aufwandsentschädigung, Verdienstausfall

(1) Grundlage der Zahlungen von Aufwandsentschädigungen ist die Verordnung über Entschädigungen der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse in der jeweils gültigen Fassung (Entschädigungsverordnung - EntschVO).

(2) Die Ratsmitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschalbetrages und ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss-, Fraktions- und sonstigen Sitzungen.

(3) Fraktionsvorsitzende - bei Fraktionen mit mindestens 8 Personen auch der stellvertretende Vorsitzende - erhalten neben der Entschädigung, die den Ratsmitgliedern zusteht, eine Aufwandsentschädigung.9)

(4) Sachkundige Bürger und Einwohner erhalten für die Teilnahme an Ausschuss-, Fraktions- und sonstigen Sitzungen der städtischen Gremien, für die sie benannt wurden, ein Sitzungsgeld.
Bei mehreren zeitlich nicht zusammenfallenden Sitzungen an einem Tag werden zwei Sitzungsgelder gezahlt.

(5) Es werden für höchstens 40 Fraktionssitzungen im Jahr Sitzungsgelder gezahlt.

(6) Rats- und Ausschussmitglieder haben Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles, der für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeitszeit berechnet wird, wobei für Wegezeiten vor Beginn und nach Beendigung der Sitzung insgesamt eine Stunde hinzugerechnet wird. Vergütet wird jedoch höchstens eine Sitzungszeit bis 20.00 Uhr.
Bei der Berechnung zum Ersatz des Verdienstausfalles gilt:
a) Alle Rats- und Ausschussmitglieder erhalten einen Regelstundensatz, es sei denn, dass sie ersichtlich keine finanziellen Nachteile erlitten haben. Der Regelstundensatz wird auf 10,00 Euro festgesetzt.1)
b) Unselbstständigen wird im Einzelfall der den Regelstundensatz übersteigende Verdienstausfall gegen Nachweis (z. B. durch Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung) ersetzt.
c) Selbständige können eine besondere Verdienstausfallpauschale je Stunde erhalten, sofern sie einen den Regelstundensatz übersteigenden Verdienstausfall glaubhaft machen, in dem sie schriftlich über die Höhe des Einkommens eine Erklärung abgeben.
d) Personen, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht erwerbstätig sind bzw. weniger als 20 Stunden in der Woche einer Erwerbstätigkeit nachgehen, erhalten für die Zeit der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt mindestens den Regelstundensatz. Auf Antrag werden statt des Regelstundensatzes auch die notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt.
e) Kinderbetreuungskosten, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit aufgrund der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt notwendig sind, werden auf Antrag in Höhe der nachgewiesenen Kosten erstattet. Betreuungskosten werden nur erstattet bei Kindern, die noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben, es sei denn, dass besondere Umstände im Einzelfall eine Erstattung rechtfertigen.
f) In keinem Fall darf der Verdienstausfall den Betrag von 80,00 Euro je Stunde überschreiten.9)

§ 9 Auslagenersatz für die Fraktionen

Zu den sächlichen und personellen Aufwendungen der Geschäftsführung erhalten die im Rat der Stadt Emmerich am Rhein vertretenen Fraktionen einen jährlichen Grundbetrag in Höhe von 1.000 Euro pro Fraktion zuzüglich eines Betrages von 800 Euro jährlich für jedes Mitglied der Fraktion.9)

§ 10 Genehmigung von Rechtsgeschäften

(1) Verträge der Stadt Emmerich am Rhein mit Rats- oder Ausschussmitgliedern sowie mit leitenden Dienstkräften der Stadt bedürfen der Genehmigung des Rates.
Leitende Dienstkräfte im Sinne dieser Vorschrift sind der Bürgermeister, sein allgemeiner Vertreter und andere Beigeordnete sowie die gemäß § 68 Abs. 3 GO NW mit der auftragsweisen Erledigung bestimmter Angelegenheiten betrauten Beamten und Angestellten.

(2) Keiner Genehmigung bedürfen:
a) Verträge, auf der Grundlage feststehender Tarife Abgaben und Gebühren,
b) Verträge, denen der zuständige Ausschuss auf der Grundlage einer von der Stadt vorgenommenen Ausschreibung zugestimmt hat,
c) Verträge, deren Abschluss ein Geschäft der laufenden Verwaltung (§ 41 Abs. 3 GO) darstellt.

(3) Über den Abschluss von Verträgen nach Abs. 2 a) und c) wird der Haupt- und Finanzausschuss bei seiner nächsten Sitzung unterrichtet.

§ 11 Ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters

(1) Der Rat wählt aus seiner Mitte ohne Aussprache zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters. Er legt die Reihenfolge fest, in der die Stellvertreter zur Vertretung befugt sind.

(2) Die Stellvertreter erhalten neben den Entschädigungen nach § 8 dieser Satzung eine Aufwandsentschädigung. Diese monatliche Entschädigung beträgt für den ersten Stellvertreter das dreifache und für den zweiten Stellvertreter das anderthalbfache des Betrages nach § 1 Abs. 2 Ziffer 1 a) der Entschädigungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

12 a entfällt 8)
§ 12 Ortsvorsteher

(1) Für die Ortsteile Borghees, Dornick, Elten, Hüthum, Klein-Netterden, Praest und Vrasselt wählt der Rat Ortsvorsteher.9) Die Wahl erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Die Ortsvorsteher sollen in dem Ortsteil, für den sie gewählt werden, wohnen und dem Rat angehören oder angehören können. Die stellvertretenden Bürgermeister sollten nicht zu Ortsvorstehern gewählt werden.

(2) Die Ortsvorsteher haben die Belange ihres Ortsteiles wahrzunehmen und können Wünsche, Anregungen und Beschwerden aus ihrem Ortsteil aufgreifen und an den Rat, den für die Entscheidung der Angelegenheit zuständigen Ausschuss oder den Bürgermeister weiterleiten. Der Rat bzw. der Ausschuss soll die Ortsvorsteher vor der Entscheidung über Angelegenheiten, die Belange der Ortsteile berühren, hören. Die Anhörung kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen.

(3) Der Bürgermeister kann die Ortsvorsteher mit der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben und Verpflichtungen für ihren Ortsteil beauftragen.

(4) Die Ortsvorsteher erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Die Höhe der differenzierten Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Entschädigungsverordnung (EntschVO) in der jeweils gültigen Fassung.
Daneben steht den Ortsvorstehern Ersatz des Verdienstausfalles nach Maßgabe dieser Hauptsatzung zu.

(5) ersatzlos gestrichen 9)

§ 13 Bürgermeister4)

(1) Der Bürgermeister nimmt die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr. Er leitet die Verwaltung und repräsentiert die Stadt nach außen. Er leitet die Sitzungen des Rates und des Haupt- und Finanzausschusses.

(2) Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister übertragen, soweit nicht der Rat sich oder einem Ausschuss für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält.

(3) Gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 GO NW trifft der Bürgermeister die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(4) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben nach § 41 Abs. 2 GO NW übertragen :
a) Vergaben von Arbeiten, Lieferungen und Leistungen mit einer Auftragssumme bis 50.000 Euro im Einzelfall,
b) Stundungen, Niederschlagungen und Erlass von Geldforderungen;

  • Stundungen über 15.000 Euro sowie
  • Niederschlagungen über 7.500 Euro und
  • der Erlass von Geldforderungen über 2.500 Euro

sind dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis zu geben.
c) Gewährung von Arbeitgeberdarlehen gemäß Dienstvereinbarung.

(5) Der Bürgermeister trägt bei feierlichen Anlässen eine Amtskette.

§ 14 Beigeordnete

Der Rat wählt zwei hauptamtliche Beigeordnete.9) Ein Beigeordneter wird zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters als "Erster Beigeordneter" bestellt. Die Beigeordneten sind gehalten, ihren Wohnsitz in Emmerich am Rhein zu nehmen.

§ 15 Führungsfunktionen auf Probe7)

(1) Ein Amt mit leitender Funktion wird im Beamtenbereich gemäß § 22 LBG NRW zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe zu übertragen. Ämter im Sinne des Satzes 1 sind die Ämter der Leiter von Organisationseinheiten, die dem Hauptverwaltungsbeamten oder einem anderen Wahlbeamten oder diesem in der Führungsfunktion vergleichbaren Beschäftigten unmittelbar unterstehen. Die regelmäßige Probezeit beträgt 2 Jahre. Die oberste Dienstbehörde kann eine Verkürzung der Probezeit zulassen; die Mindestprobezeit beträgt ein Jahr.

(2) Bei tariflich Beschäftigten können Führungspositionen gemäß § 31 TVöD zur Erprobung zunächst vorübergehend bis zu einer Dauer von 2 Jahren übertragen werden.
Führungspositionen sind ab Entgeltgruppe 10 zugewiesene Tätigkeiten mit Leitungsbefugnis.

§ 16 Öffentliche Bekanntmachungen1)

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Emmerich am Rhein, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, werden vollzogen im Emmericher Amtsblatt, amtliches Bekanntmachungsblatt der Stadt Emmerich am Rhein.

(2) Ist eine öffentliche Bekanntmachung in der durch Abs. 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, so wird die Bekanntmachung ersatzweise durch Aushang an einer Bekanntmachungstafel am Haupteingang des Rathauses, Geistmarkt 1, 46446 Emmerich am Rhein, vollzogen.

§ 17 Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

(1) Die Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung werden der besseren Lesbarkeit wegen in männlicher Form aufgeführt, die weibliche Form ist eingeschlossen.

(2) Diese Hauptsatzung tritt am 01.07.2001 in Kraft.

(3) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung der Stadt Emmerich vom 01.10.1999 außer Kraft.

(4) Jedes Rats- und Ausschussmitglied erhält eine Ausfertigung der Satzung.

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1) § 8 Abs. 6 a), und i. d. F. der 1. Nachtragssatzung vom 16.11.2001; in Kraft getreten am 01.01.2002
1) § 16 i. d. F. der Bekanntmachung vom 17.12.2015; in Kraft getreten am Tage nach der Bekanntmachung (23.12.2015)
2) § 6 Abs. (3) ersatzlos gestrichen i. d. F. d. 2. Nachtragssatzung vom 04.06.2003; in Kraft getreten am 19.06.2003
2) § 7 Abs. 3 Buchst. b - d) S. 1 i. d. F. der 4. Nachtragssatzung vom 18.10.2004; in Kraft getreten am 23.10.2004
2) § 7 Abs. 3 Buchst. e) ersatzlos gestrichen, Buchst. f) und g) S. 1 i. d. F. der 4. Nachtragssatzung vom 18.10.2004; in Kraft getreten am 23.10.2004
2) § 7 Abs. 3 Buchst. j) und S. 1 i. d. F. der 4. Nachtragssatzung vom 18.10.2004; in Kraft getreten am 23.10.2004
2) § 7 Abs. 3 eingefügter Buchst. l) i. d. F. der 4. Nachtragssatzung vom 18.10.2004; in Kraft getreten am 23.10.2004
3) § 7 Abs. 3 Buchst. i) Satz 1 und 2 und Abs. 3 Buchst. j) Satz 2 und 5 i. d. F. der 5. Nachtragssatzung vom 27.12.2005; in Kraft getreten am 31.12.2005
4) § 7 Abs. 3 Buchst. a) i. d. F. der 6. Nachtragssatzung vom 10.12.2008; in Kraft getreten am Tage nach der Bekanntmachung (19.12.2008)
4) § 13 i. d. F. der 6. Nachtragssatzung vom 10.12.2008; in Kraft getreten am Tage nach der Bekanntmachung (19.12.2008)
5) § 7 a) i. d. F. d. 7. Nachtragssatzung vom 30.10.2009; in Kraft getreten am 03.11.2009
5) § 7 Abs. 3 Buchst. k) i. d. F. d. 7. Nachtragssatzung vom 30.10.2009; in Kraft getreten am 03.11.2009
7) § 8 a i. d. F. der 10. Nachtragssatzung vom 06.04.2016; in Kraft getreten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (19.04.2016)
7) § 15 i. d. F. der 10. Nachtragssatzung vom 06.04.2016; in Kraft getreten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (19.04.2016)
8) § 5 Abs. (1) i. d. F. der 11. Änderungssatzung vom 09.11.2016; in Kraft getreten nach der öffentlichen Bekanntmachung (10.11.2016)
8) § 12 a i. d. F. der 12. Änderungssatzung vom 14.12.2016; in Kraft getreten am Tage nach der Bekanntmachung (20.12.2016)
9) § 8 Abs. 3 i. d .F. d. 13. Änderungssatzung vom 22.03.2017; in Kraft getreten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (30.03.2017)
9) § 8 Abs. 6 f) und § 9 i. d .F. d. 13. Änderungssatzung vom 22.03.2017; in Kraft getreten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (30.03.2017)
9) § 12 Abs. 1 S. 3, § 5 wird ersatzlos gestrichen i. d .F. d. 13. Änderungssatzung vom 22.03.2017; in Kraft getreten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (30.03.2017)
9) § 14 S. 1 d .F. d. 13. Änderungssatzung vom 22.03.2017; in Kraft getreten am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung (30.03.2017)

zuletzt geändert: 12.04.2017